Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/0912 - Die Anschlussfinanzierung für die 90 Sozialarbeiter/-innen an Berliner Schulen, die aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets befristet bis Ende des Jahres 2013 finanziert werden, muss im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 ab 2014 gesichert werden. Berlin soll sich zudem im Bundesrat für eine Entfristung der Finanzierung von Leistungen der Schulsozialarbeit über das Programm Bildung und Teilhabe einsetzen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Regina Kittler, Katrin Möller (kittler@linksfraktion-berlin.de,Moeller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. ihre Position zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und ihren bisherigen Umgang mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" zu erläutern; 2. im Bundesrat auf eine Einberufung des Vermittlungsausschusses hinzuwirken, und sich für eine Regelungsvariante einzusetzen, die Innovationskraft und freien Informationsfluss im Internet gewährleis tet; 3. im Falle eines Scheiterns des Verfahrens im Vermittlungsausschuss auf einen Einspruch des Bundesrates hinzuwirken.
Themenbereiche
Bildung, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten, 1. inwieweit und mittels welcher technischer, rechtlicher und sonstiger Maßnahmen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Einführung der elektronischen Akten in den Thüringer Jobcentern garantiert wurde, 2. in welchen Fällen es in Thüringer Jobcentern gegebenenfalls zu Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften gekommen ist und welche technischen, rechtlichen und sonstigen Maßnahmen ergriffen wurden, um Wiederholungen solcher oder ähnlicher Vorfälle zu vermeiden,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE auf eine Aktuelle Stunde • 23 Millionen Defizit, keine Aussicht auf Verbesserung: Jacobs University vor dem Aus?
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0863 - Wir wollen gleichwertige Arbeitsverhältnisse für angestellte und verbeamtete Lehrer/innen. Dafür muss ein Konzept vorgelegt werden, mit dem die Attraktivität des Lehrerberufs in Berlin erhöht, die in den vergangenen Jahren entstandenen Gerechtigkeitslücken zwischen Tarif und Besoldung geschlossen sowie Grundlagen für ein modernes Dienstrecht für Lehrerinnen und Lehrer gelegt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0847 - Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit den Berliner Universitäten schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auf Universitätsniveau zu schaffen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Wissenschaft
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben, allen Kindern bestmögliche Entwicklungschancen zu eröffnen. Der Landtag erinnert in diesem Zusammenhang an die Feststellung des Bildungs- und Er-ziehungsplans: "Kinder haben ein Recht auf Bildung von Anfang an." Dazu gehört selbstverständlich, dass diese Bildung die höchstmögliche Qualität hat.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0827 - Wir fordern den Senat auf, sich als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder für eine tarifvertraglich geregelte Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte, die bestimmten Ansprüchen genügt, einzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0838 - Der Senat plant, den Elternbeitrag für das Schulessen von Grundschülerinnen und -schülern drastisch zu erhöhen. Das lehnen wir kategorisch ab.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bundeswehr an Schulen und Azubi-Messen im Land Bremen – Art und Umfang der Werbeoffensive II An den öffentlichen Schulen im Bundesgebiet tritt die Bundeswehr verstärkt in Erscheinung. Im Regelfall besuchen speziell geschulte Jugendoffiziere den Unterricht: Eigens auf die Bedürfnisse junger Menschen abgestimmtes Informationsmaterial oder das Strategiespiel POL&IS sollen das Interesse für den Arbeitgeber Bundeswehr und Akzeptanz für die Einsätze (insbesondere im Ausland) schaffen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.