Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die genannten Drucksachen in folgender Fassung anzunehmen: „Die Bundesregierung hat am 30. Mai 2011 umfangreiche Eckpunkte zur Energiewende in Deutschland vorgelegt. Bestandteil dieses Beschlusses ist das so genannte Atomgesetz, das einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 vorsieht. Darüber hinaus sollen regenerative Energien gefördert werden. Weitere Bestandteile der Gesetzesinitiative sind die energetische Gebäudesanierung, Forschung und Entwicklung bei Speichermedien und der rasche Ausbau der Energienetze. Bereits jetzt wird ein Teil der abgeschalteten Kernkraftwerke nicht mehr angefahren. Der Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Initiativen der Bundesregierung zur Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist damit Realität. Eine Grundgesetzänderung ist aus diesen Gründen abzulehnen.“ Abstimmungsergebnis: 7 : 5 : 0
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Das Atomzeitalter in Deutschland nähert sich seinem Ende. Wichtige Vorentscheidungen sind endlich gefallen. Weit über den möglich gewordenen Atomausstieg hinaus geht es aber jetzt um die verantwortungsbewusste Gestaltung eines neuen erneuerbaren Energiezeitalters. Eine zukunftsfähige Energieversorgung muss vor allem CO2-Emissionen radikal vermeiden, versorgungssicher, sozial verträglich und ökologisch nachhaltig sein.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird in folgender Fassung angenommen: 'Gesetz zur Abwehr von Gefahren durch Zucht, Ausbildung, Abrichten und Halten gefährlicher Hunde (Thüringer Gefahren-Hundegesetz - ThürGefHuG)
Themenbereiche
Gesundheit, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in der Bundesrepublik wieder aufzuheben, sieht aber Potenziale, die bis 2022 geplanten Laufzeiten zu verkürzen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, diesen Beschluss unverzüglich und unumkehrbar umzusetzen und den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz zu verankern. 3. Der Landtag stellt fest, dass in Sachsen-Anhalt auch mit dem Atomausstieg die Erweiterung der Erzeugungskapazitäten von Kohlekraftwerken unnötig ist. 4. Der Landtag erwartet, dass die Energiewende sozialverträglich gestaltet wird. 5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Atomausstieg für den Umstieg auf eine soziale, ökologische und demokratische Energiepolitik zu nutzen mittels folgender Maßnahmen:
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. sich im Bund dafür einzusetzen, dass das Anbringen von Photovoltaik- Anlagen an Lärmschutzwänden an Fernverkehrswegen gefördert wird; 2. dem Landtag zu berichten, welche rechtlichen Probleme bei der Planung, beim Rechtsstatus und bei der Errichtung von Photovoltaik- Anlagen an Lärmschutzwänden noch zu klären sind und wie sich die Landesregierung für deren Lösung einsetzt; es soll auch berichtet werden, welche Standorte entlang der Fernstraßen und Bahnstrecken in Thüringen für geeignete Modellprojekte infrage kommen; 3. das Interesse der Wirtschaft für den Bau und die Betreibung von Photovoltaik-Anlagen an Lärmschutzwänden zu erkunden und hierzu Vorschläge für konkrete Projekte zu machen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein besserer Lärmschutz durch die Aufstockung der Lärmschutzwände mit Photovoltaik-Anlagen und eine Mitfinanzierung der Lärmschutzmaßnahmen durch die Erträge der Anlagen erreicht werden können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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sofortiger und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie - Biblis A und B endgültig stilllegen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit mehr als einhundert Jahren wird im Werratal im Bereich der hessischthüringischen Grenze Kali gewonnen. Die Abbau- und Aufbereitungsprozesse bergen jedoch auch Langzeitgefahren für Grund- und Oberflächengewässer durch versenkte und in Flüsse eingeleitete Abwässer sowie Auswaschungen aus Abraumhalden. Die mengenmäßige Reduzierung der Aufhaldung, beispielsweise durch eine Untertageverbringung der laufenden Rückstände, lehnt die Kali + Salz GmbH Kassel (K + S) insbesondere aus ökonomischen Gründen ab.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bei Abbau und Abtrennung der Kalisalze entstehen Abfälle, die derzeit in weiten Teilen aufgehaldet, in den Untergrund verpresst oder in die Werra eingeleitet werden. Das Mengenverhältnis zwischen den verkaufsfähigen Produkten und den zu "Abfällen" deklarierten Stoffen liegt etwa bei 1:4.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Verbringung von festen und flüssigen Abfällen aus der Kaliindustrie in die Umwelt verursacht massive Schädigungen der Grund- und Oberflächengewässer. Im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist nach § 3 Abs. 6 "Stand der Technik" "(…) der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt."
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland zu ergreifen und hierbei insbesondere die Möglichkeiten einer Beteiligung des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften an den Kraftwerksbetreibergesellschaften zu prüfen.
Themenbereiche
Energie, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.