Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Schule ist zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit und der Entfaltungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler verpflichtet. Schülerinnen und Schüler, Eltern und alle in den Schulen Beschäftigten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulaufsicht sind aufgefordert, für ein angst- und gewaltfreies Schulklima Sorge zu tragen.
Themenbereiche
Bildung, Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Torsten Krause, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begründung: Nachdem sich der Landtag von Sachsen-Anhalt auf seiner Sitzung im Oktober 2011 auf eine gemeinsame grundlegende Position verständigt hat, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Grundrechte zweier Bürger in der Gemeinde Insel weiter massiv missachtet werden. Auf der Ortschaftsrat-Versammlung im Ort Insel am 3. November 2011 wurde deutlich, dass der Ortsbürgermeister diesen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit maßgeblich selbst organisiert hat und die Vertreter der Landesregierung keine erkennbare Strategie gegen ein solches Vorgehen an den Tag legen. Dazu zählt u. a. auch, dass der Ministerpräsident dieses Landes in dieser entscheidenden Frage der Verteidigung demokratischer Grundprinzipien in unserer Gesellschaft schweigt. Deshalb ist es notwendig, diese neue Eskalation der Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Landtag zu diskutieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: In der Landesverwaltung wird nicht systematisch erfasst, ob Arbeitnehmer bzw. Beamte Reservisten der Bundeswehr sind, da dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Anträge auf Sonderurlaub für die Teilnahme an Wehrübungen lassen aber insoweit Rückschlüsse zu. Die folgenden Daten wurden für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ermittelt, so weit dies in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen möglich war und Daten für die zurückliegenden Jahre noch vorhanden sind. Die folgenden Angaben sind daher, im Sinne der Fragestellung, nicht valide.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger wächst immer mehr, dass die Vertraulichkeit ihrer privaten Daten nicht nur wegen kommerzieller Interessen, sondern auch durch staatliches Handeln gefährdet ist. Zur Überwachung von Telekommunikation über private Computersysteme wird von staatlichen Stellen des Bundes und mehrerer Bundesländer Software eingesetzt, die die elektronische Kommunikation wie Internettelefonie und Chats direkt auf dem Computer des Anwenders über-wacht und die Überwachungsprotokolle an die entsprechende staatliche Stelle weiterleitet (sogenannte Quellen-TKÜ). Der Chaos-Computer-Club (CCC) hat auf Computerfestplatten von Rech-nern aus mehreren Bundesländern ein solches staatlich genutztes Überwachungsprogramm der Firma DigiTask aus Haiger in Hessen gefunden und analysiert. Der CCC hat dabei festgestellt, dass das Programm, das umgangssprachlich als „Bundestrojaner“ bezeichnet wird, deutlich mehr kann als laut Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 zulässig ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eine nachhaltige arbeitsplatzschaffende Konversion ist ein wesentliches Begleitinstrument im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr und wichtiges Mittel zur Stärkung von ehemaligen Militärstandorten in strukturschwachen Räumen. Dieser Prozess bedarf einer umfassenden Unterstützung seitens des Landes und des Bundes.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der ehemalige Polizist POK a.D. Dirk L. wurde zum Ende des Jahres 2007 in den Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren ein 20-minütiges Arztgespräch und ein darauf folgender Bericht eines Polizeiarztes, Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin, der ein "seelisches Leiden" diagnostizierte und zunächst von einer eingeschränkten Dienstfähigkeit ausging, sowie eine sich daran anschließende "Korrektur" des Leitenden Polizeiarztes, Facharzt für Chirurgie - Unfallchirurgie - Notfallmedizin - Sportmedizin, mit dem Ergebnis einer Dienstunfähigkeit. Der Polizist versuchte mehrfach selbst und auch unter Einschaltung eines Rechtsanwalts, des Datenschutzbeauftragten, des Ansprechpartners der Hessischen Polizei, u.a., beinahe vier Jahre lang, an die Berichte/Gutachten der Polizeiärzte zu gelangen. Weder die Polizeiärzte selbst noch seine damalige Dienststelle (Polizeischule) noch eine Einsicht in seine Personalakte(n) noch Akteneinsichten im Rahmen strafrechtlicher Verfahren förderten die Berichte/Gutachten der Polizeiärzte, die zur Ruhestandsversetzung führten, zutage.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Chaos Computer Club (CCC) hat am 8. Oktober 2011 ein Papier veröffentlicht, in dem er Software analysiert, die sich auf Festplatten von Rechnern aus mehreren Bundesländern befand. In seiner Analyse führt der CCC aus, dass die offensichtlich staatlicherseits aufgespielte und genutzte Software eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ermöglicht, aber auch weit darüber hinaus genutzt werden kann und außerdem erhebliche Sicherheitsmängel aufweist. Insbesondere sei es möglich, jederzeit über eine Onlineverbindung Programmcode nachzuladen und damit weitere Funktionen, z. B. zur Raumüberwachung über die Webcam des Computers oder zur Aufzeichnung von Tastaturanschlägen oder Bildschirminhalten, zu aktivieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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"1. Nummer 1 erhält folgende Fassung: '1. § 5 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden ein Komma und das Wort ›Offenlegungspflichten‹ ergänzt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: ›(3) Minister und Staatssekretäre dürfen nach dem Ausscheiden aus dem Amt für die Dauer von fünf Jahren keiner Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen, insbesondere für private Erwerbsgesellschaften oder in Beraterfunktion, die mit der ausgeübten dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht. Der Landtag kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder Ausnahmen beschließen, wenn kein sachlicher oder personeller Zusammenhang dieser beabsichtigten Tätigkeit mit dem bisher ausgeübten Regierungsamt besteht und eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen auszuschließen ist.‹
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird ein neuer Buchstabe a eingefügt: "a) Dem § 3 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: 'Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Landtags.'"
Themenbereiche
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Nordhorn-Range war ursprünglich Teil des Gutes Klausheide, das auf 1913 gekauftem Gelände von Berta und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach gegründet und nach einem ihrer Söhne benannt wurde. 1927 wurde im Nordteil des Gutsbezirks der Flugplatz Klausheide von der Lufthansa als Notlandeplatz ausgewiesen. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten stellte die Familie Krupp das südliche Gelände des Gutes 1933 der Reichswehr zur Verfügung. Diese nutzte es zunächst als Artillerieschießplatz. Ab Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde das Gelände dann auch als Bombenabwurfplatz der Luftwaffe genutzt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Gelände von der Royal Air-force (RAF) des Vereinigten Königreiches übernommen. Nach mehr als 50 Jahren Nutzung übergab die Royal Air Force das Gelände 2001 an die Bundeswehr. Diese nutzt es weiterhin als Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn. Damit wird das Gelände durch die faschistische Wehrmacht, die RAF, die NATO und die Bundeswehr als Schieß- und Bombenabwurfplatz seit 78 Jahren genutzt. Nach Angaben von Bürgerinitiativen erfolgen derzeit ca. 750 Übungseinsätze der Luftwaffe pro Jahr. Das Atomkraftwerk Emsland liegt etwa 10 km von der Nordhorn-Range entfernt. Nach dem Bericht der Expertenkommission der Bundesregierung zur Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke vom Mai diesen Jahres ist das Risiko des Atomkraftwerkes Emsland bei einem Flugzeugabsturz als „hoch“ zu bewerten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.