Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Schon mehrfach wurde in den Medien dargestellt, dass die Art des Ausbaus der untertägigen Infrastruktur des sogenannten Erkundungsbergwerks im Salzstock Gorleben-Rambow weit über die für eine Erkundung hinausgehende Qualität hinausgeht.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Versorgung mit Energie zählt zu den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Inzwischen geht es um weit mehr als um die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen. Es geht um die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft und darum, auch im Saarland den Wohlstand zu entwickeln und zu sichern. Energiepolitik muss auch Klimapolitik werden.
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Energie, Regionalpolitik, Umweltpolitik
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Der Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober 2010 das Elfte und Zwölfte Änderungsgesetz zum Atomgesetz verabschiedet. Das Elfte Änderungsgesetz regelt die Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atomreaktoren, darunter Block A und B in Biblis. Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf keine der beiden Gesetzesänderungen der Zustimmung des Bundesrates. Wie mündlich dargelegt werden wird, lösen Änderungen in der 11. Novellierung des Atomgesetzes die Zustimmungspflicht des Bundesrates aus. In Anerkennung der Zustimmungspflicht der Ländervertretung darf das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV) keine Betriebserlaubnis für die beiden Atomreaktoren in Biblis erteilen.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Zwischen den Autobahndreieck Nuthetal und dem Autobahndreieck Potsdam wird die A10 auf der Grundlage des VDE Projekt Nr. 11 von 6 auf 8 Spuren ausgebaut. Im Rahmen der schallschutztechnischen Voruntersuchungen wurde auch der Einsatz von Photovoltaik als Lärmschutzmaßnahmen umfänglich insbesondere auf Realisierbarkeit und Nachhaltigkeit geprüft. Auf der Basis des gutachterlich gezogenen, positiven Fazits sind weitere Schritte zur Schaffung der Voraussetzung für eine Realisierbarkeit vorstellbar.
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Energie, Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
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Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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In der Sitzung der Fluglärmkommission für den Flughafen Schönefeld vom 06.09.2010 hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) eine Grobplanung für die Abflugrouten am künftigen BBI zur Diskussion gestellt, die deutlich von der abwich, wie sie dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde lag. Diese Planung ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in weiten Regionen auf großes Unverständnis gestoßen, die sich bislang gar nicht oder zumindest deutlich weniger vom Fluglärm des künftigen BBI betroffen glaubten.
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Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
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Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Missbilligung der geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und der Problematik der radioaktiven Abfälle, Erforderlichkeit der Beteiligung des Bundesrates bei der Entscheidung über die Verlängerung, Anerkennung der Endlichkeit des Uranvorkommens, Feststellung der Sicherheitsmängel und -risikos der Kernkraftblöcke in Biblis, Begrüßung der hohen Beteiligung an der Großdemonstration im September und solidarischen Erklärung eines sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie, Befürwortung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Die jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Christean Wagner, an der Kernenergie müsse festgehalten werden, auch wenn sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausspreche, belegen nicht nur für ein inakzeptables Demokratieverständnis, sondern lassen zudem befürchten, dass die Hessische Landesregierung sich auch zukünftig für den Weiterbetrieb einer für die Allgemeinheit kostspieligen Risikotechnologie einsetzen wird. Studien und Gutachten unterschiedlicher Institutionen wie Umweltverbänden, des Bundesumweltamtes und dieser Tage des von der Bundesregierung beauftragten Autorenkonsortiums aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos, dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln (EWI) und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) kommen einstimmend zu dem Ergebnis, dass ein zeitnaher und vollständiger Ausstieg aus der Atomkraft möglich ist.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Das Atomgesetz schreibt vor, dass im Haftungsfall zunächst die Anlageninhaber bis zu einem Betrag von 2,5 Mrd. € einstehen müssen. Dann stehen Bund und Länder für 500 Mio. € in der Pflicht, wovon der Bund 375 Mio. übernimmt, das betroffene Land 125 Mio. In einem aktuellen Gutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth und Siederer wird herausgearbeitet, dass sich bei einer Laufzeitverlängerung auch das Haftungsrisiko für die Länder erhöhe. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass für Hessen mit den beiden Atomkraftwerken Biblis A und Biblis B "die entsprechend berechnete Risikoerhöhung sogar rund 370 v.H. beziehungsweise 920 v.H." bei einer Laufzeitverlängerung um 4 Jahre bzw. um 10 Jahre beträgt (Gutachten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer, zitiert nach Handelsblatt 19.08.2010).
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Im Juni 2010 wurden an der Bahnstrecke KBS 112 Lüneburg–Dannenberg mit schwerem Gerät breitflächig Büsche, Bäume und der Seitenraumbewuchs auf weiten Strecken beseitigt, wie in der Elbe-Jeetzel-Zeitung am 9. August 2010 berichtet.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Nachdem das Bundesverkehrsministerium für die „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken lediglich Fördermittel in Höhe von 64 Millionen Euro zugesagt hat, ist die Finanzierung des gesamten Projektes gefährdet. Weder das Land noch die Landeshauptstadt könnten sich unter diesen Bedingungen die Untertunnelung der A 620 leisten.
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Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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