Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Insektenschutz in Brandenburg voranbringen Der Landtag begrüßt, dass sich die Initiatoren der Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ und „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ auf einen gemeinsamen moderierten Prozess verständigt haben, um Maßnahmen zum Schutz der Insekten und der biologischen Vielfalt zu vereinbaren und auf den Weg zu bringen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Demokratie - Partizipation, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide Der Landtag möge beschließen: Der Landtag Brandenburg bekräftigt seine Auffassung, dass die Volksgesetzgebung eine wichtige Form der Mitwirkung der Brandenburgerinnen und Brandenburger an der Entwicklung des Landes Brandenburg ist.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Demokratie - Partizipation, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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A. Problem Im Jahr 2020 jährt sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa. Im Gedenken an die Millionen Opfer des menschenverachtenden Systems der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und als Mahnung für künftige Generationen sollte dieser Tag im Jahr 2020 im Land Brandenburg auf besondere Weise begangen werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Sebastian Walter (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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(2) Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestags dürfen dem Landtag nicht angehören. Gehört ein Mitglied des Landtages einem anderen Parlament an, stellt dies die Präsidentin oder der Präsident des Landtags unverzüglich fest. Das Mitglied des Landtages verliert sein Mandat eine Woche nach Bekanntgabe der Feststellung, soweit er nicht binnen dieser Frist die Entscheidung des Landtags beantragt.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Die Kennzeichenfahndung nach dem Polizeigesetz des Landes Brandenburg kann ein Mittel zur Gefahrenabwehr sein. Weiter wird die automatische Kennzeichenfahndung auch für Zwecke der Strafverfolgung nach der StPO, aber auch zur Fahndung oder Observation, eingesetzt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: 1. Eine demokratische Gesellschaft lebt vor allem vom zivilgesellschaftlichen Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dies hat der Landtag mit seinem Beschluss vom 16. Mai 2019 (6/11299-B) erneut unterstrichen. Landtag und Landesregierung haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu unterstützen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Durch die Absagen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind im Land Brandenburg viele gesellschaftliche Initiativen etwa zur Demokratiebildung und Opferberatung gefährdet. Dies betrifft offenbar Träger, die bereits in der bisherigen Förderperiode gefördert wurden, aber auch Projekte, die sich im Schwerpunkt mit der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung beschäftigen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Thüringer Landtag stellt fest, dass aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landesregierung und dem Landtag hinsichtlich der Auslegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017, 2 BvE 1/15, hinsichtlich der Reichweite parlamentarischer Kontrollrechte nicht alle für die Beantwortung, insbesondere der Fragen I Nummer 1, 3, 4 und 5 des Untersuchungsauftrags, erforderlichen Unterlagen zur Verfügung standen. Es obliegt daher dem Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode über eine Fortsetzung der Untersuchung in diesen Fragen zu entscheiden.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassung, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.