Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Zuständigkeit des Landes als Handlungsgrundlage für die Kommunen eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in und an Fahrgastunterständen des öffentlichen Nahverkehrs und des Schülerverkehrs zum Schutz von Nichtrauchenden zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2020 vorzulegen.
Themenbereiche
Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ stellte in ihren am 19. Dezember 2019 vorgelegten Abschlussbericht u. a. zum Ausmaß der derzeitigen finanziellen Belastung von zu pflegenden Menschen fest: „Die monatlichen Kosten für die Pflegeaufwendungen trägt die Pflegekasse in Höhe des gesetzlichen Sachleistungsbetrages, je nach Pflegegrad. Alle darüber hinausgehenden Pflegekosten sowie Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Ausbildungsvergütung und Investitionskosten müssen vom Pflegebedürftigen als Eigenanteil finanziert werden. Die Höhe ist je Einrichtung unterschiedlich aufgrund der in der Einzelverhandlung geltend gemachten prospektiven Kosten.“ (Bericht der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“, S 113)
Themenbereiche
Gesundheit, Pflege, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!
- Pflegerische Versorgung in Sachsen verbessern und sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ umsetzen
- Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!Antrag
- Frieden sichern: Freistaat Sachsen nicht länger als Aufmarschgebiet von NATO-Kräften gegen Russland nutzen!
- Privatsphäre in Flüchtlingsunterkünften im Freistaat Sachsen achten
- Existenzminimum sichern – Sanktionsfreie Grundsicherung einführen: Hartz IV endlich überwinden!
- Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern!
- Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären – Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung ist dem Landtag ein wichtiges Anliegen. Die Gesundheit der Belegschaft zu erhalten und zu fördern oder gegebenenfalls auch wiederherzustellen, ist Aufgabe einer modernen Verwaltung.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gewerkschaften
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Themenbereiche
Bildung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Studierende, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Impfungen sind eine äußerst wirksame Präventionsmaßnahme: Wer sich impfen lässt, schützt sich selbst und andere Menschen vor schweren Krankheiten. Trotz zahlreicher Appelle und Kampagnen zur Aufklärung über die Gefahren, die von Infektionskrankheiten ausgehen, kommt es immer wieder zu Erkrankungen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. über den Tätigkeitsbericht 2014 bis 2018 des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen zu berichten; 2. über die Umsetzung der im Tätigkeitsbericht 2014 bis 2018 des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen enthaltenen Empfehlungen zu informieren.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.