Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Jugendfreizeitheime („Freizis“) bieten unter anderem die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu leistende Jugendarbeit an. Gemäß § 11 SGB VIII sind jungen Menschen „die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.“ Die Angebote der Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) dienen auch dem „Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen“.
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Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
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Anwohner_innengesundheit schützen, Wohnqualität steigern – konsequentes Nachtflugverbot für Bremen einführen Das wirtschaftliche Interesse der Fluggesellschaften und die Mobilitätwünsche der Flugreisenden kollidiertmit dem Klimaschutz und dem Interesse der Flughafenanwohnerinnen und -Anwohner auf ein ruhiges und gesundes Wohnumfeld. Da insbesondere Nachtflüge letzteres erheblich einschränken, ist auf sie weitgehend zu verzichten.
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Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
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Nachtragshaushalt Bildung jetzt! DIE LINKE hat, genauso wie GEW und Zentral-Elternbeirat, bereits im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen darauf hingewiesen, dass die Bremer Schulen in Anbetracht der ausgeprägten sozialen Bedarfe und angesichts der besonderen Anforderungen durch die Einführung von Oberschule, Inklusion und Ganztagsschul-Ausbau dramatisch unterfinanziert sind.
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Bildung, Haushalt und Finanzen
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Sorgfaltswidriges und fahrlässiges Spiel mit dem Feuer sofort beenden – Feuerwehr Bremen muss nach gültigen Regeln aufgestellt werden! Der Spardruck auf die Bremer Feuerwehr gefährdet die Gesundheit und im schlimmsten Fall das Leben der Feuerwehrleute und derjenigen, die im Notfall auf eine personell wie technisch umfassend ausgestattete Feuerwehr angewiesen sind.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Umsatzsteuerzerlegung an Bildungsaufgaben anpassen! Unter Hinweis auf das verfassungsmäßig begründete "Kooperationsverbot“ kann der Bund sich der Finanzierung von reinen Länderaufgaben verweigern. Vorstöße seitens der Bundesländer, diese Regelung bei der Co-Finanzierung von Bildungsausgaben zu ändern, waren bislang nicht erfolgreich. Gesprächsangebote seitens der Bundesregierung beziehen sich bislang nur auf denkbare Beteiligungen des Bundes bei der Hochschulfinanzierung. Für den Bereich der unzureichend finanzierten Schulbildung ist dagegen keinerlei Bewegung bei der Bundesregierung auszumachen.
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Bildung, Haushalt und Finanzen
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Gemeinden und Landkreise erhalten investive Zuweisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur entsprechend § 16 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 FAG werden diesen Zuweisungen 10 Millionen € jährlich vorab entnommen und finanzschwachen Kommunen zur Erbringung des Eigenanteils für nach § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes geförderte Straßenbauprojekte zur Verfügung gestellt. ...
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 2. März 2012 unterzeichneten die Regierungen von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, den so genannten Fiskalvertrag. Der geplante Vertrag sieht vor, das strukturelle Defizit aller staatlichen Einheiten, d. h. für die Bundesrepublik für Bund, Länder und Kommunen, auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die öffentlichen Schulden sollen 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht überschreiten. ...
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Europa, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Hochschule Harz bildet im internen Studiengang Informatik/E-Administration Bedienstete des Landes aus. Diese Qualifizierungsmaßnahme dient der Sicherstellung des steigenden Bedarfes in der Landesverwaltung an IT-Personal. Das Studium erfolgt ohne Unterbrechung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses und soll die Absolventinnen und Absolventen zukünftig befähigen, qualifizierte Tätigkeiten in der IT-Landesverwaltung wahrzunehmen. Neuanstellungen sollten nach Ansicht der Landesregierung im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes weitestgehend vermieden werden. Aus diesem Grunde sollen die Absolventinnen und Absolventen des oben genannten Studienganges eine Anstellung im Landesrechenzentrum erhalten. Den Landesbediensteten wurde daher nach erfolgreicher Qualifizierung zum gehobenen Dienst eine Abordnung in das Landesrechenzentrum in Aussicht gestellt. ...
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Berufsbildung, Bildung, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am Donnerstagabend, den 7. Juni 2012 - während der Landtagssitzung, fand in der Berliner Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund ein laut Einladung „als Zukunftsdialog angelegter Workshop“ statt mit dem Titel „Der Beitrag der EUStrukturfonds zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den neuen Bundesländern“. Mit der Beschlussrealisierung (Drs. 6/1086) hat sich die Landesregierung verpflichtet, Landtag und Begleitausschuss frühzeitig in die Planung der EU-Förderprogramme einzubeziehen. ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Aus Zeitungsberichten war zu entnehmen, dass die Staatskanzlei für die Mitglieder der Landesregierung Autogrammkarten anfertigen lassen hat. ...
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Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
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