Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
A. Problem Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“ entschied der Landtag, den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg für die Jahre 2019 und 2020 einen pauschalen Betrag für jede als Flüchtling anerkannte Person in den ersten drei Jahren nach Anerkennung als Integrationspauschale aus-zureichen. Ein angemessener Anteil davon sollte den Städten und Gemeinden für die Integrationsarbeit vor Ort ausgereicht werden. Diese wichtige Unterstützungs-leistung für die Integrationsarbeit vor Ort entfällt, wenn eine Gesetzesänderung nicht zustande kommt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes A. Problem Am 1. Januar 2012 trat das Brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG) in Kraft. Kernstück des Gesetzes war die Einführung eines Mindestent-geltes für die Beschäftigten von Auftragnehmern der öffentlichen Hand. Das Min-destarbeitsentgelt betrug zunächst 8,00 Euro je Zeitstunde und wurde in zwei Schrit-ten angehoben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Barbeträge von Kindern und Jugendlichen in den Hilfen zur Erziehung endlich anheben und dynamisieren
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. In der Nummer 2: a) wird folgender 2. Satz angefügt: „Er soll dabei auch Ansätze entwickeln, wie die Lausitzerinnen und Lausitzer und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker in den Prozess der Strukturentwicklung einbezogen und wie insbesondere ihre Ideen und konkreten Vorschläge zum Nutzen der gesamten Region Realität werden können.“
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Im Bereich Verwaltung und Organisation wird die Nummer 3 wie folgt gefasst: „3. der Wirtschaftsregion Lausitz zu empfehlen, gemeinsam mit Lausitzer Akteure ein Konzept für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Mit dem Konzept sollen Möglichkeiten für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürger im Prozess des Strukturwandels geschaffen werden.“
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag stellt fest: Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH erarbeitet im Rahmen des Projektes „Zukunftswerkstatt Lausitz“ bis Ende 2020 ein gemeinsames Leitbild und eine länderübergreifende, integrierte Entwicklungsstrategie "Lausitz 2050". Im Ergebnis sollen zukunftsfähige, fachlich fundierte und detaillierte Entwicklungspfade für die Lausitz aufgezeigt werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.