Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bei der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten in Wiesbaden am 21. Mai 2012 warb die Bundesbeauftragte für Migration, Maria B., dafür, mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst einzustellen. Aus der Statistik folgt, dass Hessen ein Einwanderungsland ist. 25 v.H. der Bevölkerung hatte 2009 einen Migrationshintergrund. In staatlichen Instituti-onen spiegelt sich der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund jedoch nur unzureichend wider. Es gilt, sich für die dringend notwendige Verringerung institutioneller Integrationshemmnisse einzusetzen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung der Fragestellenden: Seit dem Jahr 2008 gibt es einen Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen, Leistungen der Eingliederungshilfe, die bisher ausschließlich als Sachleistung gewährt wurden, auch als Geldleistung in Form eines persönlichen Budgets zu erhalten. Das Verfahren zur Bewilligung, zur Bemessung der Leistungshöhe und Abrechnung der Leistungen ist in einem Arbeitshinweis der Sozialagentur, des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, geregelt. Unmittelbare Partner der Antragsteller/Leistungsberechtigten sind die örtlichen Sozialämter als herangezogene Gebietskörperschaften. Sachsen-Anhalt zieht quantitativ eine im bundesweiten Vergleich positive Bilanz der Inanspruchnahme dieser neuen Leistungsform. Die qualitative Bilanz ist - ebenfalls bundesweit - allerdings umstritten. Trotz einer Vielzahl von bewilligten Budgets werden immer wieder kritische Bewertungen öffentlich, die insbesondere wegen der Bearbeitungsdauer und der finanziellen Auskömmlichkeit der bewilligten Budgets vorgenommen werden. Auch der Landesbehindertenbeirat hat wiederholt Empfehlungen an die Landesregierung beschlossen, die erhebliche Kritik enthielten. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und des neu beschlossenen Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind Teilhabebedingungen und Selbstbestimmungsmöglichkeiten grundlegende Kriterien für die Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen im Land. Das Persönliche Budget (im Folgenden: PB) kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten, wenn entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sind. ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Familienpolitik, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Thüringer Landtag über die finanziellen Auswirkungen des jüngsten Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Thüringer Kommunen und auf die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs zu berichten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die hinter privaten Kliniken stehenden "Börsenanleger haben nicht primär das Wohl der Patienten, sondern in erster Linie ihre Rendite im Auge." (Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser e.V., 26.04.2012) Diese Maßnahmen bescheren den Kapital-Eignerinnen und -Eignern privater Kliniken ein Einkommen, dem keine Arbeitsleistung gegenübersteht; sie gehen zulasten einer erhöhten Arbeitsbelastung und niedrigerer Einkommen bei den Beschäftigten. Die erhöhte Belastung der Beschäftigten führt zu einer sinkenden Behand-lungsqualität für die Patientinnen und Patienten. Das erhöht sowohl die Wahrscheinlichkeit von Behandlungsfehlern als auch das Mortalitätsrisiko.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In einer Pressemitteilung des Informationsbüros Wiesenhof wird mit Blick auf den Geflügelschlachthof Möckern lobend hervorgehoben, dass der Wechsel des aufsichtführenden Veterinärs durch den Landrat des Landkreises Jerichower Land ein Garant für die Erzeugung einwandfreier und sicherer Lebensmittel sei. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Waren festgestellte Mängel bei der Einhaltung der Lebensmittelhygiene die Ursache für die jüngste eintägige Schließung des Geflügelschlachthofes in Möckern? Wenn ja, welche Mängel wurden konkret festgestellt, die die vorübergehende Schließung des Betriebes erforderlich machten? Wenn nein, wie erklärt die Landesregierung die eintägige Schließung? Infolge von Umbauarbeiten in dem Geflügelschlachthof Wiesenhof-Geflügel Möckern GmbH kam es nach der Wiederaufnahme der Produktion am 28. Februar 2012 zu einer Unterbrechung des Schwarz/Weiß-Prinzips, d. h. die Trennung „reine“/“nichtreine“ Bereiche war nicht mehr eingehalten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung vom 24.04.2012 (LTDrucksache 6/1043) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 12.03.2012 „Hygienische Mängel Schlachthof Wiesenhof in Möckern“ verwiesen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Rentenversicherung Nord stellte bei bislang 21 Überprüfungen fest, dass von 45 Leiharbeitsunternehmen in ihrem Einzugsgebiet 14 Betriebe nachträglich Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) leisten müssten. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 655.494,29 Euro an zusätzlichen Gesamtversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen. Diese werden von insgesamt 120 Krankenkassen eingezogen. Ob und in welchem Umfang die betroffenen Betriebe die Beiträge zurückbezahlt haben, kann nach Auskunft des Senats im Zeitrahmen einer Parlamentarischen Anfrage nicht beantwortet werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung der Fragestellenden: Die Ausgestaltung der Förderung sogenannter nicht verkürzbarer Umschulungen ist seit Jahren Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den Trägern solcher Umschulungen und den Agenturen für Arbeit bzw. mit der Politik. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1: Wie viele arbeitslose Frauen und Männer haben in Sachsen-Anhalt zwischen den Jahren 2005 und 2011 eine geförderte „nicht verkürzbare Umschulung“ gemäß § 85 Abs. 2 S. 3 SGB III (in der bis zum 31. März 2012 gültigen Fassung) aufgenommen? Bitte nach Jahr, Geschlecht und Fachrichtung differenzieren. Antwort zu Frage Nr. 1: Durch die zuständige Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Statistik Service Ost wurde mitgeteilt, dass das Merkmal „nicht verkürzbare Umschulungen“ nicht erfasst wird und auch darüber hinaus Auswertungen von Maßnahmen nach § 85 SGB III nicht vorliegen. ...
