Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen sind die derzeit in Sachsen-Anhalt laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ausgewertet worden. Ab einer Tierplatzzahl von 15.000 Legehennen, 30.000 Junghennen oder Masthähnchen, 1.500 Mastschweinen oder 560 Sauen ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgeschrieben in der Zuständigkeit der Landkreise. Bei mehr als 40.000 Legehennen, Junghennen oder Masthähnchen, 2.000 Mastschweinen oder 750 Sauen ist ein Genehmigungsverfahren nach BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Landesverwaltungsamt durchzuführen. Bei einer Versagung des gemeindlichen Einvernehmens, wird durch die jeweilige Genehmigungsbehörde die Rechtmäßigkeit überprüft. Wird die Versagung als rechtswidrig beurteilt, wird die Gemeinde aufgefordert, nochmals zu entscheiden. Bleibt die Gemeinde bei der als rechtswidrig beurteilten Versagung, hat die zuständige Genehmigungsbehörde, Landkreis oder Landesverwaltungsamt, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Wirtschaft
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Das im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für Aufträge des Landes festgesetzte Mindestentgelt soll auf 8,50 € angehoben werden. Die bisherigen Formulierungen des Gesetzes über eine Kontrollgruppe werden konkretisiert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf
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Zuge der Umsetzung des novellierten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes ist deutlich geworden, dass die erhöhten gesetzlichen Anforderungen (soziale, ökologische Aspekte und die der Frauenförderung) besonders im Bereich der Beschaffung spezielle Kenntnisse bei der Ausschreibung, Auftragsvergabe und -kontrolle erforderlich machen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf
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CDA-Vorstoß zum Mindestlohn weist in die richtige Richtung
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Etwa 70 % der Bevölkerung in der Bundesrepublik befürworten Umfragen zufolge die Einfüh-rung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Laut einer Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die Niedriglohnschwelle bei zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohnes. Dem aktuellen Report des Institutes für Arbeit und Qualifikation zufolge beträgt demnach diese Lohnschwelle in den alten Bundesländern derzeit 9,50 Euro. Bei Löhnen unter der Schwelle von 9,50 Euro handelt es sich folgerichtig um Armutslöhne.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt auf der Grundlage der Antworten der Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt nach entsprechender Abfrage des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft. Frage 1.a): Welche Einnahmen erzielten die einzelnen Hochschulen von den Studierenden für Studienangebote zur Vertiefung und Ergänzung der beruflichen Praxis, Zweitstudium, Gaststudium (incl. Prüfungsgebühren), Lehr- und Lernmittel sowie die Benutzung von Hochschuleinrichtungen nach § 111 Absatz 3 bis 6 HSG LSA in den einzelnen Jahren 2008 bis 2010? Wie verteilen sich diese Einnahmen auf die einzelnen oben genannten Kategorien?
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Die Gestaltung des demografischen Wandels ist in Sachsen-Anhalt eine ressortübergreifende Daueraufgabe. Ein erstes Handlungskonzept zum Umgang mit diesem komplexen Phänomen hatte die Landesregierung im Jahre 2005 vorgelegt. Nach zwei Aktualisierungen erfuhr es eine grundlegende Überarbeitung. Am 15. Februar 2011 wurde das Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen- Anhalt“ 2010 von der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Nur wenige Tage später vereinbarten die für Landesentwicklung zuständigen Minister bzw. ihre Vertreter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Zusammenarbeit zu dieser Thematik
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Wissenschaft
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Der Landtag wolle beschließen: Damit Sachsen-Anhalt auch zukünftig in allen Bereichen zu einem attraktiven Standort für wirtschaftlich starke Unternehmen mit qualifizierten Fachkräften weiterentwickelt werden kann, brauchen wir in weiteren Branchen tariflich und gesetzlich geregelte Mindestlöhne. 1. Die Landesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Entsendegesetz für weitere tariflich vereinbarte Mindestlöhne zu öffnen. Ziel muss es sein, grundsätzlich Branchenmindestlöhne einzuführen, wenn sich die zuständigen Tarifvertragsparteien darauf verständigt haben. 2. Für den nichttarifgebundenen Bereich wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. 3. Die Landesregierung wird gebeten, über ihre Aktivitäten zeitnah in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Wissenschaft und Wirtschaft zu berichten.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die 1.091 km lange Elbe wird in Deutschland von 860 km und davon in Sachsen- Anhalt von ca. 360 km Radweg begleitet. In den Medien haben sich in der jüngsten Vergangenheit Radtouristen kritisch zum Zustand des Elbe-Radweges in Sachsen-Anhalt geäußert. Insbesondere werden immer wieder größere Mängel im Abschnitt Dessau-Vockerode benannt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung: Die Herstellung, Betreuung sowie die Unterhaltung der Infrastruktur der überregionalen Radwege ist Aufgabe der Träger dieser Wege. Die überregionalen Radwege befinden sich zum überwiegenden Teil in der Trägerschaft der Kommunen bzw. Landkreise. Auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrages mit dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft führt die FörderService GmbH der Investitionsbank das Trassenmanagement für die touristischen Radwege durch. Dieses Trassenmanagement beinhaltet neben der jährlichen Prüfung der Radwege und deren Beschilderung auch die fachliche Betreuung und Beratung der Träger der Radwege. Ein Ausbau oder die Verbesserung der Infrastruktur der überregionalen Radwege ist über das Förderinstrument „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verstärkt durch europäische Fördermittel aus dem Europäischen
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Für eine effektive Strafverfolgung sind rechtsmedizinische Gutachten ein wesentlicher Bestandteil. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Welche Institute bzw. Praxen in Sachsen-Anhalt erstellen rechtsmedizinische Gutachten für Strafverfolgungsbehörden? Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung sowie im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern werden keine Statistiken über Vergabe und Kosten rechtsmedizinischer Gutachten geführt. Angaben könnten nur aufgrund von Sondererhebungen - Durchsicht und Auswertung sämtlicher infrage kommender Akten - gemacht werden. Dies erforderte nicht nur einen unverhältnismäßigen Aufwand, sondern könnte auch im Rahmen der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht geleistet werden. Im Bereich des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung werden nach fundierten Schätzungen der staatsanwaltschaftlichen Praxis nahezu ausschließlich die Institute für Rechtsmedizin in Halle und Magdeburg mit der Erstattung rechtsmedizinischer Gutachten beauftragt. Die Schätzung bezieht sich auf Todesermittlungssachen, Verfahren wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Tötung, des Verdachtes von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit. Im Bereich des Ministeriums des Innern (Polizei) werden Obduktionen und Untersuchungen von Blutproben sowie körperliche Untersuchungen bei schweren Gewaltdelikten und Sexualstraftaten ebenfalls durch die rechtsmedizinischen Institute vorgenommen.
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