Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nachdem das Europäische Parlament auf Grundlage des Beschlusses (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 in seiner Sitzung am 15. Februar 2017 die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA erteilte, kommen nun bereits die Teile des Abkommens, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union und ihrer Organe liegen, vorläufig zur Anwendung. Der Zeitplan für das weitere Ratifizierungsverfahren in Deutschland wird von der Bundesregierung vorgegeben.
Themenbereiche
Europa, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
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Bereits seit September 2014 liegt ein Vertragstext, seit März 2016 der juristisch überprüfte Text für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) vor. Dieses Abkommen wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und enthält umfassende Maßnahmen zum Abbau tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse.
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die massive und einhellige Kritik – u.a. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz1 und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz2 – an dem am 1. Februar 2017 im Bundeskabinett verabschiedeten Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines sog. „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU“ (DSAnpUG-EU) ist berechtigt: Der Entwurf unterschreitet das bestehende Datenschutzniveau der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie der Datenschutz-Grundverordnung erheblich.
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
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Antrag und weitere Dokumente
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Die Zahl der Geflüchteten, die Deutschland und damit auch Sachsen erreichen, ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gesunken (in Sachsen sind im vergangenen Jahr 14.860 Menschen angekommen, 2015 waren es 69.900). Derzeit sitzen allerdings in Griechenland und Italien hunderttausende Geflüchtete fest (laut UNHCR sind in Italien bis 20. November 2016 etwa 168.000 und in Griechenland 171.000 Menschen angekommen1. Die dortigen Aufnahmelager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Themenbereiche
Europa, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Solidaritätserklärung des Hessischen Landtages mit den Journalistinnen und Journalisten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Abgeordneten der HDP in der Türkei
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Weltklima-Abkommen von Paris1 wurden im Dezember 2015 konkrete Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels formuliert. Die Vertragsstaaten sind übereingekommen, ihre Aktivitäten beim Klimaschutz, der Klimaanpassung und der Entkopplung der Finanzmittelflüsse von fossilen Energieträgern zu verstärken. Der Ausstoß und die Speicherung von Treibhausgasemissionen soll in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts weltweit "in Balance" gebracht werden. Dazu muss es in den Vertragsstaaten zu einem umfassenden Ausstieg aus der Verbrennung der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas kommen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Unterlaufen der Pariser Klima-Beschlüsse 2015 verhindern – Spürbare Teilnahme Sachsens an EU-Rechtssetzungsvorhaben sichern
- Lebenslanger Benachteiligung durch Kinderarmut aktiv entgegenwirken - Bildungslandschaft am Lebensumfeld der Kinder orientiert gestalten!
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2016/2017
- Zusammenhalt der Gesellschaft stärken - Schrittweisen Umbau des Sozialversicherungssystems zu einer solidarisch finanzierten sozialen Absicherung für alle Menschen auf den Weg bringen (Bürger*innenversicherungsmodell)
- Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen
- Beteiligung von Ausbildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen an Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Ausbildung junger Vietnamesinnen und Vietnamesen als Fachkräfte für die Pflegewirtschaft in Deutschland
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Der Landtag bekennt sich zur integrierten Entwicklung des Landes und seiner Regionen durch eine (klein)räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln. Ebenso bekennt sich der Landtag dazu, die Daseinsvorsorge in allen Teilräumen des Landes zu sichern und bei Bedarf auszubauen.
Themenbereiche
Energie, Europa, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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CETA auch von Bremen aus verhindern! Bereits seit September 2014 liegt ein Vertragstext für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) vor. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde.
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) liegt seit September 2014 ausverhandelt vor. Bei diesem Abkommen, ebenso wie bei dem derzeit in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP), geht es im Kern um die Harmonisierung beziehungsweise die Angleichung von sogenannten nicht tarifären Handelshemmnissen zwischen den Staaten. Darunter fallen etwa Gesetze, Verordnungen, Umwelt- und Sozialstandards, Gesundheits- und Verbraucherschutzregeln sowie technische Normen. Dieser Angleichungsprozess birgt die Gefahr der Absenkung der jeweiligen Standards, denn die geplanten Regelungen verfolgen das Ziel, das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau zu erreichen. Die Abkommen CETA und TTIP berühren dabei Bereiche, in denen Hamburg als Bundesland über eigene Kompetenzen verfügt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Martin Dolzer (martin.dolzer@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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