Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I.Die Landesregierung wird gebeten, mit Bosch zu verhandeln, -um eine verbindliche Zusage der Bosch Solar Energy AG, dass die Produktion am Standort Arnstadt vollumfänglich bis mindestens Ende 2013 aufrechterhalten wird und der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wird; -um die Verlagerung und Integration anderer Produktions- und Produktfelder aus dem Produktportfolio des Bosch-Konzerns nach Arnstadt zu prüfen und zeitnah zu entscheiden; vorrangiges Ziel muss sein, dass alle Mitarbeiter ein Angebot zu einer weiteren Beschäftigung erhalten; -um nötigenfalls auch den Verkauf von Bosch Solar Energy AG und des Produktionsstandortes Arnstadt zu prüfen, insbesondere soll auch auf die Sicherung von sozialen, betrieblichen und tariflichen Standards hingewirkt werden; und dass die Landesregierung, der Landkreis, die Kommune, der Betriebsrat und die IG Metall rechtzeitig und umfassend informiert und einbezogen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Energie, Forschung, Gewerkschaften, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ demonstrieren und mobilisieren die Gewerkschaften zum 1. Mai insbesondere für eine neue und gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Sie verdeutlichen damit auch die Bedeutung gerecht bezahlter Arbeit für die Verhinderung von Armut und insbesondere Altersarmut.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (Andreas.Bernig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2013 und 2014 vorzulegen und darin unter Übernahme der Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder vom 9. März 2013 eine Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Anwärterinnen und Anwärter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung rückwirkend zum 1. Januar 2013 vorzunehmen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Streikrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Nur durch Streiks können Gewerkschaften nach Ausschöpfen des Verhandlungsweges und dem Scheitern vorhergehender Arbeitskampfmaßnahmen ihren Forderungen wirksam Nachdruck verleihen. Und nur vor dem Hintergrund glaubwürdiger Streikdrohungen ist es möglich, tarifvertraglich geregelte Entgelte oder andere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Jeder Eingriff höhlt dieses Grundrecht aus. Wer nicht wirkungsvoll streiken kann oder darf, dem bleibt nur das individuelle oder kollektive Betteln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über die aktuell drohende Schließung von Bosch-Solar in Arnstadt, inklusive der damit verbundenen Konsequenzen für die Branche als auch die Beschäftigten, zu berichten; 2. gemeinsam mit dem Unternehmen nach Lösungen zu suchen, die die Aufrechterhaltung der Solarfertigung in Thüringen gewährleisten
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Energie, Gewerkschaften, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf gute Arbeit und faire Löh-ne. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Niedriglöhne sind in Deutschland nicht auf wenige Branchen oder Re-gionen beschränkt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die Bundesrats- Initiative der Thüringischen Landesregierung für einen allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu unterstützen. ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nachdrücklich für eine tarifvertragliche Regelung der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte einzusetzen. Sofern der Abschluss einer solchen bundesweiten Regelung auch in der kommenden Tarifrunde 2013 nicht gelingt, wird die Landesregierung aufgefordert, spätestens im Herbst 2013 landesbezirkliche Verhandlungen mit den zuständigen Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. ...
Themenbereiche
Bildung, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Thüringer Landtag über die finanziellen Auswirkungen des jüngsten Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Thüringer Kommunen und auf die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs zu berichten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in den jeweils zuständigen Fachausschüssen noch vor der Sommerpause Bericht darüber zu erstatten, • wie sich die aktuelle Personalsituation in den Behörden darstellt, • in welchen Bereichen bei der Aufgabenwahrnehmung durch personelle Engpässe und/oder Aufgabenverlagerungen in andere Behörden, Defizite erkennbar oder bereits eingetroffen sind, • welche aktuellen und strategischen Maßnahmen ergriffen wurden und werden, die Aufgabenerfüllung aktuell und künftig sicher zu stellen. 1.1. Im Rahmen der Berichterstattung soll insbesondere dargestellt werden, welche Resonanz die erweiterten Angebote zur Reduzierung der Arbeitszeit und zur vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei den Tarifbeschäftigten und bei dem verbeamteten Personal finden und wie sich konkret die Bewilligungsverfahren und die Bewilligungssituation darstellen (z. B. bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente; Versetzung in den Ruhestand auf Antrag; Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte; Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte; Teilzeit für Tarifbeschäftigte (ohne Lehrkräfte an öffentlichen Schulen); Teilzeit für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen; Anwendung des Teilzeit-TV LSA auf Beamtinnen und Beamte; Anwendung sonstiger Varianten der Reduzierung von Arbeitszeit). 1.2. Bei der Darstellung der Maßnahmen zur Sicherung der Aufgabenerfüllung soll vor allem erörtert werden, in welcher konkreten Weise eine Kompensation der reduzierten Beschäftigungszeit erfolgt, bzw. erfolgen soll (z. B. Arbeitsverdichtung durch Verlagerung auf verbliebenes Personal, Aufgabenverzicht, eingeleitete oder geplante Strukturveränderungen, gezielte Maßnahmen der Aus- und Fortbildung, vorgezogene und/oder zusätzliche Neueinstellungen, Aktivitäten und Erfolge von Rückholaktionen). ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Antrag und weitere Dokumente
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