Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Sofortiger Abschiebestopp! Im offenen Gegensatz zu mehreren Gerichtsbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Bremen (AZ : 4 V 1306/09 und 4 V 25/10) verteidigt Innensenator Mäurer im Weser?Kurier vom 19. Januar 2010 seine Abschiebepraxis mit Hilfe von fragwürdigen Passersatzpapieren.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Regelungen zum Aufenthalt aus humanitären Gründen Wir fragen den Senat:
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Aus dem Kosovo stammende Roma In Deutschland leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 50 000 aus dem Kosovo stammende Roma ohne festen Aufenthaltsstatus. Mindestens 300 von ihnen befinden sich im Land Bremen. Derzeit laufen Planungen von Bund und Ländern in Abstimmung mit der Republik Kosovo, die Rückführung dieser Personengruppe zu forcieren. Das widerspricht allerdings der aktuellen Situation im Kosovo.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Beschäftigungsquote von Personen mit Migrationshintergrund beim Lande Bremen und in den landeseigenen Betrieben erhöhen Die Kluft zwischen der Bevölkerung mit und ohne igrationshintergrund hinsichtlich ihrer Bildungserfolge, ihrer Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung sowie der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist nach wie vor groß. Eine chancengleiche Teilhabe in den gesellschaftlich relevanten Bereichen ist nicht erreicht. Es bestehen Zugangsbarrieren, die es abzubauen gilt. Im Mittelpunkt von entsprechenden Maßnahmen müssen Regelungen zu einer verbesserten Partizipation stehen. Damit schafft man die Grundlagen für eine verbesserte Integration. Denn Integration bedeutet vor allem, dass Einzelpersonen oder ganze Gruppen gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Artikulation ihrer Interessen erhalten und vor individueller und kollektiver Ausgrenzung geschützt werden. Integrationspolitik heißt daher im Kern Herstellung von Chancengleichheit. Das Land Bremen muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen.
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Arbeitsmarkt, Migrationspolitik
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Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
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Keine Abschiebung von Angehörigen der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in unzumutbare Lebensbedingungen! Die Bundesregierung hat am 14.10.2009 das Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und der Republik Kosovo unterzeichnet. Dies hat fatale Konsequenzen: Durch das Abkommen sollen nach Schätzungen verschiedener Flüchtlingsorganisatio-nen über 10.000 Kriegsflüchtlinge, größtenteils Angehörige der Minderheit der Roma und Ashkali, in die ehemalige Kriegsregion abgeschoben werden. Die Bundesregierung plant eine schrittweise Abschiebung: Jährlich sollen circa 2.500 Flüchtlinge in das Kosovo, nach Serbien und nach Montenegro zurückkehren.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Räumliche Beschränkung für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben Der Antrag Drucksache 17/1357 ist wie folgt zu ergänzen:
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Residenzpflicht für Flüchtlinge und ihre Folgen Seit 1982 unterliegen Asylsuchende, deren Anträge noch bearbeitet werden, einer Aufenthaltsbeschränkung nach §56 des Asylverfahrensgesetzes – der sogenannten Residenzpflicht. Sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in dem sie gemeldet sind, nicht verlassen. Da sich ein Asylverfahren unter Umständen über einen sehr langen Zeitraum erstrecken kann, führt diese Regelung im Extremfall dazu, dass ein Flüchtling bis zu zehn Jahren an dieses Gesetz gebunden bleibt. Eine Genehmigung für eine kleine Reise zu erhalten ist äußerst schwierig.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die zur Aufrechterhaltung des therapeutischen Angebotes für traumatisierte Flüchtlinge im Psychosozialen Zentrum in Jena des Vereins Refugio e.V. entsprechend der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern notwendigen finanziellen Mittel in Kooperation zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit im Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung zu stellen und Grundlagen für eine dauerhafte Sicherung des Beratungs- und Behandlungsangebotes zu prüfen und in den kommenden Haushaltsjahren entsprechend umzusetzen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, durch die Schaffung einer institutionellen Förderung für mindestens vier Beratungsstellen für Flüchtlinge in Thüringen ein flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Fragen des Aufenthaltsrechts sowie des Flüchtlingssozialrechts sicherzustellen
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Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.