Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die staatlichen Hochschulen haben mehrfach deutlich gemacht, dass die derzeitigen Planansätze für die Hochschuletats nicht genügen, um die Erfüllung der in ihrer Verantwortung liegenden gesellschaftlichen Aufgaben auf bisher gegebenem, zu niedrigem finanziellen Niveau fortzusetzen. Die Vereinbarungen zwischen dem Senat und den staatlichen Hochschulen sehen zwar eine Planungssicherheit bis 2010 vor, aber gleichzeitig eine jährliche Steigerung um nur 0,88 Prozent pro Jahr.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Haushalt und Finanzen, Wissenschaft
Ansprechpartner
MdHB, Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Artikel 1 wird wie folgt geändert: a)§ 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Dieses Gesetz dient der Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sowie der menschenwürdigen Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit."
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Europa, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig-Wellsow (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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A.Einsetzung Der Landtag setzt gemäß Artikel 63 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eine Enquetekommission zur "Hochschulentwicklung" ein.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig-Wellsow (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die generellen Rahmenbedingungen für die Forschungs- und Technologiepolitik grundlegend zu verbessern. Dazu sollen vor allem die im "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013" (Bundestagsdrucksache 17/12611) formulierten notwendigen Änderungsbedarfe berücksichtigt werden: •ehrgeizige Ziele in Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Bildungsziele für das Jahr 2020 setzen, •Beteiligung des Bundes an der institutionellen Finanzierung von Hochschulforschung und Bildung ermöglichen, •Finanzierungsschlüssel für die außeruniversitäre Forschung vereinheitlichen, • Innovationsfinanzierung durch steuerliche FuE-Förderung von Unternehmen unterstützen, • Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierung verbessern, •Patent- und Urheberrechtssysteme weiter modernisieren, •Systematik für wissenschaftlich fundierte Evaluation von FuE-Politikmaßnahmen entwickeln und konsequent umsetzen.
Themenbereiche
Forschung, Technologie, Wissenschaft
Ansprechpartner
Dr. Karin Kaschuba (kaschuba@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung Deutschlands, „dem Frieden der Welt zu dienen“, wird systematisch unterlaufen. Kriege und bewaffnete Konflikte schaffen einen weltweit wachsenden Markt für Militär und Rüstungsgüter. Im weltweiten Rüstungsexportgeschäft befindet sich Deutschland an dritter Stelle hinter den USA und Russland. Aufträge und Drittmittelforschungsprojekte werden von der Rüstungsindustrie oder der Bundeswehr an Hochschulen vergeben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Bremer Unterstützung für die Abschottung der europäischen Außengrenzen – FRONTEX-bezogene Wirtschaftsförderung stoppen Die Luft- und Raumfahrtindustrie Bremens beteiligt sich an der Grenzüberwachung im Mittelmeer und der Bekämpfung sogenannter illegaler Migration von Bootsflüchtlingen. OHB, Rheinmetall Defence Electronics (RDE), EADS-Astrium und Signalis kooperieren bei verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsprojekten eng und anwendungsorientiert mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, deren Aufgabe es ist, Grenzübertritte insbesondere im Mittelmeerraum zu verhindern.
Themenbereiche
Forschung, Innere Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Speicherung von CO2 in Brandenburg Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich - mit Ausnahme des Forschungsspeichers in Ketzin - gegen jede Speicherung von CO2 im Land Brandenburg aus und unterstützt die Position der Landesregierung. Die in der Diskussion um ein bundesweites CCS-Gesetz vom Land Brandenburg gemachte politische Zusage wird damit vom Parlament gestärkt und unterstützt.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird gebeten, zu folgenden Themen zu berichten: 1.Ergebnisse der Evaluation des Projektes "Berufsstart plus" im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, 2.Möglichkeiten des Einsatzes von Mitteln der Europäischen Union und aus weiteren Finanzierungsquellen zur Fortführung des Projektes "Berufsstart plus" im Rahmen der "Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung".
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Forschung, Kinder- und Jugendpolitik, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes zu prüfen und dabei insbesondere die folgende Punkte in die Prüfung einzubeziehen: - Einführung der Bergschadensvermutung für Tagebaubetriebe, - Schutzregelung für Randbetroffene von Bergbauvorhaben, - Verbesserung von Information und Beteiligung bei der Genehmigung von Projekten nach dem Bundesberggesetz.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Energie, Forschung, Gesundheit, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gesundheitsversorgung in einer immer älter werdenden Gesellschaft auch in der Fläche zu sichern, wird für Brandenburg zu einer der zentralen Herausforderungen. Insbesondere im ländlichen Raum verändern sich die Versorgungsanforderungen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Forschung, Gesundheit, Studierende
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (birgit.woellert@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.