Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten dokumentieren, dass mit zunehmen-dem Fluglärm das Risiko, an z.B. Herz- und Kreislauferkrankungen, Schlaganfällen oder Brustkrebs zu erkranken, erheblich steigt. Im März 2010 hat die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag der Landesregie-rung einen Fragenkatalog vorgelegt, der Auskunft über die fluglärmbeding-ten Bluthochdruck-Erkrankungen, Schlaganfälle, Schlaganfälle mit Todes-folge, Herzschwächen und Depressionen rund um den Frankfurter Flughafen geben sollte (Drucks. 18/2000).
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wiederherstellung des zum Januar 2006 außerkraftgetretenen Wohnraumzweckentfremdungsverbotes mit dem Ziel einer rechtlichen Grundlage für Gemeinden zur Bekämpfung der Zweckentfremdung für Wohnraum (Vermeidung von längeren Leerständen und von Umwandlungen in Büro- und Gewerberäume)
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Forderung an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur sofortigen Zurückziehung der vorläufigen Betriebsgenehmigung der Nordwest-Landebahn
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesregierungen haben sich bisher der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verweigert und stattdessen die Zumutbarkeitskriterien für Beschäftigung verschärft und den Niedriglohnsektor massenhaft ausgeweitet. Infolge dieser Politik stieg die Zahl der Niedrig-lohnbeschäftigten bundesweit auf ca. 7 Millionen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
MdL Henning Förster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landschaftsarchitekt Wolfram Schiedewitz, mit Büros in Seevetal-Ramesloh und Schwerin, ist Vorsitzender des Vereins „Gedächtnisstätte“, der von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch eingestuft und seit Jahren beobachtet wird. Der Verein residiert seit Kurzem auf dem ehemaligen Rittergut Gutmannshausen (Thüringen). Auf einer ersten Veranstaltung des Vereins „Gedächtnisstätte“ sprach dort die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Die Telefon- und Faxnummern des rechtsextremistischen Vereins „Gedächtnisstätte“ sind identisch mit den Büroanschlüssen von Landschaftsarchitekt Schiedewitz in Seevetal-Ramelsloh. Schiedewitz gehört zu einem bundesweiten Netzwerk aus Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten. Schiedewitz gibt auf einer Internetseite unter Referenzen eine Vielzahl von öffentlichen Auftraggebern an, darunter die Staatshochbauämter Celle, Lüneburg, Gifhorn und Uelzen, das Amt für Agrarstruktur Lüneburg und die Bezirksregierung Lüneburg.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Vor wenigen Monaten veröffentlichte die Landesregierung die „Sachsen-Anhalt-App“. Mittlerweile gibt es diese für mehrere Betriebssysteme und Laufzeitumgebungen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 27. Oktober hat die Europäische Kommission veröffentlicht, dass sie gegen Deutschland eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund unvollständiger Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (2001/123/EG) einreichen wird. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie lief am 29. Dezember 2009 ab. Mit der Anrufung des Gerichtshofs hat die Kommission auch die Verhängung eines Zwangsgeldes beantragt.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Zivilklausel der Bremer Universität Seit 1986 hat die Universität Bremen durch Beschluss des Akademischen Senats (AS-Beschluss Nr. 5113) eine Zivilklausel. Nach der Zivilklausel soll „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ ausgeschlossen werden. Die Zivilklausel fordert „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und –mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.“ Sie ist damit ein Ausdruck der Friedensverpflichtung, die auch in der Bremischen Landesverfassung (Präambel, Erziehungsauftrag Art. 26, Staatsaufgaben Art. 65) niedergelegt ist.
Themenbereiche
Forschung, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Autobahn A 281: Ergebnisse des Runden Tisches schnell umsetzen, 4-SÜD zügig herstellen und B 6n sicher stellen Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Neustadt und Obervielands, der Beiräte, der Gewerbetreibenden im Güterverkehrszentrum (GVZ), der Handelskammer und der Fraktionen und Gruppen in der Bremischen Bürgerschaft hat der Runde Tisch zum Bau der Eckverbindung des Bremer Autobahnrings A 281, Bauabschnitt 2/2, am 27. April 2011 eine Empfehlung für den Lückenschluss ausgesprochen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt! Das Versagen der Kühlsysteme in den Reaktoren 1 und 3 des Atomkraftwerks in Fukushima und möglicherweise noch weiteren Reaktoren zeigt unmissverständlich: Atomkraft ist nicht beherrschbar, nirgendwo. Eine absolute Sicherheit für diese menschgemachte Technik gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Das zurzeit noch in keinster Weise absehbare Ausmaß der Atomkatastrophe in Japan lässt nur den Schluss zu: Der vollständige und schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraft ist alternativlos.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.