Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Folgen der Bundeswehrstrukturreform für Sachsen-Anhalt kompensieren Der Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt zur Kenntnis, dass die von der CDU und FDP vorgesehene Bundeswehrreform eine Reduzierung der Truppenstärke und daraus resultierend der Standorte zur Folge hat. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in dem Fall von Standortschließungen bzw. Truppenreduzierungen der Bund die strukturellen wirtschaftlichen und städtebaulichen Folgen kompensieren muss. Den Kern des Katastrophenschutzes müssen zivile Institutionen und Organisationen bilden, die auch in Zukunft mit entsprechenden Ressourcen auszustatten sind. Die Bundeswehr soll in besonderen Katastrophenfällen zivile Kräfte unterstützen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
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Artikel 1 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten 1. § 21 Absatz 3 wird wie folgt geändert: Nach Satz 3 werden folgende Sätze 4 und 5 angefügt: „Die Bediensteten können nur im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz versetzt oder abgeordnet werden. Sie sind ausschließlich an seine Weisungen gebunden.“ 2. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt: „§ 24a Datenschutzkommission (1) Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz wird eine Datenschutzkommission gebildet, die aus acht Mitgliedern besteht. In die Datenschutzkommission entsenden der Landtag sieben Mitglieder und die Landesregierung ein Mitglied. Die vom Landtag zu entsendenden Mitglieder verteilen sich auf die Fraktionen nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren, jedoch stellt jede Fraktion mindestens ein Mitglied.
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Vor Kurzem wurden vor einer Einrichtung des kurdischen Kulturvereins in Peine abgebrannte Knochen und verkohlte menschliche Figuren neben Türkeiflaggen gefunden. Am Sonntag, dem 17. Juli 2011, haben vier männliche Personen in den Räumlichkeiten des türkischen Jugendforum e. V. in Hannover Scheiben eingeschlagen und Sachschaden angerichtet. Alle Vorgänge wur-den bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung: Das Integrierte Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt (IVOPOL LSA) wurde als Teil des Projektes „POLIS neu“ (Polizeiliches Informationssystem des Landes Sachsen-Anhalt) entwickelt und ab 1998 schrittweise in Betrieb genommen. IVOPOL LSA dient der Dokumentation, Bearbeitung, Verwaltung und Kontrolle polizeilicher Vorgänge. Nach § 14 Abs. 3 DSG-LSA haben die verantwortlichen Stellen für automatisierte Verfahren, mit deren Hilfe personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, in einem Verfahrensverzeichnis die Bezeichnung des Verfahrens, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, den Kreis der Betroffenen, die Art der Daten, die vorgesehenen Übermittlungen und Weitergaben, die Regelfristen für die Prüfung oder Löschung von Daten, die zugriffsberechtigten Personen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Datenschutzes sowie die Art der Geräte und die eingesetzte Software festzulegen. Das aktuelle Verfahrensverzeichnis für IVOPOL LSA (Stand: 18.02.2009) ist als Anlage beigefügt.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es wird auf die Vorbemerkung und die Anlage der Antwort auf die Kleine Anfrage Teil 1, KA 6/7130 verwiesen. 1. Unter welchen Voraussetzungen können Personen, die in der IVOPOL gespeichert sind, Auskunfts- und Löschungsansprüche geltend machen? Werden personenbezogene Daten länger als drei Jahre gespeichert, sind die betroffenen Personen nach Maßgabe des § 24 SOG LSA hierüber zu unterrichten. Im Übrigen richtet sich die Auskunftserteilung nach §§ 15 und 17 DSGLSA. Die Voraussetzungen für die Löschung personenbezogener Daten sind in § 32 SOG LSA geregelt. 2. Unter welchen Voraussetzungen werden Daten automatisch gelöscht? Gemäß § 32 Abs. 4 SOG LSA i. V. m. der Verordnung über Prüffristen bei polizeilicher Datenspeicherung (PolPrüffristVO) sind Fristen geregelt, nach deren Ablauf zu prüfen ist, ob die weitere Speicherung der Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Diese Prüffristen sind - unter Berücksichtigung von Art und Zweck der Speicherung sowie Art und Bedeutung des Anlasses - für IVOPOL
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Vorbemerkung: Es wird auf die Vorbemerkung und die Anlage der Antwort auf die Kleine Anfrage Teil 1, KA 6/7130 verwiesen. 1. Wie lautet das IVOPOL-Berechtigungskonzept für Zugriffsrechte auf IVOPOL? Bitte beifügen. 2. Wann wurde das IVOPOL-Berechtigungskonzept von wem mit welcher Normenqualität/ Verbindlichkeit in Kraft gesetzt? 3. Wann wurde das IVOPOL-Berechtigungskonzept von wem mit jeweils welchen inhaltlichen Maßgaben zwischenzeitlich geändert? Alle Bediensteten, die mit polizeilicher Sachbearbeitung bzw. Einsatzbewältigung betraut sind, arbeiten direkt mit IVOPOL LSA. Zugriffsrechte richten sich nach Art und Umfang der Aufgabenerfüllung des jeweiligen Bediensteten. Sie sind abhängig von der Dienststelle bzw. Organisationseinheit und dem jeweiligen Vorgang. Weder die Berechtigung für eine Organisationseinheit noch die für eine bestimmte Rolle gelten pauschal. Ein Sachbearbeiter muss explizit für jeden Vorgang mit einer bestimmten Rolle zugewiesen sein und er muss grundsätzlich für die Organisationseinheit berechtigt sein.