Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Atomtransporte durch das Land Bremen Der Senat hatte in seiner Antwort vom 27. Oktober 2009 auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, in der Bremischen Bürgerschaft angegeben, dass durch Bremisches Gebiet zwischen 2004 und 2008 326 Atomtransporte nach Atomrecht und 422 nach Bremischer Hafenordnung stattfanden. Daraus ergeben sich bei insgesamt 748 Transporten durchschnittlich fast drei Atomtransporte pro Woche über Bremen und/oder Bremerhaven.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Atomtransporte durch Bremen, Bremerhaven und über Bremische Häfen stoppen Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat gezeigt: Bremen ist eine Drehscheibe für Atomtransporte. Empfänger und Absender der nach Atomgesetz meldepflichtigen Atomtransporte waren verschiedene Orte in Süd-Korea, Russland, Kasachstan, USA, Kanada, Brasilien, Argentinien, Süd-Afrika, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Spanien, Schweiz und Deutschland.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Einsturzgefahr in Bremen? Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Fahrradnutzung stärken! Der Umstieg vom Auto auf Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel schont nicht nur die Umwelt, sondern mindert auch die Lärmbelastung in Innenstädten und Wohngebieten. Somit steigt die Lebensqualität in den Städten durch verminderte Feinstaub- und Lärmbelastung bei gleichzeitig freiwerdenden anderweitigen Nutzungsflächen.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Grundwasserentnahme durch das Heizkraftwerk Blumenthal Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Kahlschlag bei Städtebauförderung verhindern! Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Energie, Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Anmeldung des FFH bzw. Vogelschutzgebietes Luneplate Aus der Vorlage Nr. 17/256-L zum Sachstand über den Ausbau des südlichen Fischereihafens zu einem Zentrum der Offshore-Windenergiebranche – Einleitung eines Prüfverfahrens über den Bau einer Schwerlast-, Montage- und Umschlagsanlage, geht hervor, dass der im Land Bremen liegende Teilbereich des Weserästuars unter dem Namen „Weser bei Bremerhaven“ als besonders geschütztes Gebiet gemäß der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie mit dem Erhaltungsziel des Schutzes des Lebensraumtyps Ästuar sowie der Wander- und Aufenthaltsfunktionen für Finte, Meer- und Flussneunauge der Europäischen Kommission gemeldet wurde.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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ie Landesregierung wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der globalen und demografischen Entwicklung und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, eine selbst tragende und nachhaltige Wirtschaft mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu befördern, aufgefordert, eine aktive Vernetzung von Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik voranzutreiben, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den notwendigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 09 Kapitel 09 05 werden die Ansätze in Titel 686 01 (Naturschutzverbände) um 20 000 Euro, in Titel 538 83 (Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung) um 80 000 Euro und in Titel 547 84 (Sachausgaben Nachhaltige Entwicklung) um 100 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt geändert: 1. 07 01/526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten - 20 000 Euro 2. 17 04/526 01 Prüfung und Beratung Wasser/Abwasser - 180 000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der bisherige § 3 Abs. 1 sieht vor, dass im Falle einer Versenkung von Abwasser ein Erlass der Abwasserabgaben möglich ist. Es besteht aber kein Anlass, diese Art der Einleitung gegenüber anderen Einleitungen zu privilegieren. In Hessen betrifft dies v.a. die Versenkung von Salzlauge durch die Kali und Salz AG im Bereich des Werratals. Wie vorliegende Untersuchungen darlegen, kann versenktes Abwasser in höhere, grundwasserführende Schichten aufsteigen und auch in Oberflächengewässer - insbesondere die Werra - gelangen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.