Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Staatsregierung wird ersucht, 1. bis spätestens zum 30. Juni 2010 die Erarbeitung einer Studie in Auftrag zu geben, in der die gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms auf die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle analysiert werden. 2. dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse der Studie zu einer Überprüfung und ggf. Veränderung der maximalen nächtlichen Lärmkontingente sowie zu zusätzlichen Maßnahmen des passiven Lärmschutzes führen.
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Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, sich im Bundesrat oder auf andere geeignete Weise dafür einzusetzen, dass eine Positivliste für Medikamente erarbeitet und als Grundlage für die medizinische Therapie in der Bundesrepublik bis Ende des Jahres 2010 eingeführt wird.
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Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag über ihre Erkenntnisse über den Zusammenhang von Schul- und Unterrichtskultur und dem gesundheitlichen Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler zu berichten und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, Beeinträchtigungen des gesundheitlichen Wohlbefindens von Schülerinnen und Schülern durch die Schule entgegenzuwirken.
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Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag unter Hinzuziehung wissenschaftlichen Sachverstands einen Bericht über die derzeitige Praxis der Familien- und Sexualerziehung an den Schulen im Freistaat Sachsen vorzulegen.
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Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht zu berichten, welcher Stand bei der ambulanten und stationären Betreuung und Pflege von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Freistaat Sachsen hinsichtlich Standards, Qualitätsmerkmale und Umfang erreicht wurde, wie die Staatsregierung die persönliche Situation der Pflegebedürftigen beurteilt, inwieweit das gebildete PflegeNetz Sachsen eine wohnortnahe, altersgerechte Beratung als unabhängige Unterstützungsstruktur für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entsprechend dem Pflegeweiter-entwicklungsgesetz darstellt, welche Ergebnisse bei der Umsetzung der „Charta der Rechte der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen“ im Freistaat Sachsen erreicht wurden und welchen weiteren Handlungsbedarf die Staatsregierung sieht.
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Behindertenpolitik, Gesundheit
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Dr. Martina Große
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Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung Einfluss darauf zu nehmen, 1. dass eine dauerhafte Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatungsstellen, die derzeit als Modellprojekt finanziert werden - so für Sachsen in Leipzig -, gesichert werden kann und 2. dass es zu einem schrittweisen Aufbau von weiteren Unabhängigen Patientenberatungsstellen nach einem noch festzulegenden Schlüssel kommt.
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Hans-Jürgen Muskulus
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag zu berichten, 1. auf welche Weise nach der geplanten Schließung des Krankenhauses Großenhain die Notfallversorgung für Großenhain und Umgebung gesichert werden soll; 2. an welchen Standorten künftig Notfallambulanzen für die medizinische Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger Großenhains zur Verfügung stehen werden; 3. durch welche Anbieter aus dem Bereich des Rettungswesens die Aufgabe der Notfallversorgung künftig wahrgenommen werden soll; 4. auf welche Weise gesichert wird, dass auch künftig die in § 26 Abs. 2 Satz 6 SächsBRKG festgelegte Hilfsfrist für die Notfallrettung im Landkreis Meißen eingehalten wird; 5. wie sich die Fahrzeiten der Rettungswagen in die dann als Notfallambulanzen tätig werdenden Krankenhäuser für die Patientinnen und Patienten entwickeln werden; 6. welche Möglichkeiten die Staatsregierung für den Fortbestand der Notfallambulanz und der medizinischen Notfallversorgung am bisherigen Standort des Krankenhauses Großenhain sieht.
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Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. der Landtag missbilligt die von der Staatsregierung während der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKVFinG) am 15. Oktober im Bundesrat eingenommene unkritische Haltung zu dem Gesetzentwurf. 2. der Landtag spricht sich dafür aus und fordert die Staatsregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ein neues Gesetz zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt wird.
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Ansprechpartner
Hans-Jügen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, sich auf Bundesebene, insbesondere gegenüber dem Bundesgesundheitsminister, dafür einzusetzen, dass die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte aufgeschoben wird.
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Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Bereich der Pflege nach SGB XI gerecht zu werden und bis Mitte 2012 • eine fundierte Analyse zur gegenwärtigen Situation der Pflege nach SGB XI (Pflegereport) zu erarbeiten, • eine präzisierte Prognose und einen Pflegebedarfsplan für Sachsen zu erstellen sowie • den Entwurf für ein umfassendes Landespflegegesetz vorzulegen; 2. sich für eine Angleichung der Löhne des Pflegepersonals in Sachsen an das Niveau der alten Bundesländer einzusetzen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass der Fachkräfteanteil im ambulanten und stationären Pflegebereich nicht weiter absinkt; 4. durch die Einführung einer Ausbildungsumlage bisherige Ungerechtigkeiten gegenüber ausbildenden Einrichtungen zu beseitigen; 5. durch die Einrichtung von Pflegestützpunkten eine umfassende und neutrale Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen zu gewährleisten; 6. unabhängige Qualitätskontrollen Pflegediensten zu garantieren; sowohl in Heimen als auch bei ambulanten 7. spätestens in Vorbereitung auf den Doppelhaushalt 2013/2014 finanzielle Mittel für demografisch besonders benachteiligte Kommunen im Sinne eines Lastenausgleiches vorzusehen sowie 8. einen Runden Tisch „Pflege in Sachsen“ einzuberufen, zu dem Vertreterinnen bzw. Vertreter von Kostenträgern, Leistungsanbietern, Gewerkschaften, Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der Wissenschaft eingeladen werden.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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