Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag spricht sich gegen jede anlasslose vertraglich herbeigeführte oder geheim durchgeführte Computerüberwachung im Arbeitsleben aus. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, a. eine rechtliche Überprüfung des „Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ zwischen den Ländern, der „Zentralstelle Fotokopieren an Schulen - ZFS“ sowie Schulbuchverlagen zu veranlassen;
Themenbereiche
Bildung, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat im Rahmen des Frühwarnsystems einen Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsrüge gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“ (KOM (2011) 897 endg.; BRDrs. 874/11) zu stellen. 2. Die Rüge wird im Hinblick auf die Begründung der Richtlinie, Rechtsicherheit bei Konzessionsvergaben zu schaffen, erhoben, da dies bereits durch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gewährleistet ist und keiner zusätzlichen Regelung bedarf. 3. Der Landtag stellt fest, dass der Richtlinienentwurf gegenüber der bisherigen Rechtslage eine zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen sowie einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG darstellt. 4. Der Landtag stellt weiterhin fest, dass insbesondere die öffentlich-rechtlich organisierten Daseinsvorsorge-Bereiche Energie-, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht in das System der üblichen Vergabekriterien nach EU-Wettbewerbsrecht eingefasst werden können, aufgrund ihrer gesellschaftlichen Gemeingut- Funktion.
Themenbereiche
Europa, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Frage 1: Ist der Landesregierung bekannt, dass die Stiftungsdirektorin einem sachsenanhaltischen Journalisten zur Eröffnung der neuen Geschäftsstelle der Kunststiftung ein Hausverbot erteilt hat? Der Pressestelle des Kultusministeriums ist kurz vor der Eröffnung des neuen Stiftungssitzes durch einen Anruf der Chefredaktion der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) mitgeteilt worden, dass einem Journalisten ihrer Zeitung Hausverbot erteilt worden sei. Wie sich später herausstellte, entsprach dies so jedoch nicht den Tatsachen (siehe hierzu Antwort zu Frage 2).
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung: Die Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine selbständige juristische Person, die über ihre Organe handelt. Die nachfolgenden Antworten werden auf der Basis der Auskünfte der Direktorin der Kunststiftung erteilt. Dies vorausgeschickt, werden die Einzelfragen wie folgt beantwortet:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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Es sind Berichte über die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag durch den Verfassungsschutz bekanntgeworden. Danach sollen auch Abgeordnete von Landtagfraktionen der LINKEN beobachtet werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag bis zum 31. Dezember 2012 zu unter-richten, inwiefern die Landesregierung die Empfehlungen des UN-Ausschusses für wirt-schaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Überwindung der zahlreichen Problemfelder in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt hat bzw. umzusetzen beabsichtigt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL André Brie (a.brie@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen volljährigen Männern nach 1945 stellt ein besonders dunkles Kapitel der Verfolgung und Unterdrückung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität dar. Dies muss endgültig beendet, Betroffene müssen entschädigt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0106, 17/0107 - Wir fordern die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der neu gewählte Justiz- und Verbraucherschutzsenator hat wegen massiver Vorwürfe, als sog. "Mitternachts-Notar" agiert zu haben, nur 12 Tage amtiert. Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass die „Entlassung“ des Senators nach nur 12 Amtstagen mit einem „goldenen Handschlag“ in Höhe von zirka 50.000 Euro belohnt werden soll. Das Senatorengesetz trifft bereits jetzt Vorkehrungen, um bei einem Ausscheiden einer Senatorin oder eines Senators, wenn sie auf eigenen Wunsch hin erfolgt, den Anspruch auf ein Übergangsgeld auszuschließen. Wir fordern die konsequente Umsetzung.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Vorgänge um den Kredit an Herrn Wulff sowie Hinweise auf mögliche weitere gewährte Vorteile und Gegenleistungen sind nach und nach über Presseveröffentlichungen herausgekommen. Eine gründliche Klärung der in den Fragen angesprochenen Vorwürfe blieb allerdings bis heute aus. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, Zeugen zu vernehmen und zu vereidigen. So werden aller Voraussicht nach bis heute bestehende Zweifelsfragen geklärt werden können. Die Tatsache, dass der damalige Ministerpräsident Wulff nicht mehr im Amt ist und inzwischen Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland geworden ist, ist kein Hinderungsgrund einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen, weil nach Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung der Untersuchungsgegenstand sehr weit gefasst werden kann, nämlich „Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufzuklären“. Vorteilhaft ist auch, dass die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses öffentlich ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.