Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets ausschließlich für den ursprünglichen Verwendungszweck nutzen. Uneingeschränkter Zugang zu Bildung und gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sind grundlegende Rechte eines jeden Kindes. Sie gehören zu dem, was ein Kind für seine bestmögliche Entwicklung und sein bestmögliches Aufwachsen benötigt. Im Kampf gegen Armut ist deshalb ein Konzept notwendig, das sich wirksam gegen soziale Ausgrenzung und Benachteiligung wendet.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Für ein Recht auf ein Girokonto für alle Kein Zugriff auf eine Bankverbindung zu haben, bedeutet weitreichende gesellschaftliche Ausgrenzung. Ohne Konto ergeben sich gegenüber ArbeitgeberInnen, VermieterInnen, bei Behörden und im alltäglichen Leben existenzielle Härten. Die EU-Kommission hat für 2010 errechnet, dass in Deutschland 670.000 Personen über 21 Jahre von dieser Problematik betroffen sind. Daran konnte auch die seit 1995 bestehende freiwillige Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft nichts ändern.
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10 Jahre Hartz-Kommission – 10 Jahre Armut per Gesetz Am 22.Februar 2002 setzte die Bundesregierung die sogenannte Hartz-Kommission ein. In der 12köpfigen Kommission (11 Männer, 1 Frau) saßen Vertreter von Daimler, Deutsche Bank, VW und BASF, Unternehmensberatungen (Berger, McKinsey), Politiker, 2 GewerkschafterInnen. Den Vorsitz hatte Peter Hartz, Vorstandsmitglied von VW, fünf Jahre später wegen Bestechungs-Bonuszahlungen bei VW verurteilt.
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Hilfe für Opfer sexueller Gewalt sicherstellen - bedarfsdeckende Finanzierung des „Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.“ sicherstellen! Die Psychologische Beratungsstelle des „Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.“ ist Anlaufstelle für von sexueller Gewalt betroffene Menschen, die aufgrund traumatisierender Erlebnisse psychologische Unterstützung suchen. Diese Erlebnisse können zu erheblichen Beeinträchtigungen in den verschiedenen Lebensbereichen führen und haben oft lebenslange Folgen für die Betroffenen. Zur Bewältigung einer Vergewaltigung oder eines sexuellen Übergriffs bedarf es professioneller Hilfe, die schnell und unbürokratisch erfolgen muss.
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Konzept zur Kindertagesbetreuung endlich vorlegen. Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen: Der Antrag „Konzept zur Kindertagesbetreuung endlich vorlegen“ wird wie folgt geändert:
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Auswirkungen der Kürzung der Eingliederungstitel nach SGB II in Bremen Im Land Bremen wird seit vielen Jahren öffentlich geförderte Beschäftigung verstärkt in sozial benachteiligten Stadtteilen eingesetzt. Damit wurden mehr echte Arbeitsverhältnisse auf dem Zweiten Arbeitsmarkt geschaffen statt „Ein-Euro-Jobs“.
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Anspruch auf Beratung und Hilfe für Opfer von Gewalt Die meisten spezifischen Hilfeeinrichtungen für von Gewalt betroffene Menschen – auch in Bremen – sind nichtstaatliche, oftmals als gemeinnützig anerkannte Organisationen, zum Teil aus der Selbsthilfe entstanden, die auf der Grundlage unterschiedlichster Finanzierungsmodelle diese wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten. Zuwendungen, über die jährlich neu entschieden wird, machen in der Regel nur einen Teil der Finanzierung aus, vielfach sind die Einrichtungen auf Spenden und ehrenamtliches Engagement angewiesen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Betreuung unter 3-jähriger Kinder im Land Bremen: Entwicklung, Stand und Ausbauplanung Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) am 7.11.2008 wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 auch für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Die Erreichbarkeit selbst der von der Bundesregierung vorgegebenen Betreuungsquote von 35% der Kinder unter drei Jahre steht zunehmend in Zweifel.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag: Wohnungslücke schließen, Sozialen Wohnraum schaffen – Konzept gegen Wohnungsnot, Verdrängung und Immobilien-Spekulation erstellen! Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht für alle Menschen. In Artikel 14 der Bremischen Landesverfassung steht: „Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.“
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Große Anfrage: Soziale Aspekte der Wohnungsbaupolitik in Bremen Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht für alle Menschen. In Artikel 14 der Bremischen Landesverfassung steht: „Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.“ Die Umsetzung dieser 1947 festgeschriebenen Aufgabe bedeutete in den folgenden Jahrzehnten in Bremen und ganz Deutschland einen quantitativ und qualitativ umfassenden Sozialen Wohnungsbau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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