Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Begründung und Durchsetzung der Ausreisepflicht in Bremen: Abschiebung und Abschiebungshaft im Land Bremen Die Ausweisung stellt die rechtliche Begründung der Ausreisepflicht dar. Es gibt drei unterschiedliche Ausweisungskategorien: Die zwingende Ausweisung (§ 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)), die Ausweisung im Regelfall (§ 54 AufenthG) und die Ermessensausweisung (§ 55 AufenthG). Sie beendet die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltes in Deutschland.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Asyl in Bremen- Entwicklung der Asylerst- und Folgeanträge und Entscheidungen und die rechtliche, finanzielle und menschliche Situation Das Recht auf Asyl ist nicht nur das einzige Recht, das Bestandteil des deutschen Grundgesetzes (§ 16a GG) ist und nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht, sondern es ist auch ein universelles Menschenrecht und verankert im Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Inanspruchnahme von Ausweispapier-Delegationen Seit 2007 sind mehrere Vorfälle bekannt geworden, bei denen verschiedene Ausländerbehörden die Dienste von Delegationen aus verschiedenen afrikanischen Ländern in Anspruch genommen haben, mit dem Ziel der Beschaffung von Passersatzpapieren (PEP). Bekannt geworden ist zudem, dass diese Delegationen teilweise von den Instanzen des Heimatlandes nicht autorisiert waren, bzw. diese sich ausdrücklich von der Delegation distanziert haben. Auch wurden bis zu 2.500 Euro pro ausgestelltem PEP in bar an angebliche Vertreter Guineas gezahlt.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Anpassung des Bleiberechts auf der Innenministerkonferenz durchsetzen! Mit der so genannten gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), die auf den Bleiberechtsbeschluss der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder (IMK) vom 17. November 2006 folgte, wollte der Gesetzgeber „dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechnung“ tragen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Entwicklung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 Im Jahr 2000 wurde mit 186.688 Einbürgerungen bundesweit ein Höchststand erreicht, der jedoch wesentlich auf einmaligen Sonderfaktoren infolge der vorherigen Gesetzesänderung beruhte. Seitdem sinkt die Zahl der jährlichen Einbürgerungen kontinuierlich auf zuletzt nur noch 113.030 im Jahr 2007 ab – und damit unterhalb des letzten Wertes vor der Staatsangehörigkeitsreform von 1999 (143.267 Einbürgerungen). Im europäischen Vergleich weist die Bundesrepublik Deutschland ohnehin eine nur sehr niedrige Einbürgerungsquote auf.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU „Sprachstandserhebung in Bremen mit CITO nachbessern“ Der CITO-Test entstand aus dem in den Niederlanden bereits seit langem gebräuchlichen „Test Zweisprachigkeit“. Dabei war die Durchführung des Tests in Deutsch und ggf. in der nicht-deutschen Muttersprache des Kindes konstitutiver Bestandteil.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
In der aktuellen Ausgabe des Wetzlar Kuriers (Dezember 2009), dessen Herausgeber das Mitglied des Landtags Hans-Jürgen Irmer ist, erschienen unter anderem folgende Zeilen, die eine schwere Hypothek für den interreligiösen Dialog und das interkulturelle Zusammenleben in Hessen darstellen und einer Publikation, die unter der redaktionellen Führung eines Mitglieds des Hessischen Landtags erscheint, unwürdig sind
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag Brandenburg spricht sich für eine Aufhebung der räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer und für eine großzügige Handhabung des § 58 AsylVfG sowie des § 61 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 5 AufenthG aus.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Kleine Anfrage: Nachfragen zur Auswirkung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen
Das Staatsangehörigkeitsgesetz regelt die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Nach dieser Gesetzgebung ist eine Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigungen der Einbürgerungsbewerberin oder des Einbürgerungsbewerbers vorliegen. Um dies zu überprüfen, stellt die Einbürgerungsbehörde eine sogenannte Regelanfrage an die zuständige Verfassungsschutzbehörde.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die anhaltend hohe Zahl langjährig in der Bundesrepublik Deutschland geduldeter Flüchtlinge, von denen derzeit etwa 60 000 (Thüringen: 600) bereits wieder länger als sechs Jahre geduldet sind, belegt, dass es nicht gelungen ist, die Praxis der Kettenduldungen wirksam zu beenden. Weder gelang dies - wie beabsichtigt - durch die Vorschrift des § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz noch durch die diesen Umstand anerkennenden zeitlich nachfolgenden Bleiberechtsregelungen für langjährig geduldete Flüchtlinge der Innenministerkonferenz vom November 2006 oder die im Aufenthaltsgesetz durch Änderung im August 2007 getroffene Regelung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.