Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nach Berichten der "Frankfurter Rundschau (FR)" vom 11. und 12. Juni 2012 verzeichnen vor allem Krankenhäuser, aber auch ambulante Einrich-tungen in Deutschland seit einiger Zeit eine deutliche Zunahme von Liefer-engpässen bei verschiedenen Arzneimitteln, bspw. Augentropfen, Antibioti-ka, Krebsmedikamente, Aspirin zur intravenösen Verabreichung. Außerdem berichten Ärzte in Hessen von Versorgungsengpässen bei Medikamenten ge-gen Hepatitis B und C. Aus anderen Ländern wird Ähnliches berichtet. In der Schweiz bspw. man-gelt es an Präparaten gegen Diabetes, Übelkeit und Blutarmut sowie an Antiallergika, Antibiotika, Betäubungsmitteln, Psychopharmaka und an be-stimmten Packungen von Impfstoffen gegen Diphtherie und Tetanus.
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Bessere Information für leistungsberechtigte Menschen ist zwar gut, reicht aber keinesfalls aus. Die bestehenden Hinderungsgründe, um ein Persönliches Budget in Hamburg zu beantragen und vor allem auch in ausreichender Höhe bewilligt zu bekommen, müssen vielmehr angegangen werden.
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Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
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Das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) gibt Gemeinden unter Beteiligung des jeweiligen Bundeslandes ausdrücklich die Möglichkeit, die bundesweiten Sozialhilfe-Mindestregelsätze zu erhöhen, um vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten vor Ort Rechnung zu tragen und das soziokulturelle Existenzminimum auch unter diesen besonderen Bedingungen bedarfsgerecht zu sichern.
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Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird beauftragt, die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik des Landes unter den Erfordernissen der kommenden Jahre zu evaluieren und Handlungsschwerpunkte herauszuarbeiten. Die Ergebnisse sollten in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Soziales, für Bildung und Kultur sowie für Landesentwicklung und Verkehr dargelegt und beraten werden. 2. Die Landesregierung wird weiterhin beauftragt, dem Landtag ausgehend von diesen Ergebnissen, im I. Quartal 2013 eine „Innovationsstrategie 2020 des Landes Sachsen-Anhalt“ vorzulegen. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik, Verkehr
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den Antrag des Freistaates Bayern zu unterstützen, eine Entschließung zur „Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes“ im Bundesrat zu verabschieden. Begründung Die Bestrebungen des Bundes und der Länder, eine Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durchzuführen, sind vor allem vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu begrüßen. Die wachsenden Anforderungen an die Teilhabemöglichkeiten und die mit der UN-Konvention gestärkten Selbstbestimmungsrechte fordern von Bund und Ländern konkretes Handeln. Es muss endlich gelingen, die Menschen mit Behinderungen aus dem bevormundenden „Fürsorgesystem“ zu befreien. Bereits seit Mai 2011 liegt ein Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST) des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) vor und auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat schon 2006 einen Antrag für ein achteilsausgleichsgesetz gestellt. Jahrelangen Forderungen der Behindertenbewegung würde mit dieser Gesetzesinitiative zur Verwirklichung voller Teilhabe von Menschen mit Behinderungen endlich Rechnung getragen werden.
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Behindertenpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung der Fragestellenden: Seit dem Jahr 2008 gibt es einen Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen, Leistungen der Eingliederungshilfe, die bisher ausschließlich als Sachleistung gewährt wurden, auch als Geldleistung in Form eines persönlichen Budgets zu erhalten. Das Verfahren zur Bewilligung, zur Bemessung der Leistungshöhe und Abrechnung der Leistungen ist in einem Arbeitshinweis der Sozialagentur, des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, geregelt. Unmittelbare Partner der Antragsteller/Leistungsberechtigten sind die örtlichen Sozialämter als herangezogene Gebietskörperschaften. Sachsen-Anhalt zieht quantitativ eine im bundesweiten Vergleich positive Bilanz der Inanspruchnahme dieser neuen Leistungsform. Die qualitative Bilanz ist - ebenfalls bundesweit - allerdings umstritten. Trotz einer Vielzahl von bewilligten Budgets werden immer wieder kritische Bewertungen öffentlich, die insbesondere wegen der Bearbeitungsdauer und der finanziellen Auskömmlichkeit der bewilligten Budgets vorgenommen werden. Auch der Landesbehindertenbeirat hat wiederholt Empfehlungen an die Landesregierung beschlossen, die erhebliche Kritik enthielten. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und des neu beschlossenen Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind Teilhabebedingungen und Selbstbestimmungsmöglichkeiten grundlegende Kriterien für die Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen im Land. Das Persönliche Budget (im Folgenden: PB) kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten, wenn entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sind. ...
