Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Keine Schlechterstellung von Tagesmüttern! – LINKE beantragt Umsetzung des Tarifvertrages ohne Wenn und Aber Die Pflegesätze, die die selbständig tätigen Tagesmütter und –Väter als „Bezahlung“ für die Kinderbetreuung von der Kommune erhalten, setzen sich gemäß dem Beschluss der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration am 27.11.2008 aus zwei Komponenten zusammen: Erstens erhalten sie eine Betriebskostenpauschale, zweitens einen so genannten „Förderbeitrag“, der pro Kind und Stunde sowie nach Qualifikation der Tagespflegeperson berechnet wird.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gesundheitswirtschaft ist in vielen Bundesländern ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Wachstumsmarkt mit Beschäftigungspotenzialen. Aus diesem Grund wurden in vielen dieser Bundesländer Konzepte, Strategien und Masterpläne entworfen, um die Potenziale der Gesundheitswirtschaft fördern und ausschöpfen zu können. Verschiedene Studien weisen darauf hin, dass der Begriff Gesundheitswirtschaft keiner einheitlichen Definition unterliegt. Unter anderem wird in einer Studie der Nord/LB vom Juli 2011 für Sachsen-Anhalt ein Ausblick gegeben, welche Branchen je nach Definition unter den Begriff Gesundheitswirtschaft fallen könnten. Gerade deshalb ist es wichtig, von der Landesregierung zu erfahren, wie sie die Gesundheitswirtschaft im engeren und weiteren Sinne definiert und welche Wachstums- und Beschäftigungspotenziale sich für das Land daraus ergeben. Auf Bundesebene hat das Statistische Bundesamt mit der Gesundheitsausgabenrechnung, der Krankheitskostenrechnung und der Gesundheitspersonalrechnung drei inhaltlich miteinander verzahnte Rechensysteme entwickelt, die quantitative Analysen der Gesundheitswirtschaft ermöglichen. Auf Ebene der Bundesländer liegt bislang noch kein konsistentes und umfassendes Datenmaterial für die Gesundheitswirtschaft vor. Die Große Anfrage zur Gesundheitswirtschaft soll daher einer Bestandsaufnahme zum Thema Gesundheitswirtschaft im Land Sachsen-Anhalt dienen. Unter anderem erhofft sich die einbringende Fraktion Daten, die eine grundlegende Analyse und Bewertung der derzeitigen und zukünftigen Lage der Gesundheitswirtschaft in Sachsen- Anhalt erlauben. Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung der Gesundheitswirtschaft, aber auch der Beitrag zur grundlegenden Gesundheitsversorgung im Land, vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sind Schwerpunkte dieser Anfrage. ...
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Familienpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik
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Wir fragen die Landesregierung: I. Umfang der sozialpädagogischen Arbeit an Schulen in Sachsen-Anhalt 1. An wie vielen Schulen in Sachsen-Anhalt wurden in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ Projekte der bedarfsorientierten Schulsozialarbeit im Sinne Ziffer 4. der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das ESF-Programm gefördert? Bitte gliedern Sie nach Schulformen und Landkreisen/kreisfreien Städten. 2. An wie vielen Schulen in Sachsen-Anhalt wurden in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 durch Fachkräfte Aufgaben der Schulsozialarbeit wahrgenommen, die nicht im Rahmen des oben genannten ESF-Programms gefördert werden? Wer ist in diesen Fällen Träger dieser Arbeit und mit welcher sozialpädagogischen Zielstellung erfolgt sie? Bitte nennen Sie die Schulen im Einzelnen und vermerken Sie die Schulform sowie den Landkreis/die kreisfreie Stadt. 3. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchten in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 die Schulen, an denen Projekte der bedarfsorientierten Schulsozialarbeit im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ stattfanden? Bitte gliedern Sie nach Schulformen und Landkreisen/kreisfreien Städten und geben Sie jeweils den Vom-Hundert-Satz zur Gesamtschülerzahl in der Schulform und dem Landkreis/der kreisfreien Stadt an. ...
