Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung der Fragestellenden: Die Ausgestaltung der Förderung sogenannter nicht verkürzbarer Umschulungen ist seit Jahren Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den Trägern solcher Umschulungen und den Agenturen für Arbeit bzw. mit der Politik. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1: Wie viele arbeitslose Frauen und Männer haben in Sachsen-Anhalt zwischen den Jahren 2005 und 2011 eine geförderte „nicht verkürzbare Umschulung“ gemäß § 85 Abs. 2 S. 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 gültigen Fassung) aufgenommen? Bitte nach Jahr, Geschlecht und Fachrichtung differenzieren. Antwort zu Frage Nr. 1: Durch die zuständige Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Statistik Service Ost wurde mitgeteilt, dass das Merkmal „nicht verkürzbare Umschulungen“ nicht erfasst wird und auch darüber hinaus Auswertungen von Maßnahmen nach § 85 SGB III nicht vorliegen. ...
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Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Sozialpolitik
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Vorbemerkung der Fragestellenden: In zum 1. April 2012 in Kraft tretenden „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ heißt es in § 180 Abs. 4 S. 2 SGB III: „Ist eine Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit aufgrund bundes- oder landesspezifischer Regelungen ausgeschlossen, so ist ein Maßnahmeteil von bis zu zwei Dritteln nur förderungsfähig, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Maßnahme aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gesichert ist.“ In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu erläuternd unter anderem: „Die Regelung ... hat zu unterschiedlichen Auslegungen … geführt, die teilweise eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Eigenfinanzierung durch die Teilnehmer ermöglichte. Die Neuregelung stellt somit klar, …, dass eine Finanzierung nur dann möglich ist, wenn eine Finanzierung des nicht zu verkürzenden Teils der Weiterbildung durch bundesoder landesrechtliche Regelungen ermöglicht ist“ (Bundestags-Drs. 17/6277, S. 108). ...
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Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung der Fragestellenden: Das Land Sachsen-Anhalt fördert auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 des Glücksspielgesetzes mit 4 % der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe verschiedene wohlfahrtspflegerische Einzelmaßnahmen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1: Wie hoch war die Gesamtsumme der ausgereichten Mittel im Jahr 2011 und welche Ausgabereste stehen 2012 zur Verfügung? Antwort zu Frage Nr. 1: Es wurden im Jahr 2011 Mittel aus der Konzessionsabgabe in Höhe von 760 790,16 € verausgabt. Als Ausgaberest steht im Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 78 715,22 € zur Verfügung. ...
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Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes soll in Kürze das erste Mal im Kabinett beraten werden. Insoweit konnten bei der Erarbeitung der Antwort auf die Kleine Anfrage die Berechnungsgrundlagen des Gesetzentwurfes nur bedingt verwendet werden; sie sind aber systematisch an die des Gesetzentwurfs angelehnt, auch wenn sie mit diesen nicht identisch sind, da die Kleine Anfrage explizit jeweils nur die Kosten der Veränderung einer Ausgangsgröße hinterfragt. Der Gesetzentwurf hingegen sieht die gleichzeitige sowie die zeitlich versetzt in Kraft tretende Änderung mehrerer Ausgangsgrößen vor. Hinsichtlich der Berechnungen ergehen folgende Hinweise: a. Personalkosten und Tarifbindung Die Berechnungen erfolgen als Fortschreibung auf Grundlage des geltenden Rechts. Hinsichtlich der Personalkosten (für pädagogisches Fachpersonal) ist nur ein Teil der freien Träger an die tarifvertragliche Vergütung im öffentlichen Dienst (kommunal) gebunden. Angaben zum Umfang der Tarifbindung, zum angewendeten Tarifvertrag, zur Gestaltung der einzelnen Arbeitsverträge bei den freien Trägern und damit zur tatsächlich gezahlten Vergütung liegen der Landesregierung nur in Einzelfällen vor. Für die Berechnungen wurde generell eine Vergütung auf der Basis des TVöD (kommunal) zugrunde gelegt. Dabei ist ab dem Jahr 2013 ein jährlicher Anstieg der Vergütungen in Höhe von 1,5 % berücksichtigt. Der Tarifabschluss für 2012 und 2013 konnte noch nicht berücksichtigt werden, da er zum einen noch nicht von den ...
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Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Streichung der Heizkostenpauschale wurde mit geringeren Heizkosten begründet. Der tatsächliche Preistrend geht jedoch nach oben. Im Jahr 2011 ist der Preis für leichtes Heizöl um ca. 25 v.H. gestiegen, für Gas und Fernwärme um jeweils ca. 5 v.H. Entsprechend steigen die Kosten zum Beheizen einer Wohnung.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Die Mehrkosten für Nachzahlungen und höhere Abschläge belasten die Kommunen im Rahmen der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung zusätzlich. Besonders belasten die Mehrkosten Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, von denen über die Hälfte Rentnerinnen und Rentner sind. Um ihnen den drohenden sozialen Abstieg in Hartz IV oder in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu ersparen, ist eine Ände-rung des Wohngeldrechts notwendig.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (r.lueck@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die unterschiedliche Festlegung von Rechengrößen und Verfahrensweisen im Rentenrecht wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht empfunden. 22 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die gesetzliche Altersrente für Menschen mit durchschnittlichem Ver-dienst und 45 Arbeitsjahren in Ostdeutschland um rund 140 Euro niedriger als in West-deutschland.
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Ostdeutschland, Renten, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Einführung der Praxisgebühr ist das eingetreten, was DIE LINKE vorausgesehen hat. Menschen mit geringem Einkommen lassen sich wegen der Praxisgebühr trotz Beschwerden nicht rechtzeitig ärztlich behandeln.
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Ansprechpartner
MdL Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kinderarmut ist seit Jahren in Mecklenburg-Vorpommern weit verbreitet. Selbst die geringfügige Senkung der Armutsgefährdungsquote im Vergleich des Jahres 2005 zum Jahr 2010 von 24,1 Prozent auf 22,4 Prozent ändert daran nichts wesentlich.
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Familienpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Bernhardt (j.bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit dem Jahr 2008 gibt es einen Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen, Leistungen der Eingliederungshilfe, die bisher ausschließlich als Sachleistung gewährt wurden, auch als Geldleistung in Form eines persönlichen Budgets zu erhalten. Das Verfahren zur Bewilligung, zur Bemessung der Leistungshöhe und Abrechnung der Leistungen ist in einem Arbeitshinweis der Sozialagentur, des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, geregelt. Unmittelbare Partner der Antragsteller/ Leistungsberechtigten sind die örtlichen Sozialämter als herangezogene Gebietskörperschaften. Sachsen-Anhalt zieht quantitativ eine im bundesweiten Vergleich positive Bilanz der Inanspruchnahme dieser neuen Leistungsform. Die qualitative Bilanz ist - ebenfalls bundesweit - allerdings umstritten. Trotz einer Vielzahl von bewilligten Budgets werden immer wieder kritische Bewertungen öffentlich, die insbesondere wegen der Bearbeitungsdauer und der finanziellen Auskömmlichkeit der bewilligten Budgets vorgenommen werden. Auch der Landesbehindertenbeirat hat wiederholt Empfehlungen an die Landesregierung beschlossen, die erhebliche Kritik enthielten. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und des neu beschlossenen Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind Teilhabebedingungen und Selbstbestimmungsmöglichkeiten grundlegende Kriterien für die Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen im Land. Das Persönliche Budget (im Folgenden: PB) kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten, wenn entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sind.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.