Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, eine eigene Titelgruppe für den Kriminologischen Dienst und seine Arbeit im Einzelplan 05 Kapitel 05 05 zu schaffen. Auszugliedern sind die Personalkosten für eine Leitungsstelle im höheren Dienst, drei weitere Stellen Sozialinspektor oder Sozialoberinspektor und die notwendigen sächlichen Kosten für die logistische Arbeit des Kriminologischen Dienstes.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Technologie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Rechte Terroristen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ haben über zehn Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt. Die wichtigste Konsequenz muss die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts sein. Deshalb müssen die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus aufgestockt werden. Zudem muss die Extremismusklausel dringend zurückgenommen werden, damit die Projekte – auch in Berlin – weiter in einem vertrauensvollen Klima ihrer erfolgreichen Arbeit nachgehen können. Sämtliche V-Leute der Verfassungsschutzämter in der rechten Szene sind umgehend abzuschalten. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist einzurichten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Marion Seelig (seelig@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen ausländischer Herkunft wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 sowie im 1. Halbjahr 2011 aus Sachsen-Anhalt zwangsweise auf welche Art und Weise a) in welches Land zurückgeführt bzw. b) in einen anderen - für das Asylverfahren zuständigen - EU-Staat überstellt (sogenannte Fälle von „Dublin II-Rückführungen“)?
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren am 30. September 2011 Finanzierungssaldo, Kreditmarktschulden und Kassenkredite der Kommunen insgesamt sowie pro kommunale Gruppe und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)? 2. Wie entwickelten sich in diesem Jahr die Steuereinnahmen der kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden bis zum 30. September 2011 insgesamt sowie pro Steuerart und welche Veränderungen (absolut/ prozentual) ergeben sich diesbezüglich im Vorjahresvergleich?
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt Zu Ziffer 1: § 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Abgeordneten des Landtages. Zwei Sitze in der Kontrollkommission stehen den Oppositionsfraktionen zu, davon mindestens ein Sitz der stärksten Oppositionsfraktion.“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT) für die Dauer der sechsten Wahlperiode das Mitglied des Landtages
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag missbilligt die Haushaltsführung der Landesregierung bei den Stiftungen im Bereich des Kultusministeriums. Durch Umschichtungen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zugunsten der Kunststiftung, denen auch das Finanzministerium zustimmte, und versäumter Anpassung des Bauvorhabens in der Stiftung Kloster Michaelstein ist der Landtag gezwungen worden, im Nachtragshaushalt 2011 zusätzlich zwei Millionen € einzustellen, um diese Baumaßnahme beenden zu können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, insbesondere bei Zuschüssen an Stiftungen, aber auch generell den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit von neuen Infrastrukturinvestitionen zu prüfen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Antrag und weitere Dokumente
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Unterstützung der gemeinsamen Resolution aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Debatte über die Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie die gemeinsame Entschließung des Bunderates zur Verurteilung der Mordserie und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden, Forderungen: Informierung an den Landtag über die Aktivitäten der mit dem Netzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" zusammenarbeitenden Organisationen, sofortige Aufhebung der Extremismusklausel des Bundesministeriums, Beendigung der Zusammenarbeit mit V-Leuten als Vorbereitung auf ein NPD-Verbotsverfahren, Ablehnung weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte wie Vorratsdatenspeicherung aus Anlass des Neonaziterrors
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – VergabeG LSA)
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Antrag und weitere Dokumente
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Nach den Angriffen der FK-SE und des Kevin S. auf die Bündnisveranstaltung "Schwalmstadt bleibt bunt" am 19.07.2008 und dem folgenden frühmorgendlichen Überfall auf das Friedenscamp der LINKSJUGEND SOLID am 20. Juli 2008, bei welchem unter anderem ein schlafendes 13-jähriges Mädchen lebensbedrohlich verletzt wurde, hat die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss mehrfach ausführliche Fragen zum Stand der Ermittlungen, zur Einschätzung der FK-SE und des Kevin S. gestellt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.