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Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Sozialpolitik
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Vorbemerkung der Fragestellenden: In zum 1. April 2012 in Kraft tretenden „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ heißt es in § 180 Abs. 4 S. 2 SGB III: „Ist eine Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit aufgrund bundes- oder landesspezifischer Regelungen ausgeschlossen, so ist ein Maßnahmeteil von bis zu zwei Dritteln nur förderungsfähig, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Maßnahme aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gesichert ist.“ In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu erläuternd unter anderem: „Die Regelung ... hat zu unterschiedlichen Auslegungen … geführt, die teilweise eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Eigenfinanzierung durch die Teilnehmer ermöglichte. Die Neuregelung stellt somit klar, …, dass eine Finanzierung nur dann möglich ist, wenn eine Finanzierung des nicht zu verkürzenden Teils der Weiterbildung durch bundesoder landesrechtliche Regelungen ermöglicht ist“ (Bundestags-Drs. 17/6277, S. 108). ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung der Fragestellenden: Das Land Sachsen-Anhalt fördert auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 des Glücksspielgesetzes mit 4 % der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe verschiedene wohlfahrtspflegerische Einzelmaßnahmen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1: Wie hoch war die Gesamtsumme der ausgereichten Mittel im Jahr 2011 und welche Ausgabereste stehen 2012 zur Verfügung? Antwort zu Frage Nr. 1: Es wurden im Jahr 2011 Mittel aus der Konzessionsabgabe in Höhe von 760 790,16 € verausgabt. Als Ausgaberest steht im Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 78 715,22 € zur Verfügung. ...
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Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes soll in Kürze das erste Mal im Kabinett beraten werden. Insoweit konnten bei der Erarbeitung der Antwort auf die Kleine Anfrage die Berechnungsgrundlagen des Gesetzentwurfes nur bedingt verwendet werden; sie sind aber systematisch an die des Gesetzentwurfs angelehnt, auch wenn sie mit diesen nicht identisch sind, da die Kleine Anfrage explizit jeweils nur die Kosten der Veränderung einer Ausgangsgröße hinterfragt. Der Gesetzentwurf hingegen sieht die gleichzeitige sowie die zeitlich versetzt in Kraft tretende Änderung mehrerer Ausgangsgrößen vor. Hinsichtlich der Berechnungen ergehen folgende Hinweise: a. Personalkosten und Tarifbindung Die Berechnungen erfolgen als Fortschreibung auf Grundlage des geltenden Rechts. Hinsichtlich der Personalkosten (für pädagogisches Fachpersonal) ist nur ein Teil der freien Träger an die tarifvertragliche Vergütung im öffentlichen Dienst (kommunal) gebunden. Angaben zum Umfang der Tarifbindung, zum angewendeten Tarifvertrag, zur Gestaltung der einzelnen Arbeitsverträge bei den freien Trägern und damit zur tatsächlich gezahlten Vergütung liegen der Landesregierung nur in Einzelfällen vor. Für die Berechnungen wurde generell eine Vergütung auf der Basis des TVöD (kommunal) zugrunde gelegt. Dabei ist ab dem Jahr 2013 ein jährlicher Anstieg der Vergütungen in Höhe von 1,5 % berücksichtigt. Der Tarifabschluss für 2012 und 2013 konnte noch nicht berücksichtigt werden, da er zum einen noch nicht von den ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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