Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auswirkungen der Kürzung der Eingliederungstitel nach SGB II in Bremen Im Land Bremen wird seit vielen Jahren öffentlich geförderte Beschäftigung verstärkt in sozial benachteiligten Stadtteilen eingesetzt. Damit wurden mehr echte Arbeitsverhältnisse auf dem Zweiten Arbeitsmarkt geschaffen statt „Ein-Euro-Jobs“.
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Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen die Landesregierung: I. Personal an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt 1. Wie entwickelt sich die Struktur des Hochschulpersonals? Geben Sie die Struktur des Hochschulpersonals nach Geschäftigtengruppen für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 prozentual und absolut an und gliedern Sie die Angaben nach Universitäten (einschließlich der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle) und Fachhochschulen. Bitte unterteilen Sie die Angaben zu den Beschäftigtengruppen wie folgt: a) Hauptberufliches wissenschaftliches Personal darunter: Professorinnen und Professoren, Assistentinnen und Assistenten sowie Dozentinnen und Dozenten, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Lehrkräfte für besondere Aufgaben; b) Nebenberufliches wissenschaftliches Personal darunter: Gastprofessorinnen und -professoren/Emeriti, Lehrbeauftragte, wissenschaftliche Hilfskräfte; c) Verwaltungs-, technisches und sonstiges Personal (haupt- und nebenberuflich). Bitte geben Sie jeweils die Gesamtzahlen des wissenschaftlichen Personals (haupt- und nebenberuflich) sowie die Personalgesamtzahlen (wissenschaftliches Personal und Verwaltungs-, technisches und sonstiges Personal) an. Geben Sie alle Personalzahlen differenziert nach männlichem und weiblichem Personal an. ...
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Arbeitsmarkt, Bildung, Studierende
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Beschäftigungsverhältnisse an Bremischen Hochschulen Die Wissenschaftspolitik des Landes Bremen folgt laut Koalitionsvertrag dem Ziel, die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern. Von den Beschäftigten wird eine enorme Leistungsbereitschaft gefordert, die regelmäßig in einer Diskrepanz zwischen (materieller) Anerkennung und erbrachtem Engagement der Beschäftigten mündet. Die Anforderungen steigen ständig und Entlastungen fehlen: Die beruflichen Perspektiven sind nicht verlässlich, faire Beschäftigungsbedingungen fehlen. Es droht ein Trend, hochqualifizierte AkademikerInnen nicht an den Hochschulen halten zu können und damit, entgegen den oben genannten politischen Zielen, Qualität in Forschung und Lehre am Wissenschaftsstandort einzubüßen.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales: Frage Nr. 1: Wie verteilten sich die Mittel der Jugendpauschale des Landes (§ 9 FAG LSA) seit 2005 auf die Landkreise und kreisfreien Städte? Bitte pro Landkreis und kreisfreier Stadt angeben. Die Antwort ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Frage Nr. 2: In welcher Höhe verausgabten die Landkreise und kreisfreien Städte die Mittel der Jugendpauschale seit 2005? Bitte pro Landkreis und kreisfreier Stadt angeben. Die Antwort ist der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Frage Nr. 3: In welcher Höhe kofinanzieren die Landkreise und kreisfreien Städte aus eigenen Mitteln die empfangenen Mittel der Jugendpauschale? Bitte seit 2005 pro Landkreis und kreisfreier Stadt angeben. Die Antwort ist der beigefügten Anlage 3 zu entnehmen. ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales: Frage Nr. 1: In welchem Umfang hat der Verein für nationale und internationale Kontakte und Kooperationen Güntersberge „NIKK“ Landesförderung beantragt? Bitte nach Projekt- und Personalkosten getrennt darstellen. Unter Personalkosten werden nur solche Kosten verstanden, die für Personal entstehen, das arbeitsvertraglich an den Zuwendungsempfänger gebunden ist, nicht jedoch für Personal, das im Wege von Honorar-, Dienstleistungs- oder Werkverträgen engagiert werden soll. Personalkosten in diesem Sinne wurden nicht beantragt. Der Verein für nationale und internationale Kontakte und Kooperationen Güntersberge „NIKK“ hat Landeszuwendungen in einem Gesamtumfang von 101.650 € beantragt. ...