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Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Familienpolitik, Kultur, Sozialpolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In einer Pressemitteilung des Informationsbüros Wiesenhof wird mit Blick auf den Geflügelschlachthof Möckern lobend hervorgehoben, dass der Wechsel des aufsichtführenden Veterinärs durch den Landrat des Landkreises Jerichower Land ein Garant für die Erzeugung einwandfreier und sicherer Lebensmittel sei. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Waren festgestellte Mängel bei der Einhaltung der Lebensmittelhygiene die Ursache für die jüngste eintägige Schließung des Geflügelschlachthofes in Möckern? Wenn ja, welche Mängel wurden konkret festgestellt, die die vorübergehende Schließung des Betriebes erforderlich machten? Wenn nein, wie erklärt die Landesregierung die eintägige Schließung? Infolge von Umbauarbeiten in dem Geflügelschlachthof Wiesenhof-Geflügel Möckern GmbH kam es nach der Wiederaufnahme der Produktion am 28. Februar 2012 zu einer Unterbrechung des Schwarz/Weiß-Prinzips, d. h. die Trennung „reine“/“nichtreine“ Bereiche war nicht mehr eingehalten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung vom 24.04.2012 (LTDrucksache 6/1043) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 12.03.2012 „Hygienische Mängel Schlachthof Wiesenhof in Möckern“ verwiesen.
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Extreme Haushaltsnotlagen erfordern extreme Maßnahmen – Einführung einer lokalen solidarischen Millionärssteuer prüfen! Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen sowie den zu leistenden verwaltungsmäßigen Aufwand und den zu erwartenden Ertrag bei Einführung einer bremischen Landes-Vermögensteuer abzuschätzen und die Ergebnisse der Bürgerschaft baldmöglichst vorzulegen.
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Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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In den letzten zehn Jahren sanken die realen Arbeitseinkommen in Deutsch-land, trotz stetig wachsenden wirtschaftlichen Reichtums. Die Zahl der Be-schäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, steigt. Erwerb-slosigkeit, Hartz IV, die Ausweitung von Minijobs und der Boom der Leih-arbeit drücken die Löhne. Viele Menschen verdienen so wenig, dass sie zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Jahr 2011 lag die An-zahl der sogenannten Aufstocker, der Erwerbstätigen, die zusätzlich zu ih-rem Lohn auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, bundesweit bei 1,3 Millionen. In Hessen arbeiten über 300.000 Menschen zu Niedriglöhnen. Frauen sind überdurchschnittlich häufig von Niedriglöhnen betroffen. Studi-en zufolge arbeitet mittlerweile jede dritte Frau im Niedriglohnsektor. Die-ser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig und steht zudem im Widerspruch zu Art. 33 Hessische Verfassung, in dem es heißt: "Das Ar-beitsentgelt muss […] zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen ausreichen."
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Der Landtag wolle beschließen: Die Beschlussempfehlung ist wie folgt zu ändern: „Die Landesregierung wird beauftragt, ganzheitliche und ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf - während der Schul- und während der Ferienzeiten - verlässlich und verbindlich in den Förderschulen zu organisieren. Auf diese Weise - soll unnötiger, für die Schülerinnen und Schüler belastender Aufwand beim Schülerverkehr zwischen dem Vor- und dem Nachmittagsangebot vermieden, - sollen den Eltern möglichst Kosten erspart und - soll ein gemeinsames Angebot sowohl für Kinder unter als auch über 14 Jahre gesichert werden. Das Schulgesetz stellt im § 8 Absatz 6 eine belastbare rechtliche Basis dafür dar, die nun ausgestaltet werden muss. Dafür - soll ein Verfahren implementiert werden, das den tatsächlichen Bedarf über die lerntherapeutischen Angebote an der Schule hinaus seitens der Eltern erhebt, - sollen Kriterien vorgelegt werden, die einen solchen Bedarf legitimieren, - soll ein Verfahren entwickelt werden, das freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe die Möglichkeit eröffnet, kooperativ mit den Schulen Angebote zu realisieren. ...
Themenbereiche
Berufsbildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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