Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. der Preis für Strom in den letzten Jahren enorm angestiegen ist. Oft werden fälschlicherweise die Erneuerbaren Energien dafür verantwortlich gemacht. Die Bezahlbarkeit von Energie und insbesondere von Strom steht damit im direkten Zusammenhang zur Akzeptanz der Energiewende. 2. gerade in Mecklenburg-Vorpommern ein Gefälle zwischen Stadt und Land bei der Höhe der Strompreise besteht, welches sich immer weiter verschärft und dringend behoben werden muss. Gerade bei den Strompreisen sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land aufgrund der Netzentgelte beträchtlich. Eine solidarische Wälzung der Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern auf Verteilnetzebene ist aufgrund der unterschiedlichen Besitzverhältnisse nicht möglich. 3. auf Bundesebene dringender Handlungsbedarf besteht, damit Energie nicht zum Luxusgut wird, sondern für jeden bezahlbar bleibt.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39238/strom_muss_bezahlbar_bleiben.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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1. Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung über a) die Eckpunkte ihrer Stellungnahme im Rahmen des informellen, frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zur Vorschlagsvariante des Übertragungsnetzbetreibers Tennet für eine neue Stromtrasse, den sogenannten SuedLink, b) die Schritte, die sie im Verlauf des weiteren Genehmigungsprozesses plant.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Moderni-sierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz, Drucksache 73/17 des Bundesrates) gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Drucksache 73/17) zu unterstützen.
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
- Vermögensteuer wiederbeleben
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. in Vorbereitung der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes und in Umsetzung der Mobilitätsstrategie die Gespräche mit dem Land Berlin über gemeinsame Prioritäten bei den künftigen Investitionen, bei der Optimierung von Umsteigebeziehungen (Berlin-Brandenburg-Takt) bzw. mit der DB-Netz über anzubahnende Planungsvereinbarungen aufzunehmen;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0139 - Der Senat wird aufgefordert, im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik den verbindlichen Kohleausstieg Berlins voranzutreiben und dafür verschiedene Maßnahmen zu ergreifen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin:h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Michael Efler, Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem von der Thüringer Landesregierung geplanten Bundesratsantrag zur bundesweiten Angleichung der Netzentgelte beizutreten.
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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Die Lausitz gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Brandenburg. Ihre Wirtschaftskraft beruht auf den Wertschöpfungsketten der Braunkohleindustrie, der Energietechnik, der Chemie, der Ernährungswirtschaft und weiterer Branchen mit ihren leistungsfähigen Industrie- und Handwerksunternehmen, einem breit aufgestellten Dienstleistungssektor und einer guten Infrastruktur.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekennt sich zur integrierten Entwicklung des Landes und seiner Regionen durch eine (klein)räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln. Ebenso bekennt sich der Landtag dazu, die Daseinsvorsorge in allen Teilräumen des Landes zu sichern und bei Bedarf auszubauen.
Themenbereiche
Energie, Europa, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.