Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Atomtransporte über Bremisches Gebiet Die Antwort des Senat auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft vom 19. Oktober 2010 (Drs. 17/1486) hat ergeben, dass die Anzahl der Transporte radioaktiver Stoffe nach § 4 Atomgesetz (AtG) über Bremisches Gebiet seit 2005 stetig gestiegen ist. Zwischen 2005 und 2010 haben 406 derartige Transporte stattgefunden, diejenigen Transporte, die keine atomrechtliche, sondern nur nach Hafenrecht melde- oder genehmigungsbedürftig sind, kommen noch hinzu.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD (Drs. 18/75): Nachhaltigkeit der europäischen Fischereipolitik sichern Die Neuausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Meere als ökologische Ressource, aber auch für die globale Gerechtigkeit und für die ökonomische und soziale Entwicklung in vielen Entwicklungsländern. Die EU importiert 42 Prozent des weltweit gehandelten Fischs; die Ausrichtung ihrer Fischereipolitik hat daher erheblichen globalen Einfluss.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Umsetzung des Prostitutionsgesetzes Mit dem „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten Prostitutionsgesetz (ProstG), das zum 01. Januar 2002 in Kraft trat, sollte nicht nur die rechtliche Einstufung sexueller Dienstleistungen als Sittenwidrigkeit beseitigt werden, sondern vor allem Voraussetzungen geschaffen werden für eine deutliche Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Die bereits 2007 vorgelegte Evaluierung des Prostitutionsgesetzes hat deutlich gezeigt, dass es weitestgehend wirkungslos blieb.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Offene Unternehmensbeteiligungen als Wirtschaftsförderinstrument nutzen Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "I. Die Nummer II des Antrags wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Nummer II.1 wird gestrichen. 2. Die bisherige Nummer II.2 wird Nummer II.1. 3. Die bisherige Nummer II.3 wird Nummer II.2 und erhält folgende Fassung: "2. alle notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität in Thüringen zu ergreifen und dabei sicherzustellen, dass alle für Thüringen repräsentativen Waldtypen und -arten dabei Beachtung finden; besonders geeignete Flächen sind nach Identifikation aus der Nutzung zu nehmen; bei betroffenem Körperschafts- oder Privatwald muss dies freiwillig erfolgen und es ist eine Stilllegungsprämie zu zahlen;"
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 07 Kapitel 07 02 wird der Ansatz in Titel 892 79 (Thüringen- Invest) um 1 000 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben wird folgender Ansatz wie folgt verändert: 07 02 547 70 Imagekampagne - 1 000 000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, eine eigene Titelgruppe für den Kriminologischen Dienst und seine Arbeit im Einzelplan 05 Kapitel 05 05 zu schaffen. Auszugliedern sind die Personalkosten für eine Leitungsstelle im höheren Dienst, drei weitere Stellen Sozialinspektor oder Sozialoberinspektor und die notwendigen sächlichen Kosten für die logistische Arbeit des Kriminologischen Dienstes.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Technologie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Schließung und Zusammenlegung von Behördenstandorten ist eine politische Entscheidung von großer Tragweite. Die von Standortveränderungen betroffenen Beschäftigten sowie die Vertretung der betroffenen Gemeinden müssen öffentlich Gehör finden. Deshalb darf der Landtag die Entscheidung über Standortschließungen und Zusammenlegungen nicht an den Minister delegieren und ihn ermächtigen, dies per Rechtsverordnung zu regeln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage Nr. 1: Welche Projekte und Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 mit den im Einzelplan 06 Kapiteln 06 02 Titelgruppe 66 „Umsetzung des Gender Mainstreaming-Aspektes in Wissenschaft und Forschung“ veranschlagten Mitteln gefördert?
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die EU-Kommission hat am 24.11.2011 ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in die Wege geleitet. Aus Sicht der EU-Kommission habe die Bundesrepublik Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2007 nicht vollständig umgesetzt. Das novellierte VW-Gesetz würde weiterhin gegen den EG-Vertrag zur Freiheit des Kapitalverkehrs verstoßen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.