Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Soziale Situation von Menschen mit HIV/Aids. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts leben in Deutschland insgesamt knapp 60.0000 Menschen mit HIV bzw. Aids. In Bremen liegt die Zahl der Infizierten laut Angabe der Aids-STD-Beratung des Gesundheitsamtes bei etwa 900. Wie im Bundesdurchschnitt ist auch in Bremen die Zahl der HIV/Aids-Infizierten leicht angestiegen.
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Das Land Niedersachsen ist wie alle anderen Bundesländer gesetzlich verpflichtet, die Krankenhäuser ökonomisch abzusichern, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Dieses kann mit einem weiteren Abbau im Personalbereich Medizin und Pflege nicht mehr garantiert werden. Unter einer zunehmenden Arbeitsverdichtung leidet die Qualität der Arbeit deutlich - das Anhäufen von Überstunden verstärkt hier den Effekt weiter. Die Einführung der Fallpauschalen durch die im Bundestag vertretenden Parteien mit Ausnahme der LINKEN sorgt für ein stetes Absinken der notwendigen Investitionsmittel für den qualitativen Erhalt der Krankenhäuser.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Es ist bekannt, dass bei Schlaganfällen die Heilungschancen wesentlich von der schnellen medizinischen Versorgung abhängen. Die Schlaganfallversorgung selbst ist spezialisierte ärztliche Tätigkeit. Daher gibt es Krankenhäuser, in denen sich neurologische Abteilungen auf Schlafanfallpatientenversorgung spezialisiert haben, und andere, in denen dies nicht der Fall ist. Durch die Länder ist zu regeln, wann durch die ambulanten Krankentransporte welche Krankenhäuser anzusteuern sind. Dabei ist bei vielen Krankenbehandlungen die Wahl der Klinik für die Behandlungsqualität nicht entscheidend. Bei Schlaganfallpatienten aber kann der weitere Krankheitsverlauf davon abhängen, ob sofort ein Krankenhaus mit Spezialisierung in dieser Behandlung angesteuert wird oder die Einlieferung zunächst in ein allgemeines Krankenhaus erfolgt, das dann weiter verweist. Dementsprechend gibt es in den meisten anderen Bundesländern durch die dort zuständigen Ministerien Regelungen, die bestimmen, in welchen Kreisen bei Schlaganfällen direkt welche Krankenhäuser angesteuert werden.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Nach Hinweisen, die unserer Fraktion zugetragen worden sind, besteht der Verdacht, dass das EKN nicht entsprechend den vorgeschriebenen Richtlinien des GEKN vom 16.11.1999 gepflegt werde, und dass es ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Zahl der registrierten und der tatsächlich an Krebs erkrankten Menschen gebe. Es gehe dabei vorrangig um die Meldung und Erfassung von Krebserkrankungen an die Landesbehörden und Gesundheitsämter.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Mit der Studie „Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“(KiKK-Studie) wurden in Deutschland Krebs- bzw. Leukämieerkrankungen erfasst, mit Kontrollgruppen verglichen und andere womöglich verfälschende Einflussfaktoren ausgeschlossen. Fazit: Kinder unter fünf Jahren haben mit zunehmender Nähe ihres Wohnorts zu den 16 Standorten deutscher Atomkraftwerke ein steigendes Leukämierisiko. Statt der erwarteten 48 erkrankten innerhalb eines 5-km-Radius 77 Kinder zwischen 1980 und 2003 an Krebs, statt 17 erkrankten 37 an Leukämie. Das vom Bundesamt für Strahlenschutz eingesetzte Expertengremium geht noch weiter: Da das Risiko auch außerhalb der 5-km-Zone vorhanden sei, müsste im Umkreis von 50 km mit bis zu 275 Neuerkrankungen gerechnet werden.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung Einfluss darauf zu nehmen, dass die beabsichtigte Einführung der sog. Gesundheitsprämie verhindert wird und es weiterhin eine solidarische Finanzierung der gesetzlicher Krankenversicherung gibt.
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Hans-Jürgen Muskulus
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen den Hausärzten, die in unterversorgten ländlichen Regionen in Sachsen eine Praxis eröffnen oder übernehmen, eine Startfinanzierung in Höhe von maximal 50.000 Euro zu gewähren.
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Hans-Jürgen Muskulus
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Die Staatsregierung wird ersucht, sich im Bundesrat, gegenüber der Bundesregierung oder auf andere geeignete Weise dafür einzusetzen, dass die Praxisgebühr für Krankenversicherte ersatzlos gestrichen wird.
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Hans-Jürgen Muskulus
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Die Staatsregierung wird ersucht, mit einer eigenen Gesetzesinitiative im Bundesrat sowie auf andere geeignete Weise gegenüber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der gegenwärtig geltende 19-prozentige Mehrwertsteuersatz für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent abgesenkt wird.
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Hans-Jürgen Muskulus
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Die Staatsregierung wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass durch eine umgehende Aufstockung des Personalbestandes der Heimaufsicht in den drei Landesdirektionen 2010 und in den Folgejahren die Kontrolle sämtlicher sächsischer Altenpflege- und Behindertenheime gesichert ist.
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Behindertenpolitik, Gesundheit
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Dr. Martina Große
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.