Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Behandlungskosten für Flüchtlinge Die Landesregierung wird aufgefordert, die Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung (ThürFlüKEVO) dahin gehend zu ändern, dass künftig die tatsächlich anfallenden Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen den Landkreisen und kreisfreien Städten erstattet werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 03 Kapitel 03 25 wird der Ansatz in Titel 684 01 (Maßnahmen zur Integrationsförderung) um 250 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Das Saarland orientiert sich im Umgang mit Flüchtlingen, die aus unterschiedlichen Teilen der Welt und aus unterschiedlichen Gründen zu uns gekommen sind, am Prinzip des sozialen Rechtsstaats und dem Grundsatz der Menschenwürde.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Residenzpflicht hat in ihren Beschränkungen auf Regierungsbezirk oder Bundesland keine positive Wirkung erzielt. Im Gegenteil, sie stellt eine unverhältnismäßige Härte für viele Familien dar. Mit der Residenzpflicht wird "Ausländerkriminalität" in hohem Maße erst produziert - ein Viertel aller ausländerrechtlichen Delikte geht auf Verstoß gegen die Residenzpflicht zurück (Quelle: Selders, Beate, in: "Keine Bewegung. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge - Bestandsaufnahme und Kritik", Berlin 2009). Pro Jahr gibt es demnach mehrere Hundert Verurteilungen zu Geldstrafen über 30 Tagessätzen und sogar Freiheitsstrafen. Für die Betroffenen bedeuten diese Verurteilungen häufig auch, dass humanitäre Härtefall- und Bleiberechtsregelungen für sie deshalb nicht mehr zugänglich sind, obwohl sie sonst alle Kriterien erfüllen und somit eine Chance auf ein Bleiberecht hätten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die im Abkommen geregelten Abschiebungen von Minderheiten der Roma, Aschkali und Ägypter aus dem Kosovo, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, sind verheerend für die Betroffenen, insbesondere für Kinder. Als Angehörige von Minderheiten besitzen sie im ärmsten Land Europas nachweisbar keine sicheren und geschützten Lebensbedingungen. Es mangelt an den notwendigen Rahmenbedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde. Viele der Roma, Aschkali und Ägypter leben dort in absoluter Armut, so die Einschätzung des Bundesverbands der Diakonie vom Mai 2010.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 14. April 2010 wurde ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo unterzeichnet, welches die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo regelt. Insbesondere die Minderheit der Roma ist von dieser Regelung betroffen. Derzeit müssen etwa 12 000 Roma in der Bundesrepublik Deutschland ihre Abschiebung befürchten, darunter schätzungsweise bis zu 50 % Kinder unter 18 Jahren. Den Roma drohen auch weiterhin im Kosovo Verfolgung und Repression. So bestehen bis heute im Kosovo keine handlungsfähigen Institutionen, die einen ausreichenden Schutz von Minderheiten effektiv gewährleisten können. Zudem können die Roma in den meisten Fällen nicht in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser im Kosovo zurückkehren, da diese entweder zerstört oder bereits von anderen Personen in Besitz genommen worden sind. Auf die meisten Roma wartet daher ein dauerhaftes Leben in Lagern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 2. Juli 2010 beging Slawik C. in der Abschiebungshaft in der JVA Langenhagen Suizid. Slawik C. floh mit seiner Frau und seinem Sohn Samuel 1999 nach Deutschland. Während der heute 29-jährige Sohn mit einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland lebt und nach erfolgreichem Abschluss seiner Ausbildung eine Festeinstellung antreten kann, sollte Vater Slawik C. - ohne seine Frau - am 7. Juli 2010 nach Armenien abgeschoben werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ausländische Flüchtlinge sind durch die sogenannte Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit auch im Land Niedersachsen erheblich eingeschränkt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bis zur endgültigen Entscheidung des Thüringer Landtags über die Aussetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wird die Landesregierung aufgefordert, die Ausländerbehörden des Freistaats per Erlass anzuweisen, keine Abschiebungen von Roma, Ashkali und Angehörigen der Ägypter aus dem Kosovo zu vollziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ausländerbehörden des Freistaats per Erlass anzuweisen, keine Abschiebungen von Roma, Ashkali und Angehörigen der Ägypter aus dem Kosovo durchzuführen oder vorzubereiten und im Rahmen ihrer bundespolitischen Verantwortung darauf hinzuwirken, dass ein bundesweiter Abschiebestopp für Roma, Ashkali und Angehörige der Ägypter aus dem Kosovo verfügt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.