Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag auf eine Aktuelle Stunde in der Stadtbürgerschaft mit dem Thema: Finanzierung des Neubaus des Klinikums Bremen-Mitte gefährdet
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit dem Haushaltsjahr 2010 sind im Einzelplan 13 Kapitel 12 „Finanzzuweisungen an die Gemeinden“ bei den Titeln 613 15 und 633 16 Mittelzuweisungen zur Finanzierung von Suchtberatungsstellen veranschlagt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. In welchem finanziellen Umfang wurden aus den oben genannten Titeln Suchtberatungsstellen in den Jahren 2010 bis 2012 in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten gefördert? Bitte getrennt nach Jahren unter Angabe der Standorte der jeweiligen Beratungsstellen und der jeweiligen Träger aufführen. Die Höhe der im Zuweisungsbescheid festgesetzten Zuwendungen aus Titel 633 16 an die Suchtberatungsstellen mit der Zuordnung zu den entsprechenden Trägern kann den beiliegenden Listen (getrennt nach Jahren, siehe Anlage) entnommen werden. ...
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei 1. In welchen Gebieten Sachsen-Anhalts wurden Projekte zum Breitbandausbau gefördert und welche Internet Service Provider (ISP) haben die Maßnahmen durchgeführt? Siehe Anlage. 2. Welche Vorrangrechte wurde(n) diesen ISPs für welchen Zeitraum einberaumt, die Versorgung mit Breitbandinternet zu gewährleisten? Im Rahmen des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt wird als Voraussetzung für eine Förderung von Breitbandausbauprojekten ein offener Zugang auf Vorleistungsebene für Drittanbieter auf geförderte Netzinfrastrukturen gefordert. Durch diesen so genannten Open-Access sind Vorrangrechte für ISP ausgeschlossen. 3. In einigen Gebieten wurden Projekte erst dann durchgeführt, nachdem ein definiertes Quorum an Vorverträgen erreicht werden konnte. Wie ist die Abdeckung der Hausanschlüsse bei jenen, die Vorverträge abgeschlossen hatten bei abgeschlossenen Ausbauprojekten? Bedarfsprognosen sind Bestandteil der Ausschreibungen für Breitbandförderprojekte in Sachsen-Anhalt, sie dienen u. a. zur Berechnung der zu fördernden Wirtschaftlichkeitslücke. ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien, Stadtentwicklung, Technologie
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landesregierung vergibt seit Jahren Gutachten und Verträge an das IWH und das ISW, die zum großen Teil auch vom Landtag mitgetragen werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage dahingehend ausgelegt, dass neben den Gutachten und Beraterverträgen auch Dienstleistungsverträge von der Anfrage mit erfasst sind. ...
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Seit Jahren passen Kreditinstitute ihre Kreditzinssätze nur teilweise und stark verzögert oder gar nicht an sinkende Leitzinssätze an. Das gilt besonders für die ohnehin vergleichsweise teuren Dispositions- und Überziehungskredite. Selbst in der aktuellen Niedrigzinsphase sind bei einigen Banken bei Dispositions- und Überziehungskrediten sogar Zinssätze von über 15 Prozent im Jahr fällig.
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Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Mitteilung der Mitteldeutschen Zeitung vom 24. Mai 2012 beginnt im Juli beim Oberlandesgericht in Naumburg ein Prozess über die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens für den Neubau des Finanzamtes Halle. Die Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt habe das Verfahren als wettbewerbswidrig eingestuft. ...
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Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Verhandlungen zur Fortführung des Entflechtungsgesetzes sind auf Bundesebene noch nicht abgeschlossen. Dazu hat der Brandenburger Landtag bereits am 6. Juni 2012 das Gemeindeverkehrs-, Wohnraum-, Hochschul- und Bildungs- Förderungsgesetz (GWHBFöG) verabschiedet, das bis 2019 die Zweckbindung der Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz sichern soll. Dies geschah im Hinblick auf die ab dem 1. Januar 2014 entfallende verfassungsrechtliche Zweckbindung für die jeweiligen Aufgabenbereiche. Damit entschied sich das Land Brandenburg, die Zweckbindung für die Kompensationsmittelzahlungen des Bundes über den 31. Dezember 2013 hinaus durch eine landesgesetzliche Regelung fortzuschreiben. ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte erfolgt in allen Bundesländern über einseitig von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgebervereinigung erlassene und von den jeweiligen Länderministerien übernommene Eingruppierungsrichtlinien und nicht durch eine tarifvertraglich vereinbarte Eingruppierungsordnung. Sachsen-Anhalt stellt hierbei keine Ausnahme dar. Maßgeblich für die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte sind hier die aktuell vom Ministerium der Finanzen durch Rundschreiben vom 2. Februar 2012 verkündeten Lehrerrichtlinien Ost der TdL. Die Gewerkschaften fordern seit langem, diese Richtlinien-Praxis aufzuheben und stattdessen die Eingruppierung der Lehrkräfte über einen Tarifvertrag zu regeln. Neben dem Ziel, den tariflosen Zustand zu beenden und somit die Sonderstellung der angestellten Lehrkräfte gegenüber allen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu überwinden, wollen die Gewerkschaften auch die vielfältigen aus ihrer Sicht diskriminierenden Regelungen in der Eingruppierung von Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis („Angestellte“), die nicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis erfüllen (so genannte „Nichterfüller“), in freien Verhandlungen beseitigen. Nachdem in der letzten Tarifrunde 2011 keine Einigung über eine tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften erzielt werden konnte, haben die Gewerkschaften die TdL Anfang des Jahres aufgefordert, schnellstmöglich die Verhandlungen über einen Eingruppierungstarifvertrag wieder aufzunehmen. Die TdL hat auf ihrer letzten Klausurtagung am 21. bis 23. Mai 2012 die Wiederaufnahme der Verhandlungen vorerst abgelehnt. ...
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Arbeitsmarkt, Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur
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Haushalte 2012/2013: Zukunft sichern – den Kampf um auskömmliche Einnahmen aufnehmen! Die Sanierung der Bremischen Haushalte durch Ausgabenkürzung ist im Jahr 2 der "Schuldenbremse" gescheitert. Richtig ist: das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich um deutlich mehr als die geforderte Summe von ca. 120 Mio. Euro verringert. Aber der Haushalt vertieft die soziale Spaltung, vernachlässigt die öffentlichen Aufgaben und versäumt Zukunftsinvestitionen.
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Fiskalpakt: Fundamentale Einschränkungen der politischen Handlungsfähigkeit für eine Handvoll Euro Am Freitag, den 29. Juni, haben die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN im Bundestag sowie alle Bundesländer außer Brandenburg im Bundesrat dem „Fiskalpakt“ zugestimmt. Auch der Bremer Senat hatte die Verhandlungsergebnisse von SPD und GRÜNEN sowie der Bundesländer mit der Bundesregierung begrüßt und dem „Fiskalpakt“ in der Bundesratssitzung seine Zustimmung gegeben. In Anbetracht der gesamten Umstände und Auswirkungen, die mit diesem Vertrag drohen, ist diese Entscheidung nicht gerechtfertigt.
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