Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Residenzpflicht ist eine in der EU einmalige Form der Beschränkung von Freiheitsrechten von Flüchtlingen. Die Pflege familiärer und sozialer Kontakte sowie eine Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben außerhalb des zugewiesenen Landkreises werden durch die zwingend erforderliche Beantragung einer Verlassenserlaubnis bürokratisch erschwert und in vielen Fällen durch die Ablehnung der Anträge faktisch unterbunden. Seit Jahren wird von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Abschaffung dieser Regelung gefordert. Deshalb sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die räumlichen Beschränkungen, denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber und geduldete Ausländerinnen und Ausländer unterliegen, bundesweit aufgehoben werden.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Grundlage des § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen zu einem Bezirk zusammenfasst, in dem sich Ausländer ohne Erlaubnis aufhalten können;
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Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bis zum 31.12.2010 muss die sogenannte "Rückführungs-Richtlinie" der Europäischen Union vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger in nationales Recht transformiert werden. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I in Preungesheim, in der erwachsene männliche Untersuchungsgefangene untergebracht sind, erhält eine neue Justizvollzugsanstalt, die voraussichtlich Ende 2010 fertiggestellt wird und ca. 43 Haftplätze für die Abschiebehaft vorsieht. Ab Januar 2011 werden voraussichtlich die in der Abschiebungshafteinrichtung Offenbach einsitzenden Männer in die neue Anstalt verlegt.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die schon mit dem Vollzug des Haushalts 2010 möglichen personellen Verstärkungen/Umstrukturierungen und arbeitsorganisatorischen Maßnahmen vorzunehmen, um zeitnah eine effektivere und effizientere Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Thüringen zu gewährleisten und die in der Vergangeneit immer wieder akut auftretende Verjährungsproblematik künftig auszuschließen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2000 wurde mit 186 688 Einbürgerungen bundesweit ein Höchststand erreicht, der jedoch vor allem auf einmaligen Sonderfaktoren der vorherigen Gesetzesänderung beruhte (Einbürgerungen infolge einer rückwirkenden Anwendung des „Ius-Soli“-Prinzips). Seitdem sinkt die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich, ab 2003 sind die genannten Sonderfaktoren vernachlässigbar. Auch in der Zeit der Großen Koalition ist die Zahl der Einbürgerungen von 124 500 im Jahr 2006 um fast ein Viertel auf nur noch 94 500 im Jahr 2008 gesunken.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2000 wurde mit 186.688 Einbürgerungen bundesweit ein Höchststand erreicht, der jedoch vor allem auf einmaligen Sonderfaktoren der vorherigen Gesetzesänderung beruhte (Einbürgerungen infolge einer rückwirkenden Anwendung des "ius-soli"-Prinzips. Seitdem sinkt die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich, ab 2003 sind die genannten Sonderfaktoren vernachlässigbar. Auch in der Zeit der Großen Koalition ist die Zahl der Einbürgerungen von 124.500 im Jahr 2006 um fast ein Viertel auf nur noch 94.500 im Jahr 2008 gesunken.
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Gleichstellung, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gleichstellung, Migrationspolitik
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat mit dem Ziel aktiv zu werden, dass bisherige Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) künftig dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zur Sicherung ihrer physischen Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben entsprechend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten.
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Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Angesichts der Tatsache, dass aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien abgeschobene Flüchtlinge nach ihrer Ankunft inhaftiert worden sind, ist ein sofortiger Abschiebestopp ein Gebot der Stunde.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.