Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Einsatz von Spionagesoftware gegen Verdächtige aus der islamistischen Szene in Bremen Nachdem die Bremer Polizei zunächst den Einsatz von sogenannter Spionagesoftware („Bundestrojaner“) weit von sich gewiesen hatte, ist inzwischen ein Fall aus dem Jahr 2007 bekannt geworden, der nicht mehr bestritten wird. In diesem Fall sollte laut Behördenangaben ein Verdächtiger aus der islamistischen Szene in Bremen ausgespäht werden. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Forschung, Justiz- und Rechtspolitik, Technologie, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
-
Keine Amnestie für Steuerflucht Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Der bisherige Beschlusstext wird um die folgenden beiden Passagen ergänzt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN Drucksache 18 /54: Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Reform der Wasserschutzpolizei – Die Weser künftig ein polizeifreier Raum? Die vom Innensenator geplante Reform der Wasserschutzpolizei stößt nicht nur in der Gewerkschaft der Polizei, sondern auch (so ist es der Presse zu entnehmen: taz Bremen vom 14. Januar 2011) in der Bremerhavener SPD auf deutliche Kritik.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Rahmen der Landtagsdebatte zum Antrag „Für einen zukunftsfähigen Strafvollzug in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines modernen Strafvollzugsgesetzes mit dem Ziel der Resozialisierung von Straftätern“ (Drs. 6/339) erklärte die Ministerin für Justiz und Gleichstellung namens der Landesregierung unter anderem, dass die Umsetzung eines neuen Strafvollzugsgesetzes LSA auch davon abhängt, wie die zukünftigen Strukturen im Strafvollzug in Sachsen-Anhalt gestaltet sind.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber zu berichten, in welcher Form und mit welchem Ergebnis Justizbehörden des Freistaats Thüringen mit den Sicherheitsbehörden, einschließlich des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, zusammengearbeitet, Informationen ausgetauscht und besondere Fahndungsmaßnahmen eingeleitet haben, um das untergetauchte Neonazi-Trio nach dem 26. Januar 1998 aufzuspüren und festnehmen zu können.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Gerade die in der Jugendanstalt befindlichen Mehrfach- und Intensivtäter sollen sich mit Hilfe von „Anti-Gewalt-Trainingskursen“ mit ihrer Tat auseinandersetzen, die Verantwortung dafür übernehmen und sich mittels dieser Kurse auch mit den Konsequenzen und Folgen für die Opfer auseinandersetzen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine eigene Titelgruppe für den Kriminologischen Dienst und seine Arbeit im Einzelplan 05 Kapitel 05 05 zu schaffen. Auszugliedern sind die Personalkosten für eine Leitungsstelle im höheren Dienst, drei weitere Stellen Sozialinspektor oder Sozialoberinspektor und die notwendigen sächlichen Kosten für die logistische Arbeit des Kriminologischen Dienstes.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Technologie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Raumordnung ist infolge der Föderalismusreform der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet. Der Bund hat mit dem Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 [BGBl. I S. 2986, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)] von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht. Die Länder können abweichende Regelungen treffen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (r.lueck@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In regelmäßigen Abständen wird die Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten diskutiert. Initiativen sind bislang stets gescheitert. Ein erkennbarer Nutzen für die Stärkung einer leistungsfähigen Justiz bleibt unklar, vielmehr überwiegen die zu erwartenden Nachteile. Mit dem o. g. Beschluss unterstützt der Landtag auch die ablehnende Haltung der Richterver-bände Deutscher Richterbund und Neue Richtervereinigung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.