Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Schwangerschaft und Geburt sind sensible und einschneidende Phasen im Leben von Frauen und ihren Familien. Werdende Eltern müssen selbst entscheiden können, wo, wie und von wem sie in diesen Phasen begleitet werden möchten. Durch den fortgesetzten Rückzug insbesondere freiberuflicher Hebammen aus der Geburtshilfe gerät diese Wahlfreiheit zunehmend in Gefahr. Das Scheitern der jüngsten Verhandlungen zwischen den Hebammen und dem GKV-Spitzenverband Ende April verschärft die Situation weiter. Die unverzichtbare Arbeit der Hebammen braucht jedoch eine angemessene Vergütung und verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit bietet. Für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind erreichbare Angebote in der Geburtshilfe unverzichtbar. Die Versorgungssituation in unserem Bundesland ist regional sehr unterschiedlich. Vor allem im ländlichen Raum stellen die oft weiten Anfahrtswege zu Kranken- und Geburtshäusern eine Herausforderung für werdende Mütter dar.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gesundheit
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Frauen sind auch in Hessen nicht gleichgestellt. Kindererziehung liegt häufig in ihrer Verantwortung, so dass sie Familie und Beruf nur unter hoher Belastung unter einen Hut bringen können, teilweise fehlen Betreuungseinrichtungen zu den erforderlichen Zeiten. Sie erhalten weniger Lohn, in Berufen mit hohem Frauenanteil gibt es schlechtere Arbeitsbedingungen und sie sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. In der Leitungsebene von Kommunen, dem Land und der Wirtschaft sowie gesellschaftlichen Institutionen sind sie unterrepräsentiert. Sie sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, ihre spezifischen Kompetenzen werden meist nur im Ehrenamt tatsächlich geschätzt, Forschung orientiert sich meist nur an Männern. Sie sind stark von häuslicher Gewalt betroffen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gleichstellung
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2126 - Für Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie alle mit einer Schwangerschaft zusammenhängenden Fragen haben die Länder wohnortnahe Beratungsstellen anzubieten. Wir fordern den Senat auf, diese gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsstellen personell und sachlich so auszustatten, dass sie den gewachsenen Anforderungen an die Beratung und der erweiterten Aufgabenübertragung gerecht werden können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Evrim Sommer (sommer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, die Verordnung über das Verbot der Kontaktaufnahme zu Personen zur Vereinbarung entgeltlicher sexueller Dienstleistungen im Sperrgebiet (Kontaktverbotsverordnung – KontaktverbotsVO) vom 24. Januar 2012 umgehend aufzuheben.
Themenbereiche
Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
MdHB, Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es werden verschiedene „Mitgliedschaften“ angeboten, vom Standard-Paket (159 US Dollar) über das Platin-Paket (397 US Dollar) bis hin zum Diamant-Paket (497 US Dollar). Die Seminare sind je nach Umfang und Set-Zusammenstellung für zwischen 3.711 US Dollar und 5.481 US Dollar buchbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdHB, Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Betreuungsplätze für Alleinerziehende 2014
- Akt.-Std.: Freizi-Buntentor 2014
- Bundesmittel für U3_Ausbau 2014
- Hortplätze 2014
- Hortplätze II 2014
- Jugend- und Anpassungskonzept-Finanzierung 2014
- Jugendarbeits-Budgetdeckelung 2014
- Jugendarbeit 2014
- sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung 2014
- U3-Betreuungsbedarf 2014
- U3-Betreuung 2014
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Die Einführung der Schuldenbremse führt zur Begrenzung der Ausgaben in allen Bereichen des Hamburger Haushaltes. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1972 - Zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Opfer von sexueller Gewalt muss das Angebot zur anonymen, anzeigenunabhängigen Spurensicherung möglichst flächendeckend sein. Berlin soll dafür die Vorasusetzungen schaffen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Evrim Sommer (sommer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Leere Worte der Hessischen Landesregierung reichen nicht gegen Gewalt gegen Frauen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/12899 „Wie geschlechterblind ist der Sozialsenator?“, enthält Antworten, die zweifeln lassen, dass in der Wohnungslosenhilfe in Hamburg geschlechtersensibel gedacht wird. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die vorhandenen Angebote, auch speziell für Frauen, lediglich verwaltet werden. Eine geschlechtersensible Weiterentwicklung, angepasst an die Bedarfe, kann so nicht erfolgen. So heißt es, dass die Kalkulation der durchschnittlichen Verweildauer in öffentlicher Unterbringung unabhängig von geschlechtsspezifischen Merkmalen erfolgt sei und eine geschlechtsspezifische Differenzierung der Erfolge der Wohnungslosenhilfe nicht ermittelt wird.
Themenbereiche
Frauen, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.