Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1: Wie viele Kinder nahmen im Zeitraum von 2009 bis 2011 an den Sprachstandstests in den Kindertageseinrichtungen teil? Bitte geschlechtsspezifisch darstellen. Antwort zu Frage Nr. 1: Im Kindergartenjahr 2009/2010 nahmen insgesamt 16.066 Kinder in Sachsen-Anhalt an der Sprachstandsfeststellung teil. Davon waren 7.787 weiblich und 8.279 männlich. Für das Kindergartenjahr 2010/2011 konnte die Auswertung noch nicht abgeschlossen werden. Frage Nr. 2: Wie viele der unter 1. erfragten Kinder erhielten in den Jahren 2009 bis 2011 anschließende Sprachförderung? Bitte geschlechtsspezifisch darstellen und die Anteile der Kinder, die Sprachförderung in und außerhalb (Logopädie) der Kindertageseinrichtungen erhielten, darstellen. ...
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die Bundesrats- Initiative der Thüringischen Landesregierung für einen allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu unterstützen. ...
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Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien sowie von syrischen Flüchtlingen aus Flüchtlingslagern der Nachbarstaaten in Sachsen-Anhalt zu treffen und insbesondere Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen. 2. Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einzusetzen. Das Programm zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus dem Jahr 2009 kann hierbei als Beispiel dienen. ...
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Hochschulen und die Studentenwerke in geeigneter Weise in ihren Bemühungen zu unterstützen, den syrischen Studierenden zu helfen, ihr Studium unter den gegebenen erschwerten Bedingungen fortsetzen und ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Erforderlichenfalls soll sie selbst aktiv werden und zeitweilige Hilfen zur Verfügung stellen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass der Aufenthaltsstatus der syrischen Studierenden als Studentin bzw. Student durch die derzeit entstandenen Bedingungen nicht gefährdet wird. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie ihrerseits alles Erforderliche unternimmt, damit die syrischen Studierenden ihr Studium auch unter den Bedingungen der schweren Krise in ihrem Land in Deutschland fortsetzen können. ...
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Bildung, Migrationspolitik, Sozialpolitik, Studierende
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nachdrücklich für eine tarifvertragliche Regelung der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte einzusetzen. Sofern der Abschluss einer solchen bundesweiten Regelung auch in der kommenden Tarifrunde 2013 nicht gelingt, wird die Landesregierung aufgefordert, spätestens im Herbst 2013 landesbezirkliche Verhandlungen mit den zuständigen Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. ...
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Bildung, Gewerkschaften, Sozialpolitik
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland- Pfalz beantragte Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) zu unterstützen, sodass alle ankommenden Ausländerinnen und Ausländer, die bei der Grenzbehörde am Flughafen um Asyl nachsuchen, einreisen und das reguläre Asylverfahren durchlaufen können. ...
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
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Ergebnisstand Arbeitsgemeinschaft zur Frage des Zugangs zu kostenlosen Verhütungsmitteln für Leistungsberechtigte Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Seit 2005 können Leistungsberechtigte der Sozialhilfe nach SGB XII einschließlich Grundsicherung im Alter, von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach SGB II, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Strafgefangene im offenen Vollzug ein verbilligtes Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Die rot-rote Regierung hat dieses Sozialticket durchgesetzt und dafür gesorgt, dass seitdem der Preis von 33,50 € stabil gehalten wurde. Der Preis soll jetzt auf 36 Euro steigen. Wir fordern, dass die Senatsvertreter im Aufsichtsrat des VBB der Tariferhöhung nicht zustimmen sollen.
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Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Harald Wolf (breitenbach@linksfraktion-berlin.de,h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1: Wie hat sich die Anzahl der gestellten Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Bürgerarbeitsplätzen, der bewilligten Stellen, der besetzten Stellen und der abgelehnten Anträge seit Beginn der Möglichkeit der Antragstellung bis heute entwickelt? Bitte in Monatsschritten auflisten. ...
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Antrag und weitere Dokumente
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Aktuelle Stunde zur AfsD-Auflösung, Thema: Auflösung des Amtes für Soziale Dienste und deren Auswirkungen in den Stadtteilen, auf die Hilfesysteme und für die Beschäftigten.
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Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.