Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag spricht sich für eine Verlängerung der Frist der gesetzlichen Altfallregelung nach § 104 a Abs. 5 S.1 und 2 Aufenthaltsgesetz aus.
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Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Vor Kurzem wurde bekannt, dass der Landkreis Cuxhaven unter Mitarbeit der Ausländerbehörde Hamburg und der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig im März 2009 Passersatzpapiere für die Abschiebung von Flüchtlingen in die Republik Guinea gekauft hat. Dafür hat der Landkreis nach einer Auszahlungsanordnung 2 500 Euro bezahlt, ohne dafür zumindest zunächst eine Quittung zu erhalten. Diese Praxis insbesondere mit der Republik Guinea ist umstritten.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Integration ist ein auf Wechselseitigkeit beruhender gesamtgesellschaftlicher Prozess und gleichzeitig eine kontinuierlich zu gestaltende politische Schlüsselaufgabe. Integration verlangt gegenseitigen Respekt, Toleranz und die Bereitschaft zum offenen Dialog. Das Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik besteht darin, das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Hintergrund in einer gleichberechtigten Verantwortungsgemeinschaft auf der Grundlage der Werte des Grundgesetzes und im Geiste der Akzeptanz kultureller Vielfalt zu ermöglichen. Erfolgreiche Integration kann nur auf Basis gleichberechtigter Verantwortung und Teilhabe gelingen.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Abschiebungen im Jahr 2008
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Eine Abschiebung von Roma-Flüchtlingen aus Deutschland ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar. Sie leben seit Jahren in Deutschland. Kinder und Jugendliche sind hier aufgewachsen, zur Schule gegangen und somit integriert. Deshalb sind ein Abschiebungsstopp und eine umfassende Bleiberechtsregelung für diese Personengruppe dringend erforderlich.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Das Innenministerium fordert die Regierungspräsidien bisher geduldete Roma aus dem Kosovo zur "freiwilligen" Ausreise auf, anderenfalls Abschiebungen angedroht werden. Auch nach der Unabhängigkeit des Kosovo gibt es dort für Rückkehrer aus der Volksgruppe der Roma keine soziale Infrastruktur, die ein Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen sicherstellen könnte.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Das Grundprinzip der Demokratie besteht darin, dass alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, mittelbar oder unmittelbar Teil des Entscheidungsprozesses sind. Die andauernde Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen von demokratischen Entscheidungsprozessen bedeutet einen Verstoß gegen dieses Prinzip.Die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bedarf politischer Mitwirkungsrechte; das kommunale Wahlrecht ist für diese Menschen ein wichtiger Schritt zu gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige beschließt.
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Kommunalpolitik, Migrationspolitik
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Am 14.07.2008 unterzeichneten die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien ein Abkommen über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen. Nach Aussage des Bundesinnenministers wird es auf der Grundlage dieses Abkommens zukünftig möglich sein, nicht nur ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige, sondern auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, wenn diese über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen oder unmittelbar aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei rechtswidrig eingereist sind, dorthin zurückzuführen. Das Abkommen ist am 03.01.2009 in Kraft getreten.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In Deutschland leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 50 000 aus dem Kosovo stammende Roma ohne festen Aufenthaltsstatus. Mindestens 3 000 von ihnen befinden sich im Land Niedersachsen. Derzeit laufen Planungen von Bund und Ländern in Abstimmung mit der Republik Kosovo, die Rückführung dieser Personengruppe zu forcieren. Das widerspricht allerdings der aktuellen Situation im Kosovo. Nach Ansicht unterschiedlicher Beobachter bestehen im Kosovo weiterhin keine Institutionen, die den Schutz von Minderheiten effektiv gewährleisten können. So stellt ein Bericht von Human Rights Watch fest, dass Roma, Ashkali und „Ägypter“ die am stärksten verwundbaren Gruppen im Kosovo sind. Würden nunmehr diese zurückkehren müssen oder abgeschoben werden, befänden sie sich als Minderheitenangehörige in einer völlig unsicheren Situation. Zudem würde das die ohnehin labilen Verhältnisse und die angespannte Versorgungslage im Kosovo noch einmal verschärfen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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