Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Ablehnung des ACTA-Abkommens, Forderung an alle EU-Abgeordneten zur Ablehnung des ACTA-Abkommens
Themenbereiche
Europa, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international zu sichern. Es birgt zahlreiche Risiken, greift stark in das Leben vieler Menschen ein und wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Berlin soll das Abkommen so nicht unterzeichnen und stattdessen einen gesellschaftlichen Dialog dazu initiieren.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Medien
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit den Kommunalwahlen im Jahr 2009 in Sachsen-Anhalt errangen auch Vertreterinnen und Vertreter rechtsextremer Parteien kommunale Mandate. In der Vergangenheit wurde bundesweit darüber berichtet, dass rechtsextremistischen Parteien oder Vereinigungen zugehörende Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vielfach vorbestraft wegen verschiedenster Delikte sind, die Zweifel an deren demokratischer Eignung aufkommen lassen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 erfolgte mit Stichtag 31. Januar 2012.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sozialpolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 erfolgte mit Stichtag 31. Dezember 2011.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten "Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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In Niedersachsen werden ausgewählte politische Jugendverbände seit Jahrzehnten mit finanziellen Mitteln des Landes gefördert. Allein vom Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2003 bis Ende 2011 wurden den Jugendorganisationen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rund 1,5 Mio. Euro für die politische Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt anerkennt die gesellschaftliche und politische Notwendigkeit, den urheberrechtlichen Schutz immaterieller Güter und kreativer Leistungen zu modernisieren. Im Zentrum dieser Bemühungen müssen sowohl die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer als auch der kreativ und wissenschaftlich Tätigen stehen. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert das intransparente Zustandekommen des internationales Handelsabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und fordert die Bundesregierung auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA unverzüglich offenzulegen. 3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen und zunächst einen breiten Dialog mit Interessengruppen und zuständigen internationalen Organisationen zu initiieren. 4. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Landtag über mögliche Konsequenzen eines Inkrafttretens von ACTA auf Sachsen-Anhalt zu informieren.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Verbraucherschutz, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel der Rehabilitierung und Entschädigung von nach §§ 175, 175a StGB, §§ 175, 175a StGB-DDR oder § 151 StGB-DDR verurteilten Menschen zu ergreifen. Diese Initiative soll folgende Eckpunkte enthalten: Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, der die gesetzliche Rehabilitierung und Entschädigung aller Menschen vorsieht, die aufgrund einer Strafbestimmung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen nach 1945 auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurden. Die entsprechenden Urteile sind aufzuheben und die ihnen zugrunde liegenden Verfahren einzustellen; eine Regelung zur Teilaufhebung ist vorzusehen, soweit einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen nicht der einzige Grund der Verurteilung waren.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
Antrag und weitere Dokumente
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