Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft wird wie folgt geändert:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Gutachten zu Atomtransporte unter Verschluss Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes Artikel 1 Das Bremische Hafenbetriebsgesetz vom 21. November 2000, zuletzt geändert durch Art. 2 § 8 ÄndG vom 17. 12. 2002 (Brem.GBl. S. 605) (Brem.GBl. S. 437) (Sa BremR 9511-a-1), wird wie folgt geändert:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete im Land Bremen Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete durch Namensschilder oder eine einprägsame individuelle Identifikationsnummern erhöht die Transparenz polizeilicher Arbeit und verhindert Straflosigkeit. Sie garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und stärkt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Entsprechende Forderungen werden seit Jahren aus der Zivilgesellschaft an die Politik herangetragen und vom Europarat geteilt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Präzisierung Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf der Koalition Die Bürgerschaft hat den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drs. Nr. 18/108 zum Antrag der Koalition "Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes" (Drs. 18/96) an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen überwiesen. Wir möchten den Änderungsantrag wie folgt präzisieren:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Umsetzung des Prostitutionsgesetzes Mit dem „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten Prostitutionsgesetz (ProstG), das zum 01. Januar 2002 in Kraft trat, sollte nicht nur die rechtliche Einstufung sexueller Dienstleistungen als Sittenwidrigkeit beseitigt werden, sondern vor allem Voraussetzungen geschaffen werden für eine deutliche Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Die bereits 2007 vorgelegte Evaluierung des Prostitutionsgesetzes hat deutlich gezeigt, dass es weitestgehend wirkungslos blieb.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete Asylsuchende sowie ausreisepflichtige Menschen (mit Duldungsstatus oder Grenzübertrittsbescheinigung) in Deutschland unterliegen räumlichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit- der sogenannten Residenzpflicht. Sie dürfen sich außerhalb einem bestimmten, ihnen zugewiesenen Gebiet nur mit einer Verlassenserlaubnis und nur für einen befristeten Zeitraum aufhalten.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.