Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Ein Minister - und vor allem ein Innenminister - der bereit ist, rechtliche Positionen je nach eigener Interessenlage und politischen bzw. persönlichen Präferenzen zu verbiegen, verletzt nicht nur das Rechtsempfinden der Menschen und richtet damit Schaden für die Rechtskultur im Lande an, er verstößt auch gegen seinen Amtseid. Dort lautet es: „Ich schwöre, dass ich (…) meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der neonazistischen Terrorserie muss ein klares und unmissverständliches Signal des niedersächsischen Landtages entgegengesetzt werden. Zugleich ist es höchste Zeit, dass beim Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus ein Paradigmenwechsel in Niedersachsen erfolgt. Das stereotype Gleichsetzen von Neonazis mit Linken muss beendet werden. Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 genügt um festzustellen, dass es in Niedersachsen einen strukturell verankerten Neonazismus gibt. Mit 1 391 im Jahr 2010 verübten neonazistischen Straftaten bilden diese den Löwenanteil bei der sogenannten politisch motivierten Kriminalität. Es bedarf eines umfassenden Maßnahmenpakets, um nachhaltig gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus in Niedersachsen vorzugehen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der massive zivile Widerstand gegen die Nazidemonstrationen im Februar 2011 in Dresden wurde von der sächsischen Polizei mit dem massiven Einsatz bis dahin wenig bekannter Maßnahmen zum Eingriff in die telekommunikative Privatsphäre beantwortet. Deutlich wurde, dass - wie zuvor nur von autokratischen Regimes, wie dem Iran oder Tunesien, bekannt - auch die deutsche Polizei Standortdaten von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage, FZA) zur Handhabung politischer Proteste nutzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: In Drs. 6/467 beantwortete das Ministerium für Inneres und Sport für die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der kommunalen Finanzsituation in Sachsen-Anhalt zum 30. Juni 2011 im Vorjahresvergleich. Hinsichtlich der gegebenen Antworten bestehen Zweifel, insbesondere, wenn man die Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen Sachsen-Anhalt für den Berichtszeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 betrachtet. Im Koalitionsvertrag kündigten CDU und SPD an, dass den Gemeinden und Landkreisen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen doppischen System und erweiterter Kameralistik eingeräumt und die Gemeindeordnung dahin gehend geändert werden soll.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Rechte Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende weitere Menschen wurden teils lebensbedrohlich verletzt. In Kassel fiel der Internetcafébetreiber Halit Y. einem heimtückischen tödlichen Angriff im April 2006 zum Opfer.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2011 bis 30. September 2011 erfolgte mit Stichtag 30. September 2011.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 Buchst. c erhält folgende Fassung: 'c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: >(2) Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie die Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, so wenig wie möglich personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Personenbezogene Daten sind vorrangig zu anonymisieren oder mindestens zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.<'
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 26. Oktober 2011 wird der Bundesverteidigungsminister im Bundestag die Pläne zum Umbau der Bundeswehr auch im Zusammenhang mit Standortverlegungen und -schließungen in den Bundesländern konkretisieren.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: In einem am 8. Oktober 2011 veröffentlichten Dokument legt der Chaos Computer Club dar, dass eine Schadsoftware analysiert wurde, welche sich als der sogenannte „Bundestrojaner“ herausstellte. (http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner- report23.pdf). Mit dieser Software soll den Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder ermöglicht werden, auf private Rechner der Bevölkerung zuzugreifen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.