Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie viele Hafträume, unterteilt nach Einzel-, Doppel- und Gemeinschaftshafträumen, in welcher Größe (Quadratmeterzahl) stehen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung? Bitte nach Hafteinrichtungen sowie geschlossenem und offenem Vollzug unterteilt darstellen.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 3. Juli 2003 das Gesetz über die Juristenausbildung im Land Sachsen-Anhalt (Juristenausbildungsgesetz Sachsen-Anhalt - JAG LSA) beschlossen. Damit ist das Gesetz seit mehr als acht Jahren in Kraft und in der konkreten Umsetzung.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie setzte sich in den letzten fünf Jahren die Gruppe der Arrestanten in der Jugendarrestanstalt Halle zusammen? Bitte nach Deliktart und Arrestdauer aufschlüsseln.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Einrichtung einer unabhängigen zentralen Antidiskriminierungsstelle Der Bremer Rat für Integration (BRI) hat in einem Workshop zu Antidiskriminierung im Oktober 2010 die Empfehlung formuliert, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Bremen einzurichten, um bei Diskriminierungen in verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens wie beispielsweise Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Kultur, Polizei, Justiz etc. Abhilfe zu schaffen und durch Öffentlichkeitsarbeit präventiv vorzubeugen. Auch auf dem vom Bremischen Senat durchgeführten 2. Integrationsgipfel am 30. Juni 2011 stand das Thema Diskriminierung im Mittelpunkt.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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BürgerInnenbeteiligung in den Deputationen stärken Mit der Öffentlichkeit der Ausschuss- und Deputationssitzungen hat die Bürgerschaft in der 17. Legislaturperiode einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung unternommen. Die Möglichkeit, in der Sitzung zu sprechen und Anträge einzubringen, ist eine konsequente Fortführung dieser Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. In einigen Deputationen ist es bereits üblich, dass Vertreter der Öffentlichkeit oder bestimmter Personengruppen und Vereinigungen das Rederecht wahrnehmen. Dieses Prinzip soll verallgemeinert und abgesichert werden. Durch ein eigenes Antragsrecht entfällt die bisherige Notwendigkeit, dass betroffene Personengruppen und Vereinigungen sich Deputationsmitglieder suchen müssen, die bereit sind entsprechende Anträge zu stellen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
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Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Infektionswelle und der Todesfälle von frühgeborenen Kindern in der neonatologischen Intensivstation im Klinikum Bremen-Mitte (KBM) sowie der damit in Zusammenhang stehenden mutmaßlichen Missachtung von Vorschriften der Krankenhaushygiene, der Nichtbeachtung von Meldevorschriften sowie struktureller, personeller und organisatorischer Mängel hinsichtlich der Einhaltung von Hygienevorschriften und Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Verbesserungen in diesem Bereich [PUA Krankenhaus-Keime].
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Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Frauenhäuser bedarfsdeckend finanzieren – Zugang für alle Betroffenen ermöglichen! Gewalt gegen Frauen und Kinder ist weiterhin ein großes gesellschaftliches Problem, auch und besonders in einer Stadt wie Bremen mit einer hohen Zahl an Menschen in sozialen Notlagen. Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Rückgang häuslicher und sexualisierter Gewalt, wobei für diesen Deliktsbereich von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss.
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Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Funkzellenabfragen bei Demonstrationen Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die zeitlich wie räumlich beschränkte Abfrage von Telekommunikationsverbindungsdaten (§100g StPO). Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Eine technische Variante der Funkzellenabfrage ist der sogenannte IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber Identity). IMSI-Catcher ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen, das Abhören von Gesprächen und das Mitlesen von SMS. Die rechtliche Grundlage dieser Maßnahme ergibt sich aus §100i StPO.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Geheimdienste demokratisch kontrollierbar machen – Nazi-Mordserie umfassend aufklären Das Handeln der Geheimdienste muss in einem Rechtsstaat transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Politische Verantwortlichkeit muss gewährleistet sein. Dem widerspricht die aktuelle Praxis verschiedenster Geheimgremien in den Ländern und auf Bundesebene (und der gemeinsamen Bund-Länder-Gruppe), die schon deshalb nicht geeignet sind das Versagen der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit den Morden der Neonazigruppe „NSU“ umfassend aufzuarbeiten, weil ihnen Informationen mitgeteilt werden, deren Überprüfung, Abgleichung und Diskussion den ParlamentarierInnen in der Regel untersagt ist.
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Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
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Änderungsantrag zum interfraktionellen Antrag, Neufassung der Drs. 18/122: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Infektionswelle und der Todesfälle von frühgeborenen Kindern (…) Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
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