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, dass eine bürgernahe und bürgerfreundliche Polizei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Sachsen-Anhalt stets offen, kommunikativ und transparent gegenübertreten sollte. Das setzt insbesondere voraus, dass die Polizei- und Ordnungskräfte grundsätzlich eindeutig identifizierbar sein müssen, um somit nicht länger während eines dienstlichen Einsatzes als anonyme Staatsmacht in Erscheinung zu treten. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hält es deshalb für erforderlich, dass die Polizisten und Polizistinnen des Landes während ihrer dienstlichen Tätigkeit mittels einer gut sichtbaren Kennung, wie das Tragen einer Dienstnummer bzw. Nummernkombination oder gegebenenfalls eines Namensschildes, persönlich zu identifizieren sind. 3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass eine solche Kennzeichnungspflicht keinen Generalverdacht gegen die Polizisten und Polizistinnen darstellt. Sie ist eine Maßnahme, welche die Transparenz staatlichen Handelns unterstreicht und damit letztendlich das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei stärken soll. 4. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt ab dem 1. Januar 2012 zu schaffen und dem Landtag vorzulegen. Dabei ist der Polizeihauptpersonalrat einzubeziehen.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hält es für unerlässlich, Anstrengungen zur Optimierung und Konzentration der Justizvollzugsstrukuren in Sachsen-Anhalt zu unternehmen. Die zum Ende des Jahres 2011 angekündigte Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts durch die Landesregierung wird begrüßt. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, das Parlament rechtzeitig in die Analyse der gegenwärtigen Justizvollzugsstruktur einzubeziehen. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Finanzen sind unverzüglich über die vorliegenden Ergebnisse und Vorschläge des durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Auftrag gegebenen Projekts „Justizstrukturreform Sachsen-Anhalt“ zu informieren. 3. Die Landesregierung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchungsergebnisse des unter Nummer 2 genannten Projektes unverzüglich ein Konzept zur Neustrukturierung des Strafvollzugs in Sachsen-Anhalt vorzulegen. Dieses Konzept soll insbesondere folgende Schwerpunkte berücksichtigen und nachstehende Aspekte klären: • Aussagen zur künftigen Struktur, zum Aufgabenprofil und damit letztendlich zum langfristigen Erhalt und Bestand von Justizvollzugsstandorten in Sachsen- Anhalt in Abhängigkeit von der zu erwartenden Strafgefangenenzahl; • Aussagen zum notwendigen Sanierungs- und Investitionsbedarf in den bestehenden Anstalten sowie zur Höhe der Finanzierungskosten; • Aussagen zu ggf. erforderlichen Schließungen von einzelnen Justizvollzugsstandorten nebst Begründung für das Schließungserfordernis; • Darstellung des langfristigen Bedarfs an Personal bezogen zum einen auf die Strafanstalten selbst und zum anderen auf die nachsorgenden Projekte (wie
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
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Der Bericht stellt bezogen auf die Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der vorhandenen Strukturen dar. Für eine endgültige Bewertung sind die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen 2013 und 2014 abzuwarten. Erste Schlussfolgerungen sollten aber bereits anhand der vorliegenden Ergebnisse abgeleitet und mit den anderen beteiligten Akteuren, z. B. Kommunen, (Kinder-)Ärzte erörtert werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Vorbemerkung: Der Verfassungsschutz dient gemäß § 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Bestand und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Diese freiheitliche Verfassung zu schützen ist damit nicht auf das Sammeln und Auswerten der gegen sie gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten beschränkt. Zweck des Verfassungsschutzes ist es auch, neben der Informationsweitergabe an die Landesregierung und andere Stellen, nach § 1 Abs. 3 VerfSchG-LSA die Öffentlichkeit über seine Aufgabenfelder zu unterrichten. In Sachsen-Anhalt - wie auch im Verbund der Verfassungsschutzbehörden der übrigen Länder und des Bundes - wird in der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Erscheinungsformen des Extremismus gesehen. Neben dem jährlich zu erstellenden Verfassungsschutzbericht bietet der Verfassungsschutz Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich ein eigenes Urteil über die Gefahren zu bilden, die dem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Landesregierung identifiziert sich deswegen mit dem in der Koalitionsvereinbarung für die sechste Legislaturperiode unter Ziffer 8.2 verabredeten weiteren Ausbau des präventiven Ansatzes des Verfassungsschutzes. Vor diesem Hintergrund ist in der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern eigens ein Referat mit der Aufgabe der Extremismusprävention betraut worden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.