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Bildung, Kultur, Sozialpolitik
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt den Bericht der Landesregierung über ihre Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene. Eine Internationalisierungs- und Europastrategie setzt aber mehr voraus als Aktivitäten zu landespolitischen Zielen. Eine Internationalisierungs- und Europastrategie muss eigenständige Ziele für die Position Sachsen-Anhalts in Europa und der Welt beschreiben. 2. Europa ist mehr als nur eine Quelle zusätzlicher Gelder und eine Ebene politscher Interessenvertretung. Der Europäische Gedanke, Solidarität, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit sollten die Leitbilder der Europäischen Integration sein. Die europäische Politik versagt derzeit am fehlenden Finanzausgleich unterschiedicher Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsländer. Die Sparpolitik entfremdet die europäische Zivilgesellschaft weiter vom elitären Projekt Europäische Union (EU). Es bedarf mehr demokratischer Beteiligung und Mitspracherechte. ...
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Europa, Kultur, Medien, Sozialpolitik
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Der Begriff des demografischen Wandels taucht inzwischen in den unterschiedlichsten Themenbereichen auf und er ist in der parlamentarischen Arbeit zwangsläufig zu einem ganz erheblichen Faktor der politischen Notwendigkeiten geworden. Zumeist verdeckt von den Problemen, die dieser demografische Wandel mit sich führt, wird ein sehr positiver Faktor oft vernachlässigt: Die Menschen werden älter und sie sind durchschnittlich länger gesund. Viele von Ihnen suchen nach dem Austritt aus der Erwerbsarbeit nach neuen Aufgabenfeldern und spielen im gesellschaftlichen Ehrenamt eine unverzichtbare Rolle. Doch die älteren Menschen wollen dabei nicht nur Dienstleistende sein, sondern sie möchten auch mitwirken und mitgestalten. Dabei stellt ihre im Leben entwickelte Kompetenz und ihre persönliche individuelle Erfahrung, zu den „Alten“ zu gehören, einen nützlichen politischen Rohstoff dar, den es aufzugreifen gilt. Gerade in den Problemfeldern der demografischen Entwicklung, wie etwa den wachsenden Bedarfen im Bereich der Pflege, ist ihre Perspektive unentbehrlich.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales: Frage Nr. 1: Wie verteilten sich die Mittel der Jugendpauschale des Landes (§ 9 FAG LSA) seit 2005 auf die Landkreise und kreisfreien Städte? Bitte pro Landkreis und kreisfreier Stadt angeben. Die Antwort ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Frage Nr. 2: In welcher Höhe verausgabten die Landkreise und kreisfreien Städte die Mittel der Jugendpauschale seit 2005? Bitte pro Landkreis und kreisfreier Stadt angeben. Die Antwort ist der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Frage Nr. 3: In welcher Höhe kofinanzieren die Landkreise und kreisfreien Städte aus eigenen Mitteln die empfangenen Mittel der Jugendpauschale? Bitte seit 2005 pro Landkreis und kreisfreier Stadt angeben. Die Antwort ist der beigefügten Anlage 3 zu entnehmen. ...
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Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung des garantierten Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege für unter dreijährige Kinder ab August 2013, Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch gutes Angebot an frühkindlicher Bildung und Betreuung, Forderung nach Einsatz auf Bundesebene zur Ablehnung der Einführung von Betreuungsgeld, Bekenntnis zu einer modernen Familienpolitik
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung des im Mai vorgelegten Sozialberichtes, Bedauern über die fehlende Untersuchung des Reichtums, Besorgnis über die Entwicklung am Arbeitsmarkt (Beschäftigungsverhältnisse), Befürwortung einer aktiven Sozial- und Bildungspolitik in Kombination mit aktiver Arbeitsmarktpolitik und Steuereinnahmepolitik
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales: Frage Nr. 1: In welchem Umfang hat der Verein für nationale und internationale Kontakte und Kooperationen Güntersberge „NIKK“ Landesförderung beantragt? Bitte nach Projekt- und Personalkosten getrennt darstellen. Unter Personalkosten werden nur solche Kosten verstanden, die für Personal entstehen, das arbeitsvertraglich an den Zuwendungsempfänger gebunden ist, nicht jedoch für Personal, das im Wege von Honorar-, Dienstleistungs- oder Werkverträgen engagiert werden soll. Personalkosten in diesem Sinne wurden nicht beantragt. Der Verein für nationale und internationale Kontakte und Kooperationen Güntersberge „NIKK“ hat Landeszuwendungen in einem Gesamtumfang von 101.650 € beantragt. ...
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Im Frühjahr 2011 berichtete das ZDF in der Sendung „frontal“ über den Brandschutz in Alten- und Pflegeheimen. Während in Lagerhäusern Rauchmelde- und Sprinkleranlagen vorgeschrieben seien, gebe es solche Regelungen für Alten- und Pflegeheime nicht in allen Bundesländern.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.