Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
In den letzten zehn Jahren sanken die realen Arbeitseinkommen in Deutsch-land, trotz stetig wachsenden wirtschaftlichen Reichtums. Die Zahl der Be-schäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, steigt. Erwerb-slosigkeit, Hartz IV, die Ausweitung von Minijobs und der Boom der Leih-arbeit drücken die Löhne. Viele Menschen verdienen so wenig, dass sie zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Jahr 2011 lag die An-zahl der sogenannten Aufstocker, der Erwerbstätigen, die zusätzlich zu ih-rem Lohn auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, bundesweit bei 1,3 Millionen. In Hessen arbeiten über 300.000 Menschen zu Niedriglöhnen. Frauen sind überdurchschnittlich häufig von Niedriglöhnen betroffen. Studi-en zufolge arbeitet mittlerweile jede dritte Frau im Niedriglohnsektor. Die-ser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig und steht zudem im Widerspruch zu Art. 33 Hessische Verfassung, in dem es heißt: "Das Ar-beitsentgelt muss […] zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen ausreichen."
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Jahr 2005 begann auf Veranlassung der Europäischen Kommission der schrittweise Wegfall der sogenannten Gewährträgerhaftung (unbeschränkte Haftung der Kommunen für alle Verbindlichkeiten der Sparkasse). Das bedeutete zugleich das Ende von Sonderrechten der Sparkassen gegenüber Privatbanken und eine Aufwertung privater Großbanken. Nur durch dezentrale, kommunal verfasste Sparkassen bzw. genossenschaftlich verfasste Volks- und Raiffeisenbanken, deren Anteil am gesamten Bankensektor in der Bundesrepublik zusammen mehr als 50 % beträgt, kann deren öffentlicher Auftrag in Verbindung mit einer demokratischen Kontrolle durch die jeweils zuständigen kommunalen Vertretungen bzw. die Genossenschaftsmitglieder erfüllt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Wie viele Promovierende bezogen insgesamt in Sachsen-Anhalt seit 2008 ein Stipendium nach Graduiertenförderungsgesetz? Bitte nach männlichen und weiblichen Promovierenden und für die einzelnen Hochschulen und Fachbereiche/ Fakultäten in den jeweiligen Jahren getrennt ausweisen. Antwort zu Frage 1: ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung: Vom Fragesteller werden mit der oben genannten Kleinen Anfrage statistische Informationen erbeten. Einige dieser Daten werden weder vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft noch von den Hochschulen des Landes regelmäßig erhoben bzw. vorgehalten, da sie weder für den internen Betrieb der Hochschulen selbst noch für Steuerungszwecke des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft von Belang sind. Darüber hinaus wurde hochschulseitig darauf hingewiesen, dass die Daten jeweils semesterweise und nicht, wie abgefragt, nach Kalenderjahren, erfasst werden. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Rentenversicherung Nord stellte bei bislang 21 Überprüfungen fest, dass von 45 Leiharbeitsunternehmen in ihrem Einzugsgebiet 14 Betriebe nachträglich Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) leisten müssten. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 655.494,29 Euro an zusätzlichen Gesamtversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen. Diese werden von insgesamt 120 Krankenkassen eingezogen. Ob und in welchem Umfang die betroffenen Betriebe die Beiträge zurückbezahlt haben, kann nach Auskunft des Senats im Zeitrahmen einer Parlamentarischen Anfrage nicht beantwortet werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag wolle beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: Die Landesregierung wird beauftragt, 1. auf Bundesebene initiativ zu werden mit dem Ziel, dass im Rahmen der Raumordnungs- sowie der Immissionsschutzgesetzgebung Obergrenzen für Tierbestandskonzentrationen festgelegt werden. 2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zur Verringerung von Tierkonzentrationen die Bestandsgrößen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen, neu festgelegt werden und dass für UVP-pflichtige Anlagen generell ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist. 3. sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zur Vermeidung starker lokaler Tierkonzentrationen im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage für die Länder vorgesehen wird, die es ermöglicht, einen betriebs- und behördenübergreifenden Datenabgleich zur Überprüfung des Inverkehrbringens von Wirtschaftsdünger vorzunehmen und vor dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Sachstandsbericht über die bisherige Handhabe bei entsprechenden Genehmigungsverfahren zu geben. 4. über die Ergebnisse und Lösungsansätze aus dem „Forum Nutztierhaltung“ in Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Verbesserung der Tiergesundheit und des Tierwohls sowie über den diesbezüglichen Stand der Novelle des Tierschutzgesetzes und gegebenenfalls weiterer Vorhaben im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu berichten. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
Es wird beantragt, zur 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 26./27. April 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Ministerpräsident Haseloff erklärte am Rande seines Besuchs beim tschechischen Ministerpräsidenten in Prag am 12. April 2012, dass er die umstrittene Staustufe in Decin für erforderlich hält. Damit brüskierte er nicht allein die Landesregierung Sachsens, er verlässt damit den gemeinsamen Standpunkt der Bundesregierung und der Anrainerländer zum Gesamtkonzept Elbe. Dazu hat die Bundesregierung im August 2011 „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe“ beschlossen und in die Diskussion mit allen Elbanrainern gegeben. Als zentrales Ziel des Gesamtkonzepts, ist die „Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche Nutzung der Elbe durch den Menschen“ festgeschrieben. Zur Schiffbarkeit der Elbe gibt das Eckpunktepapier vor: „Der Verkehrsweg soll mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt gewährleisten. Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch zukünftig nicht statt.“ Das ist das strategische Ziel der Bundesregierung. Die sächsische Landesregierung hat am 7. April 2012 die Elbe-Staustufe Decin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich abgelehnt. Mit der einseitigen Unterstützung des Baus der Staustufe in Decin macht der Ministerpräsident ein weiteres Konfliktfeld auf, denn diese Staustufe würde die dauerhafte Schiffbarkeit der Elbe nur auf ganze 15 Flusskilometer ermöglichen. Auf den nachfolgenden 550 Kilometern ändert sich nichts. Also sind schwankende Wassertiefen auch zukünftig die Norm. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa, Forschung, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
Neben der Prüfung der Umsetzung eines Landesmindestlohns hinsichtlich der Durchsetzbarkeit und der Schaffung von Instrumenten zur Durchsetzung des Landesmindestlohns sowie der Prüfung der Auswirkungen auf den Haushalt ist es ebenfalls notwendig, die Zielgruppe des Gesetzes genauer zu ermitteln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bedeutung des Hamburger Hafens für die Hamburger Wirtschaft und auch – jetzt noch einmal verstärkt – für den Hamburger Haushalt ruft nach verstärkter Transparenz, sowohl gegenüber der Bürgerschaft als auch gegenüber der gesamten Bevölkerung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktio-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 1. Juni 2012 ein Konzept für eine differenzierte, weitreichende wissenschaftliche Analyse des Hamburger Hafens und seiner Bedeutung vorzulegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert HAckbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.