Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, I. umgehend ein Handlungskonzept zur Realisierung der Versorgung pflegebedürf- tiger Menschen in Sachsen unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN- Behindertenrechtskonvention zu entwickeln sowie umzusetzen II. sich im Bundesrat für eine Weiterentwicklung der Pflegerahmenbedingungen einzusetzen
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, 1. dem Landtag zu berichten, welche Ergebnisse die Bestimmung und die konkrete Umsetzung der bisherigen sächsischen Gesundheitsziele im Freistaat Sachsen erbrachten. 2. eine Evaluation der jeweiligen sächsischen Gesundheitsziele einzeln und in ihrer Gesamtheit vorzunehmen sowie den weiteren Handlungsbedarf der Sächsischen Staatsregierung auf diesem Gebiet zu benennen, 3. bei der Berichterstattung und Evaluation insbesondere auf das jüngste sächsische Gesundheitsziel „Aktives Altern- Altern in Gesundheit, Autonomie und Mitverantwortlichkeit“ einzugehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, I. sich auf Bundesebene, insbesondere gegenüber dem Bundesgesundheitsminister, dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich der Entwurf eines Gesetzes zur Gesundheitsförderung und nichtmedizinischen Primärprävention vorgelegt wird. II. in Sachsen und/oder im Verbund mit Einrichtungen anderer Bundesländer eine umfassende und systematische Forschungsstrategie zur Verbesserung des Wohlbefindens und der Gesundheit sowie der Verringerung der sozial bedingten gesundheitlichen Ungleichheit zu entwickeln. Dazu sind anerkannte, moderne Public-Health-Strategien wie Lebenswelt-, Empowerment-, Salutogenese- und Ressourcenansätze in den Fokus der Forschung zu rücken und weiterzuentwickeln sowie horizontale und vertikale Faktoren sozialer Ungleichheit wie Alter, Geschlecht, Migration, Behinderung, Bildung und Einkommen zentral in der Forschung zu verankern.
Themenbereiche
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Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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die Staatsregierung zu ersuchen, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung Einfluss darauf zu nehmen, dass ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten vorgelegt wird, der bereits bestehende und neue Rechte von Patientinnen und Patienten in einem Gesetz zusammenführt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, I. dem Landtag über die derzeitige Situation und Problemlagen im Aufgabenbereich der Erbringung von Dienstleistungen nach § 31 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (im Folgenden: SächsBRKG) zu berichten. II. dem Landtag ein zeitnah umsetzbares Konzept zur dauerhaften Gewährleistung einer hohen Qualität der Aufgabenerfüllung im Bereich des bodengebundenen Rettungsdienstes vorzulegen.
Themenbereiche
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Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, von der Ermächtigungsklausel in § 10a Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Gebrauch zu machen und eine Landesverordnung für den Betrieb von Drogenkonsumräumen zu erlassen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gesundheit, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik, Pflege
Antrag und weitere Dokumente
- Privatsphäre in Flüchtlingsunterkünften im Freistaat Sachsen achten
- Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!
- Pflegerische Versorgung in Sachsen verbessern und sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ umsetzen
- Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!Antrag
- Frieden sichern: Freistaat Sachsen nicht länger als Aufmarschgebiet von NATO-Kräften gegen Russland nutzen!
- Existenzminimum sichern – Sanktionsfreie Grundsicherung einführen: Hartz IV endlich überwinden!
- Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern!
- Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären – Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.