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in Anbetracht der Schließung von Schlecker-Filialen und zur Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum ein Programm zur Anschubfinanzierung zur Einrichtung von Dorfläden in Thüringen aufzulegen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Ermöglichung des Dorfladenprogramms Finanzierungsmöglichkeiten aus der GRW-Richtlinie, die Bereitstellung von Mikrokrediten sowie die Finanzierung über Mittel aus den europäischen Strukturfonds zu prüfen. 3. Die Anschubfinanzierung soll in Abstimmung mit den Kommunen auf Antrag erfolgen und die vielfältigen Formen einer künftigen Betreibung (Gewerbe, Genossenschaft, Verein, Projekt freier Träger o. a.) ermöglichen.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
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Obwohl Mädchen und Frauen in der Frage der schulischen Qualifizierung bereits seit Jahren aufgeholt haben und inzwischen zumindest bis zum Universitätsstudium über die durchschnittlich for-mal höheren Abschlüsse verfügen, klafft nahezu konstant eine große Lücke zwischen Frauen und Männern im Bereich der Erwerbsarbeit. Dabei fällt Deutschland hinter der Entwicklung anderer EU-Staaten sowie der OECD-Länder weit zurück. Die Daten für Niedersachsen liegen dabei sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt. Während Frauen im Vergleich zu Männern im OECD-Durchschnitt etwa 16 % weniger verdienen, liegt dieser Wert in Deutschland bei knapp unter 23 % und in Niedersachsen bei 24 %. Länder wie Norwegen und Belgien verdeutlichen mit einer Lohnabstandsquote von nur noch 8,4 bzw. 8,9 %, wie verfestigt die Lohndiskriminierung in Deutschland ist. Konkret haben im vergangenen Jahr erwerbstätige Frauen in Niedersachsen 14,94 Euro brutto pro Stunde verdient, während der Durchschnittlohn der Männer bei 19,71 Euro pro Stunde lag.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Das Aus der Drogeriemarktkette Schlecker ist eine Katastrophe für die betroffenen, überwiegend weiblichen Beschäftigten und ihre Familien. Aufgrund der schlechten Vermittlungsaussichten - in Mecklenburg-Vorpommern betrug das Verhältnis offener Stellen im Einzelhandel zu arbeitslosen Bewerberinnen und Bewerbern im März 2012 eins zu neunundzwanzig - ist die Unterstützung durch die Bundes- und Landespolitik dringend erforderlich. Nach der ersten Entlassungswelle im April hat sich gezeigt, dass nur wenige Betroffene in neue Jobs vermittelt werden konnten (in Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 06.06.2012, nur 27 von 199 Betroffenen der ersten Entlassungswelle). Nach Aussage der Gewerkschaften braucht es jetzt vor allem Zeit, um neue Konzepte zu entwickeln, die Arbeitsplätze retten und den betroffenen Frauen eine echte Chance auf Reintegration in den Arbeitsmarkt einräumen. Dabei darf es keine Tabus geben. Für den Fall, dass eine bundesweite Lösung nicht gefunden werden kann, muss auch eine landesinterne Lösung diskutiert werden.
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Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird beauftragt, die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik des Landes unter den Erfordernissen der kommenden Jahre zu evaluieren und Handlungsschwerpunkte herauszuarbeiten. Die Ergebnisse sollten in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Soziales, für Bildung und Kultur sowie für Landesentwicklung und Verkehr dargelegt und beraten werden. 2. Die Landesregierung wird weiterhin beauftragt, dem Landtag ausgehend von diesen Ergebnissen, im I. Quartal 2013 eine „Innovationsstrategie 2020 des Landes Sachsen-Anhalt“ vorzulegen. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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An den brandenburgischen Sozialgerichten sind unverändert hohe Verfahrenseingangszahlen sowie ein hoher Bestand an unerledigten Verfahren zu verzeichnen. Ein Großteil dieser Verfahren ist nach wie vor auf den Bereich des SGB-II zurückzuführen. Dies resultiert vor allem aus gesetzgeberischen Mängeln, die nach wie vor nicht beseitigt worden sind. Das führt in der Folge zu sozialen Härten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.