Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Untersuchungsausschuss EBS European Law School
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Änderung des Schulgesetzes im Jahre 2006 wurde die Schulinspektion eingeführt. Damit sollte entsprechend dem neoliberalen Zeitgeist eine Wende von einem input- zu einem outputgesteuertem Schulwesen eingeleitet und eine höhere und gleichmäßigere Qualität der Schulen erreicht werden.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Hamburg ist in den zurückliegenden Monaten in einer Reihe von Bildungsstudien auf einem der letzten Plätze gelandet, in einem ist Hamburg aber Spitze: Kein anderes Bundesland subventioniert derart üppig Privatschulen. „Schulsenator Rabe gab zu bedenken, dass Hamburg seine Privatschulen mit dem bundesweit größten Fördersatz – in Höhe von 85 Prozent des Schülerkostensatzes an staatlichen Schulen – ausstatte.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Exzellenzinitiative: Steht die Kofinanzierung der Bundesmittel auf der Kippe? Wir fragen den Senat:
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Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Fehlende Personalmittel und kalte Klassenräume: Nachtragshaushalt Bildung jetzt!
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Bildung, Haushalt und Finanzen
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Drs. 17/0652 - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der im Jahr 2009 einstimmig beschlossenen Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (im folgenden ISV) ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Vielfalt und Offenheit der Metropole Berlin ein Ziel aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ist. Der Senat wird aufgefordert, diese Initiative konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. In einem Katalog von 58 Punkten werden gemeinsam mit der Piratenfraktion entsprechende Vorschläge gemacht.
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Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
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Stellenbesetzungen an Schulen in der Stadt Bremen Auf der Schulleiterdienstbesprechung am 29.08.2012 teilte die Bildungssenatorin Frau Jürgens-Pieper mit, dass zum 01.08.2012 nach der Neuberechnung des Ressorts 52 Lehrerstellen in den berufsbildenden Schulen sowie 122 Lehrerstellen in den allgemeinbildenden Schulen neu zu besetzen seien.
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Kein weiteres Steuergeld für die Jacobs University – stattdessen in Uni Bremen und öffentliche Hochschulen investieren! Das Geschäftsmodell der Jacobs University Bremen (JUB) ist trotz dreistelliger Millionenzuschüsse des Landes gescheitert. Seit Gründung der damals noch International University Bremen betitelten Einrichtung in 2001 konnte in keinem einzigen Jahresabschluss eine schwarze Null geschrieben werden. Vielmehr wurden die Defizite immer größer, obwohl der Träger der JUB, die schweizerische Jacobs Foundation, und das Land Bremen ihre Zuschüsse sogar außerplanmäßig und erheblich erhöht haben.
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In der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Schule muss man sich leisten können“ wurde auch die Armutsverteilung der Schülerinnen und Schüler, gegliedert nach Schulformen, thematisiert. Die Antwort der Landesregierung (Drs. 16/1445) zeigt: Gymnasiastinnen und Gymnasiasten kommen statistisch gesehen aus reicheren Familien, Förderschülerinnen und Förderschüler aus armen Familien. Während der Anteil an Kindern, die von der Bezahlung der Lernmittel aus sozialen Gründen befreit waren, im Schuljahr 2008/2009 an Grundschulen 14,4 % betrug, waren an Gymnasien nur 4,4 % befreit, an Hauptschulen 28,1 % und an Förderschulen sogar 43,8 %. Diese Verteilung ist keine Momentaufnahme. Im Schuljahr 2010/2011 betrug die Freistellungsquote an Grundschulen 15,1 %, an Gymnasien 4,2 %, an Hauptschulen 28,5 % und an Förderschulen 43,7 %.
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Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.