Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Einsatz der Europäischen Strukturfonds und der Finanzierungsinstrumente für die Gemeinsame Agrarpolitik (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft - EGFL - und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER) hat einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen innerhalb der EU geleistet.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verurteilung des geplanten Stellenabbaus am Uniklinikum Gießen und Marburg, Feststellung einer Fehlentscheidung für die Privatisierung der Unikliniken, Ablehnung weiterer Privatisierungen von hessischen Krankenhäusern und Kliniken
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zm Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/229 „Bremisches Mindestlohngesetz“ Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Bremischen Landesmindestlohngesetz wird wie folgt geändert:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Aufwendungen, die durch eine Auswärtstätigkeit verursacht sind, gehören zu den erwerbsbezogen veranlassten Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zu den danach abziehbaren Reisekosten gehören auch Fahrtkosten, soweit nicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Kosten steuerfrei ersetzt. Bei Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug ist der durch die beruflichen Fahrten veranlasste Anteil der gesamten Fahrzeugkosten abziehbar. Die Kosten sind grundsätzlich nachweisgebunden. Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten können die pauschalen Kilometersätze angesetzt werden, die die Finanzverwaltung festgesetzt hat. Es handelt sich dabei um eine typisierende Schätzung.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Werner Glaesel (werner.glaesel@slt.sachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf der Grundlage des o. g. Erlasses sollte ein Beirat bei der Sozialagentur gebildet werden, der u. a. die Aufgabe hat, die Sozialagentur bei der Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege zu beraten.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit mehreren Jahren fordert der Landesbehindertenbeirat, ein Kompetenzzentrum als zentrale Anlaufstelle zu allen Fragen der Barrierefreiheit zu schaffen, das für alle, die Barrierefreiheit zu gewährleisten haben, kompetente Beratung von betroffenen Expertinnen und Experten bietet.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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In Deutschland bekommen Frauen rund 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Im EU-Durchschnitt liegt Deutschland damit weit abgeschlagen auf einem der letzten Plätze. Wir fordern den Senat auf, verbindliche Maßnahmen zur Herstellung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu ergreifen und dazu in Pilotprojekten das Prüfinstrumentarium des „eg-check.de“ in ausgewählten landeseigenen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen zu erproben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Evrim Sommer (sommer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der am 02.11.2011 vorgestellte Mietenspiegel belegt die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg: Mit 5,8 Prozent liegen die durchschnittlichen Mietensteigerungen deutlich über den 3,6 Prozent des Mietenspiegels 2009. Zudem erhalten die Vermieter/-innen damit erneut die Grundlage für weitere Mieterhöhungen. Mit der Konsequenz, dass die Mieten angesichts der gravierenden Wohnungsnot immer schneller steigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Jahrelang stand der Name Anton Schleckers für "schlechte" Arbeitsbedin-gungen der Beschäftigten (Abmahnung für Nichtigkeiten, Demütigungen am Arbeitsplatz, Video-Überwachung), Missachtung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte (Beleidigung, Diskreditierung, Verfahrensflut vor Arbeits-gerichten) und Unterlaufen der geltenden Tarifverträgen (systematisch fal-sche Eingruppierung, ständiges Vorenthalten von Urlaubs- und Weihnachts-geld bei Teilzeitbeschäftigten). Nur aufgrund der Konfliktbereitschaft und aktiven Gegenwehr von Beschäftigten, Betriebsräten und der Gewerkschaft ver.di konnten die Verhältnisse im Unternehmen etwas "zivilisiert", Füh-rungskräfte mit ihrem "menschenunwürdigen" Verhalten in die Schranken gewiesen, die Geltung der Branchentarifverträge und in Verkaufsbezirken mit Betriebsrat gewisse sonst im Einzelhandel übliche Standards betriebli-cher Interessenvertretung und Mitbestimmung durchgesetzt werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I. an Hand von Beispielfällen aus Thüringen zu berichten, wie sich der Schutz von Arbeitnehmern bzw. Beschäftigten im Konkurs bzw. Insolvenzverfahren seit 1990 darstellte bzw. verändert hat und welche konkreten Auswirkungen dies auf die Situation der Betroffenen in Thüringen hat; dabei soll insbesondere auf das Problem eingegangen werden, dass Gehaltsforderungen der Arbeitnehmer nach der aktuellen Rechtslage ihren bisherigen Insolvenzschutz verloren haben und zu "normalen" Forderungen der Insolvenzmasse geworden sind (z.B. Möglichkeit der Rückforderung durch den Insolvenzverwalter);
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.