Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 13 Kapitel 13 20 – Vermögensverwaltung Titel 831 31 – Kapitalzuführungen an die Energieagentur ...
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Zum ersten Mal in der laufenden 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages gibt es einen auf zwei Jahre ausgelegten Landesetat. Das Argument der Landesregierung für einen Doppelhaushalt 2012/2013, wonach damit mehr Stabilität in die Finanzplanung käme, ist schon wegen der anhaltenden, sich teilweise verstärkenden Risiken im Euroraum im Zusammenhang mit der sogenannten Staatsschuldenkrise sowie der Unsicherheiten in der weltwirtschaftlichen Entwicklung weitgehend „auf Sand gebaut.“ Die Krise ist weiterhin nicht ausgestanden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 07 – Kultusministerium – Bildung und Kultur Kapitel 07 87 – Kunst und Kultur TG 74 Theater- und Orchesterförderung wird wie folgt geändert: Titel 633 74 – Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände ...
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 07 – Kultusministerium – Bildung und Kultur Kapitel 07 76 – Stiftungen des Kulturbereiches TG 61 Stiftung Bauhaus Dessau wird wie folgt geändert: Titel 685 61 – Zuschüsse für laufende Zwecke ...
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien
Antrag und weitere Dokumente
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Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihren Kunden missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise in Rechnung stellen. Die Änderung der Wassertarifverordnung und die Senkung der Abschreibungen werden – zusammen mit den Anträgen Berliner Wasser I und III - nicht nur zu einer deutlichen Senkung der Trinkwasserpreise führen, sondern auch zu einer deutlichen Senkung der Abwasserpreise.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Agieren des Senats in Bezug auf die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe lässt gegenwärtig keine klare Strategie erkennen. Der Senat drückt sich um die Beantwortung zahlreicher Fragen. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus, den Berlinerinnen und Berlinern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BWB über seine Ziele und die Schritte zu ihrer Realisierung endlich Rechenschaft abzulegen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes war und ist es erklärtes Ziel des Senats, dass der öffentliche Dienst des Landes Berlin wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung der anderen Bundesländer finden soll. Wir fordern vom Senat ein Konzept dafür, wie diese längst versprochene Angleichung erreicht werden soll.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Carola Bluhm (bluhm@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums haben deutsche Steuerbetrüger bis zu 80 Milliarden Euro bei Schweizer Banken vor dem Fiskus versteckt. Den öffentlichen Haushalten entstehen so Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Grundsätzlich ist daher ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu begrüßen, um diesem unhaltbaren Zustand zu begegnen und den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Steuergerechtigkeit zu genügen. Die Landesregierung hat sich zum Steuerabkommen mit der Schweiz bislang nicht positioniert. Dies ist nunmehr geboten, da das Abkommen im kommenden Jahr in Kraft treten soll und eine weitere Nachverhandlung nahezu ausgeschlossen ist. Eine Positionierung des Landtages und der Landesregierung zum Kauf von Steuer-CDs ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion und angekündigter Gesetzesinitiativen zur Einführung der Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten erforderlich.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (j.rösler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesregierung plant im Zuge der Änderung des Artikel 9 zu Buchstabe e, § 4 Nr. 21 Satz 4 UStG, das Umsatzsteuerrecht dergestalt zu ändern, dass zukünftig die privaten Ballett-, Tanz- oder Musikschulen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 % belegt werden. „Die bestehende Rechtslage sollte im Kulturstaat Deutschland als Zeichen der Förderung von Kunst und Kultur verstanden werden.“ (Zitat aus der Petition des Bundesrats/Petitions ID 26229)
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (j.rösler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Entwurf für ein Haushaltsgesetz mit Haushaltsplan gemäß § 99 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und den Entwurf für ein Finanzausgleichsgesetz für das Haushaltsjahr 2013 oder für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 unverzüglich, jedoch spätestens so rechtzeitig vorzulegen, dass die Beratungen im Landtag am 18. Oktober 2012 beginnen können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.