Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Der hohe Preisdruck bei der Vergabe von Zustellleistungen durch den Versandhandel und die verbreitete Praxis, diese Leistungen an Subunternehmen auszulagern, sorgen bundesweit für schwierige Arbeitsbedingungen bei den in der Paketzustellung Beschäftigten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. dem Landtag unverzüglich zu berichten, wie sich die Beschäftigungssituation in der Paketzustellbranche in Mecklenburg-Vorpommern aktuell darstellt und dabei insbeson-dere darzulegen, wie häufig und mit welchem Ergebnis der Zoll in den letzten sieben Jahren landesweit Kontrollen durchgeführt hat. 2. die Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen zu unterstützen, die darauf gerichtet ist, die Arbeitnehmerrechte durch die Sicherung der Sozialversicherungs-beiträge und eine bessere Dokumentation von Arbeitsanfang, Arbeitsende und Arbeits-dauer zu stärken.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern
- Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz sofort stoppen
- Aufbau Ost - Schulen im ländlichen Raum sichern - gleichwertige Lebens-verhältnisse im ganzen Land
- Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten
- Ostsee schützen - Plastikmüll verringern
- Regierungserklärung zur Lage der Peene-Werft in Wolgast
- Vermögensteuer wieder erheben
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Wie bereits der als geheim eingestufte Sonderbericht des Sächs. Rechnungshofes "Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen", Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO vom 18.01.2017 Drs 6/8453 deutlich gemacht hat, kommt der Besicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den sächsischen Braunkohlentagebauen eine erhebliche Bedeutung für den Staatshaushalt zu. Die gegenwärtig für die Wiedernutzbarmachung angenommene Summe von knapp 1,5 Mrd. EUR (Sächs. Oberbergamt, 2018b) illustriert dies anschaulich. Nach Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) überwacht der Landtag die Ausübung der vollziehenden Gewalt, nach Artikel 50 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16929&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=254465
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in geeigneter Form darauf hinzuwirken, dass 1. Hartz IV abgeschafft und perspektivisch durch eine armutsfeste Mindestsicherung abgelöst wird. 2. umgehend die Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB II bedarfsgerecht erhöht und die Sanktionen für unter 25-Jährige, die offenkundig kontraproduktiv sind, sowie die Sank-tionierung der Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung abgeschafft werden.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43506/hartz_iv_muss_weg.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Hartz IV muss weg
- Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen
- Demokratie barrierefreier machen
- Geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten verstärken
- Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention voran-bringen
- Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
- Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern
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Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich allgemein betrachtet positiv. Die Beschäftigungszahlen steigen, jedoch sind noch immer über 4 Mio. Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Tausende Menschen erhalten, trotz Arbeit, ergänzende Leistungen. Die Familien sind arm. Die Ungleichheit zwischen arm und reich wächst trotz der guten Konjunktur.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Wie in anderen Wirtschaftsbereichen ist auch in der Landwirtschaft die Gewinnung von Fachkräften eine entscheidende Frage für die zukünftige Entwicklung. Eine aktuelle Studie des Landes beziffert den Bedarf an zu ersetzenden Arbeits- und Fachkräften in der Landwirtschaft bis 2030 auf über 20.000 Personen. Weniger als ein Viertel davon könnten beim jetzigen Ausbildungsniveau in Brandenburg rekrutiert werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Berufsbildung
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss einer besonderen Ausgleichsregelung in Form einer Begrenzung der EEG-Umlage kommen. Das Kriterium ist dabei nach derzeitiger Regelung jedoch weder die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber internationalen Wettbewerbern noch ein technologiebedingter energieintensiver Produktionsprozess. Belohnt wird vielmehr einfach die Tatsache eines hohen Energieverbrauchs, entlastet wird pauschal ab einem Schwellenwert von einer Gigawattstunde. In der Konsequenz führt das zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihren Grund lediglich in der gesetzlichen Schlechterbehandlung geringerer Produktionsmengen haben. Aktuell zahlen Handwerksbetriebe und KMU die Kosten der Energiewende für die Großindustrie mit. Auch Unternehmen, die durch Tricksereien plötzlich als „Eigenverbraucher“ gelten, sind von den Kosten weitgehend befreit. Die Industrie-Rabatte sind ein verdecktes Mittel der Förderung der Großindustrie und sind auf dieser Grundlage ökonomisch nicht gerechtfertigt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage
- Umsetzung des „Paktes für den Rechtsstaat“ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!
- „Bevollmächtigte für Strukturwandel“ beim Freistaat installieren – Prozesse zusammenführen und Menschen bzw. Initiativen vor Ort einbeziehen
- Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!
- Pflegerische Versorgung in Sachsen sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ zügig umsetzen
- Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!
- Verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag umsetzen – Verhandlungen zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages als Chance für eine längst überfällige Reform des Mitteldeutschen Rundfunks nutzen!
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1. Der Thüringer Landtag stellt fest, dass vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Thüringen und dem in den kommenden Jahren verstärkten altersbedingten Ausscheiden von Fachpersonal aus dem öffentlichen Dienst große Anstrengungen unternommen werden müssen, um gut qualifiziertes Personal für den Landesdienst zu gewinnen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Derzeit sind in der Bundesrepublik 6 Millionen Regelleistungsberechtigte auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - angewiesen, darunter etwa 2 Millionen Kinder . Die Höhe des Regelsatzes von 416 Euro im Monat sowie 240 Euro bis 316 Euro für Kinder und Jugendliche schützt nicht vor Armut. Teilhabe am kulturellen und soziokulturellen Leben ist kaum möglich, gerade Kinder leiden massiv unter den Dauerbelastungen der Armut. Aber nicht nur die viel zu geringen Geldleistungen sind ein massives Problem, sondern vor allem auch das mit dem Hartz-IV-System verbundene Stigma, das entgegengebrachte Misstrauen, die exorbitante Antragsbürokratie.
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Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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