Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Bürgerschaft spricht sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Hamburg und damit gegen den Anbau und die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen in Hamburg aus. Der Senat wird aufgefordert, I. sich aufgrund der mit dem Einsatz der Agrotechnik verbundenen Risiken für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Metropolregion Hamburg einzusetzen und unter Ausschöpfung ihrer derzeitigen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 10. Februar 2010 (Drs. 19/5091) ein „5-Punkte-Programm für eine gentechnikfreie Landbewirtschaftung in Hamburg“ wie folgt aufzulegen und umzusetzen:
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag beschließt, die Umsetzung des Beschlusses „Grundwasserprobleme nachhaltig lösen“ (Drs. 5/87/3111 B vom 2. Februar 2011) parlamentarisch auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages durch einen vom Ausschuss für Umwelt einzusetzenden Unterausschuss zu begleiten. Der Unterausschuss unterrichtet den Landtag einmal jährlich, das erste Mal im Dezember 2011, über die Ergebnisse seiner Tätigkeit. Spätestens im Juli 2014 legt er einen Abschlussbericht vor.
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Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Entwurf des „Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ vorgesehene Möglichkeit zu nutzen, eine Anwendung der CCS-Technologie auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt auszuschließen.
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Antrag und weitere Dokumente
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Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, 1. umgehend alle notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die rechtlichen Ansprüche der Freien und Hansestadt Hamburg auf die Übernahme der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu sichern. 2. Szenarien für die Übernahme der Netze durch das städtische Unternehmen „HAMBURG WASSER“ zu entwickeln. 3. der Bürgerschaft bis zum 30.09.2011 Bericht zu erstatten.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die von der Berliner Senatsverwaltung angekündigte zusätzliche Sicherheitsüberprüfung des Forschungsreaktors BER II in Berlin-Wannsee, die unter Berücksichtigung des von der Reaktor-Sicherheitskommission erstellten „Anforderungskatalogs für anlagenbezogene Überprüfungen deutscher Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan)“ erfolgen soll.
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Energie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Den Kommunen kommt bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik eine hervorgehobene Rolle zu. Diese können die hessischen Gemeinden nur ausfüllen, wenn ihnen die eigene wirtschaftliche Betätigung wieder vollumfänglich anheim gestellt wird, sodass sie Stadtwerke und andere Eigenbetriebe unabhängig vom Vorhandensein privater Anbieter gründen und führen dürfen. Des Weiteren ist den hessischen Kommunen wieder die Möglichkeit zu eröffnen, durch eigene Regelungen den Einsatz bestimmter Heizungsarten auf ihrem Gebiet zu fördern oder zu untersagen. Die Erfahrungen zeigen, dass die hessischen Gemeinden einen sinnvollen und behutsamen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht haben, die ihnen in der Hessischen Bauordnung bis zu deren jüngster Novellierung gegeben war.
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Energie, Kommunalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Regionalverkehr sind die Fahrgastzahlen durch verbesserte Angebote seit 1994 erheblich gestiegen, während die Fahrgastzahlen des Fernverkehrs trotz hoher Investitionen des Bundes in Hochgeschwindigkeitsstrecken seit der Bahnreform sogar gesunken sind. Im Land Brandenburg sind bereits seit 1994 zahlreiche Verbindungen und Halte im Fernverkehr von der DB AG gestrichen worden, weitere Streichungen sind angekündigt.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In das Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Gorleben werden seit Betriebsbeginn am 8. Oktober 1984 Atommüllgebinde eingelagert. Das Fassungsvermögen beträgt 35 000 Gebinde. Es kam während der Betriebszeit zu mehreren Problemsituationen. So ereignete sich Ende der 1980er-Jahre der sogenannte Transnuklearskandal. Dabei waren Fässer aus dem belgischen Mol mit falsch deklariertem bzw. unklarem Inhalt angeliefert worden. Schließlich mussten 1 296 Fässer wieder abtransportiert werden. Weiterhin kam es zu Korrosionserscheinungen an Fässern („Blähfässer“) mit Gasbildung.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, sich u.a. im Rahmen der anstehenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) dafür einzusetzen, dass: · Hindernisse für eine Erdverkabelung von 110 kV-Hochspannungsleitungen abgebaut und Kriterien für die Ermöglichung der Erdverkabelung formuliert werden;
Themenbereiche
Energie, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das von der Bundesregierung verkündete dreimonatige Moratorium für die vereinbarte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland korrigiert weder die grundsätzlich falschen energiepolitischen und gesetzlichen Weichenstellungen, noch gibt es Antworten auf die Frage, wie ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Energiekonzept für die Bundesrepublik aussieht.
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Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.