Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Bürgerschaft möge beschließen: Um die gesellschaftlichen und bildungspolitischen Bedürfnisse der Kinder und ihrer Familien in Hamburg annähernd decken zu können, wird der Etatansatz für 2009 von 406 Millionen um 70 Millionen erhöht. Die Deckung erfolgt durch die Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen im Strukturprogramm für Hamburg, vorgelegt von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Jugendliche sind oft Gegenstand politischer Debatten und politischen Handelns, haben jedoch wenig Gelegenheit, ihre Belange und Interessen in den politischen Pro-zess einzubringen und sich Gehör zu verschaffen. Dabei bietet die Möglichkeit realer politischer Einflussnahme und Teilhabe ein zentrales Mittel gegen Politikverdrossenheit junger Menschen.
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Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
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Finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe. Ausweislich des Ende Juni 2008 den staatlichen Deputationen für Arbeit und Gesundheit sowie für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration vorgelegten „Berichtes über die Entwicklung der Sozialleistungen“ (Stand: April 2008) beträgt die Abweichung bei den Sozialleistungen insgesamt rd. 32,3 Mio. Euro.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Fortschreibung des Anpassungskonzeptes für stadtteilbezogene Kinder und Jugendförderung
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Der kürzlich von der Europäischen Kommission herausgegebene „Gemeinsame Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008“ legt seinen Schwerpunkt auf den Bereich der Kinderarmut. Eine der zentralen Thesen lautet, dass Armuts-karrieren sich von Generation zu Generation verfestigen können. Dem Bericht zufolge sind Kinder dann arm, wenn sie in Haushalten mit Arbeitslosigkeit oder niedriger Erwerbsintensität leben, oder wenn die Eltern zwar Erwerbseinkommen erzielen, aber Arbeitsentgelt und Einkommensunterstützung nicht ausreichen, um das Armutsrisiko abzuwenden.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Kinderarmut und Bildung: Armut hat viele Facetten und geht weit über Einkommensarmut hinaus. In Armut lebende Kinder sind auch wesentlich benachteiligt hinsichtlich ihrer Bildungschancen, zumal in Deutschland die Koppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg wesentlich größer ist als in anderen europäischen Ländern. Das bestehende Bildungssystem trägt nicht zum Abbau und Ausgleich sozialer Benachteiligungen bei, sondern verschärft sie. Insofern sind in Armut lebende Kinder einer doppelten Benachteiligung ausgesetzt. Wir fragen den Senat:
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
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Konzept des Senates „Stopp der Jugendgewalt“: Am 29. Januar 2008 hat der Senat das Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ mit dem Ziel beschlossen, in Zukunft mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gezielter gegen kriminelle Jugendliche vorzugehen. Zu diesem Zweck sieht das Konzept insbesondere eine intensivere Vernetzung von Schule, Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft vor, damit sich diese Institutionen über auffällige Kinder und Jugendliche austauschen. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
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Anpassungskonzept für die stadtteilbezogene Kinderund Jugendförderung in den Jahren 2009-2013 – Nachbewilligung der notwendigen Mittel. Die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung ist ein Schlüsselinstrument der präventiven Politik zur Verbesserung der Lebenssituation von Bremer Jugendlichen. Hier geht es um Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund,
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Kürzlich wurde durch eine Anfrage der Linken im Rat der Stadt Göttingen bekannt, dass im Eingangsbereich einer Göttinger Integrierten Gesamtschule aus finanziellen Mitteln der Schule der Störgeräuschsender „Mosquito“ installiert wurde. Nach Herstellerangaben soll dieses Gerät gezielt junge Menschen auf Distanz halten und die Bildung von Gruppen Jugendlicher an bestimmten Orten verhindern.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.