Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Folgender Passus soll in die Niedersächsische Landesverfassung aufgenommen werden: Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit und auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Dazu gehört das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bürgerschaft (der Landtag) fordert den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Bremen bei Schuleintritt von Schulkindern, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen, die Kosten der Erstausstattung bis zu 80 € übernimmt. Dieser Bedarf wird angenommen bei Bezug von ALG 2, Grundsicherung, BAföG, Wohngeld oder vergleichbaren staatlichen Leistungen oder solchen aus der Sozialversicherung.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bürgerschaft (der Landtag) fordert den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Bremen die Kosten für das Mittagessen von Schulkindern übernimmt, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen. Dieser Bedarf wird angenommen bei Bezug von ALG 2, Grundsicherung, BAföG, Wohngeld oder vergleichbaren staatlichen Leistungen oder solchen aus der Sozialversicherung.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes geplante Erhöhung des Kindergeldes allen Kindern und Jugendlichen zugute kommt und hierzu insbesondere sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, zumindest diesen künftigen Kindergelderhöhungsbetrag anrechnungsfrei als zusätzliche Leistung beanspruchen können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, die vorgesehenen Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz generell auf den Prüfstand zu stellen und die Ausreichung der im aktuellen Doppelhaushalt für das Jahr 2010 veranschlagten finanziellen Mittel in voller Höhe zu gewährleisten. Die Staatsregierung wird darüber hinaus aufgefordert, mit den Wohlfahrtsverbänden sowie den örtlichen und überörtlichen freien Trägern der Jugendhilfe in einen strukturierten Dialog zur Beratung des Doppelhaushaltes 2011/2012 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Wohlfahrtspflege sowie der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen zu treten.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jens Matthis
Antrag und weitere Dokumente
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Die Freiwilligendienste, sowohl das FSJ als auch das FÖJ, sind ein wichtiger Baustein bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft. Die Stärkung der Freiwilligendienste kann nur durch eine Änderung des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG) sowie durch eine Erhöhung der dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes erreicht werden. Die Staatsregierung sollte deshalb beauftragt werden, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen. Ziel dieser Initiative muss es sein, dass jeder und jede Jugendliche, der bzw. die ein FSJ oder FÖJ absolvieren möchte, auch die Gelegenheit bekommt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Es ist es notwendig, sich zeitnah und vor dem Erscheinen des nächsten Sächsischen Kinder- und Jugendberichtes mit der Situation der Erzieherinnen und Erzieher in den sächsischen Kindertageseinrichtungen zu beschäftigen und rechtzeitig Konsequenzen aus den dabei gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen. Deshalb wird die Staatsregierung ersucht, dem Landtag über die derzeitige Arbeitssituation der Erzieherinnen und Erzieher in sächsischen Kindertageseinrichtungen und die seit der Vorlage des Dritten Sächsischen Kinder- und Jugendberichtes zu verzeichnenden Veränderungen und Entwicklungen zu berichten und den Landtag über ihre Erkenntnisse zur derzeitigen Entgelt-/Vergütungssituation von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen zu informieren.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.