Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Eine aktive und umfassende Gleichstellungspolitik in Hinblick auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität erfordert die aktive Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure wie auch des Staates selbst. Politik hat in diesem Sinne eine Vorbildfunktion.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Selbstbestimmte Sexualität ist ein Menschenrecht. Eine selbstbestimmte Schwangerschaft ist das Recht einer jeden Frau. Die Mehrzahl der Frauen entscheidet sich bewusst für oder gegen Kinder. Vor allem ungewollte Schwangerschaften bringen Frauen stärker als Männer in Konflikte. Gemessen daran vertritt die Antragstellerin die Auffassung, dass es in Sachsen und in der Bundesrepublik erforderlich ist, die Bedingungen für die Selbstbestimmung in Hinsicht auf eine Schwangerschaft insgesamt zu verbessern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle oder queere Geflüchtete (LSBTTIQ) sind eine besonders schutzbedürftige Gruppe. Häufig mussten sie aus ihren Herkunftsländern fliehen, weil sie dort wegen ihres „Andersseins“ verfolgt wurden.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Geflüchteten in Bremen 2016
- CSD-Beflaggung 2016
- Wo bleibt der neue Personalbericht zur Umsetzung des LGG (Landesgleichstellungsgesetz)? 2016
- Homo-, trans- und interfeindliche Straftaten 2016
- Sexismus und Gewalt gegen Frauen und Mädchen konsequent bekämpfen 2016
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Kindertagesbetreuung erfährt eine zunehmende Bedeutung. Sie ermöglicht nicht nur die Berufstätigkeit der Eltern, die Kindertageseinrichtungen sind Teil des Bildungswesens und somit im Interesse gleicher Lebensverhältnisse für alle Kinder vorzuhalten. Die Ausweitung der Kindertagesbetreuung bedeutet allerdings für die Kommunen eine große finanzielle Herausforderung, der sie sich zurzeit nur stellen können, indem andere Leistungen zurückgefahren sowie Steuern und Gebühren erhöht werden. Zusätzlich werden die Standards in der Kinderbetreuung heruntergefahren und Personal eingespart. Gerade die Elternbeiträge erfahren aktuell in vielen Orten hohe Steigerungsraten und sind für Eltern teilweise nicht finanzierbar. Dies führt zu höheren Belastungen der Kreise im Rahmen der Jugendhilfe und zu Überlegungen bei Eltern, ob Kinder zumindest teilweise aus der Betreuung abgemeldet werden und Berufstätigkeit wieder aufgegeben wird.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburgs Gleichstellungspolitik ist erfolgreich, was vor allem die hohe Erwerbstätigenquote von Frauen im Land Brandenburg im Vergleich mit anderen Bundesländern in Ost- und Westdeutschland unterstreicht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Ehe für alle 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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§ 15 Abs. 2 untersagt Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, der Personalvertretung anzugehören. Aktuell sind einige Beauftragte Mitglied von Personalvertretungen. Ohne Übergangsregelung müssten sie entweder ihr Mandat im Personalrat zurückgeben oder könnten keine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mehr sein. Eine Übergangslösung bis zur Konstituierung der neuen Personalvertretungen löst diesen Konflikt auf.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Frauen, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gleichstellung von Frauen und Männern und der Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung sind von einer Relevanz, die es erfordert, dass Frauenbeauftragte in den unter § 2 genannten öffentlichen Einrichtungen von der Landesregierung unterstützt werden müssen. Durch das Schaffen einer im Entwurf bisher nicht vorgesehenen unabhängigen, zentralen Stelle für Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsfragen wird das Land beauftragt, die Wirksamkeit und Umsetzung des Gesetzes zu beobachten und auf dieser Basis entsprechend zu reagieren sowie übergreifende Aufgaben wahrzunehmen. Es entsteht zudem eine Ansprechpartnerin in höchster Landesinstanz, die Frauenbeauftragte in ganz Hessen in entsprechenden Fragen und Anliegen mit fachlicher Beratung unterstützt. Auch bei Problemen innerhalb öffentlicher Einrichtungen, die dieses Gesetz betreffen, kann die angegliederte Stelle und somit die Landesregierung selbst zur Verantwortung gezogen werden, um im Sinne von Gleichberechtigung und Gleichstellung unterstützend zu agieren.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Frauen, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2574 - Berlin ist weltoffen und vielfältig. Ziel des von den Oppositionsfraktionen gemeinsam eingebrachten Antidiskriminierungsgesetzes ist die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. DasGesetz macht die Diskriminierungsverbote der Verfassung in der Praxis umsetzbar.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas, Carsten Schatz, Evrim Sommer (tas@linksfraktion.berlin;schatz@linksfraktion.berlin;sommer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2014 startete das Modellprojekt „WillkommensKITAs“ an vier der 2.860 sächsischen Kindertageseinrichtungen mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte auf die Arbeit mit Migran-ten und Flüchtlingen vorzubereiten. Träger des Programms ist die Regionalstelle Sachsen der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Kooperation mit den Staatsministerien für Kultus und für Integration. Durch Einrichtungscoaching, Praxisreflektion und Fortbildungen soll Wissen über Asylrecht und interkulturelle Arbeit vermittelt werden.
Themenbereiche
Bildung, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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